Bürgerlicher Nationalrat lässt Muskeln spielen

Bürgerlicher Nationalrat lässt Muskeln spielen © Parlamentsdienste 3003 Bern
23.03.2018

Die am 16. März 2018 zu Ende gegangene Frühjahrssession hatte es in sich: Die Vorstösse im Nationalrat, die sich mehr oder weniger direkt gegen die Bundesverwaltung und ihre Mitarbeitenden richten, häuften sich. Eine grosse Anzahl davon wurde von einer Mehrheit, bestehend aus SVP und FDP, angenommen. Der Sessionsrückblick von transfair fällt entsprechend negativ aus.

Die soeben zu Ende gegangene Frühjahrssession brachte einige Entscheide aus dem Nationalrat, die direkt auf die Bundesverwaltung und deren Mitarbeitende abzielen. Die Beschlüsse spiegeln die fehlende Wertschätzung und das geringe Verständnis – oder das mangelnde Interesse –für die Leistungen der Verwaltung, die Menschen die darin arbeiten und die Sozialpartnerschaft zwischen Bund und Verbänden wider.

Rechtsbürgerliche Mehrheit mit Angriff auf Verwaltung
Eine Mehrheit, bestehend vor allem aus den Parteien SVP und FDP, hat in den vergangenen Wochen sieben Motionen verabschiedet, die sich gegen die Verwaltung und ihre Mitarbeitenden richten. transfair hatte vorgängig alle Nationalräte angeschrieben, um sich gegen diesen geballten Angriff zu wehren – leider vergeblich. Wenn ideologische und populistische Haltungen dominieren, haben Argumente und Fakten einen schweren Stand.

Besonders stossend sind die Motion der Finanzkommission des Nationalrates zur «Aufhebung der Bestimmungen im Bundespersonalgesetz zum Teuerungsausgleich» (17.3978) sowie die Motionen zur «Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal» (16.3973) und «keine übertriebenen Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal» (16.3974) der SVP.

Teuerungsausgleich erst gerade bestätigt
Erst in der Wintersession im Dezember 2017 hatte das Parlament – unter Federführung des Nationalrates – mit dem Budget das Paket des Bundesrates versenkt, mit dem dieser auf Kosten eines Teuerungsausgleiches eine Einmaleinlage in die PUBLICA finanzieren wollte. Die Argumentation damals: Ein Teuerungsausgleich sei auch in der Privatwirtschaft üblich. Zwei Monate später scheinen dieselben Kreise dieses Argument bereits wieder vergessen zu haben und stossen mit ihrem Entscheid nicht nur die Mitarbeitenden der Verwaltung vor den Kopf sondern auch die Sozialpartner.

Lohnsystem wurde erst gerade überprüft
Das Lohnsystem des Bundes wurde erst 2018 durch externe Experten evaluiert und im Allgemeinen für gut befunden. Einzelne Punkte, etwa der individuelle Lohnanstieg wurden – wie auch von transfair gefordert – korrigiert. Wenn nun bereits wieder Motionen zum Lohnsystem verabschiedet werden, hat dies mehr mit einer Zwängerei des Parlaments als mit verantwortungsvoller Arbeit zu tun! Gleiches gilt für die beinahe im Jahresrhythmus vorgebrachten Vorwürfe einer angeblich marktfremden Entlöhnung der Bundesangestellten.
Immerhin, noch ist nichts entschieden. Der Ständerat als Zweitrat muss die Motionen noch behandeln. transfair wird sich in der kleinen Kammer mit allen Mitteln für eine Ablehnung der schädlichen Vorstösse einsetzen.

Die einzelnen vom Nationalrat angenommenen Vorstösse:
  • Ablieferungspflicht von Bundesangestellten. Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, müssen vollumfänglich an die Bundeskasse gehen (16.3696)
  • Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung bei den Staatsaufgaben (16.3972)
  • Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal (16.3973)
  • Keine übertriebenen Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal (16.3974)
  • Analyse und Reduktion der gebundenen Ausgaben (16.3975)
  • Sparen bei der Zentralverwaltung, nicht an der Front (17.3537)
  • Aufhebung der Bestimmungen im Bundespersonalgesetz zum Teuerungsausgleich (17.3978)
Einsatzbereiche
Bundesverwaltung