Coronakrise: Keine Sparübungen beim Bundespersonal!

Coronakrise: Keine Sparübungen beim Bundespersonal! © EZV
11.05.2020

In einem Interview zur Corona-Krise attestierte Bundesrat Ueli Maurer der Bundesverwaltung, dass sie «Speck angesetzt» habe und stellt die Möglichkeit von Sparmassnahmen in den Raum. transfair wehrt gegen diesen Vorwurf und dagegen, dass die Coronakrise für Sparübungen beim Personal missbraucht wird.

Die Schweiz ist im Krisenmodus. Das Coronavirus bedroht unsere Gesundheit, aber auch die Wirtschaft. Zahlreiche Arbeitnehmende befinden sich in Kurzarbeit, viele andere leisten gleichzeitig Ausserordentliches, um das Land am Laufen zu halten. Die Kosten für die Wirtschaft und den Staat werden gigantisch sein. Doch wer bezahlt die Rechnung dafür?

Speck in der Bundesverwaltung?

In einem Interview hat sich der Finanzminister Ueli Maurer dazu geäussert, wie er einen Teil der «Corona-Kosten» abwälzen will. Er spricht von einem Abbau von 300 Stellen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Was auf den ersten Blick für viel Empörung sorgen könnte, ist bei genauerem Hinsehen keine Überraschung: Diese Stellen sind Teil des Digitalisierungs-Projekts «DaziT» und schon seit langem bekannt. Es handelt sich dabei weder um ein Sparprogramm noch droht den Mitarbeitenden der EZV nun der Verlust ihrer Stelle.
 
Weit beunruhigender ist hingegen, dass Bundesrat Maurer weiter davon spricht, dass die Bundesverwaltung «Speck angesetzt» und noch einiges an Sparpotential habe. Es ist das eine, wenn Bundesrat und Parlament bei der Schaffung neuer Aufgaben zurückhaltend sind. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist aber etwas anderes, wenn nun die Krise für Sparübungen beim Personal genutzt wird.  Ein solches Vorgehen ist für transfair schlicht nicht akzeptabel.

transfair wehrt sich gegen Sparübungen

Auch alle Mitarbeitenden des Bundes haben in der Krise aussergewöhnliches geleistet Dafür verdienen sie Anerkennung und ganz sicher keine angedrohten Sparübungen. Ein Sparprogramm – gemäss Bundesrat Maurer könnte ab 2022 ein solches drohen – darf nicht auf dem Buckel der Mitarbeitenden des Bundes geschnürt werden. transfair wird sich entsprechend dagegen wehren.
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