Bundespersonalrecht: Das ändert sich

Bundespersonalrecht: Das ändert sich © Eidg. Parlamentsdienste
25.11.2020

Der Bund passt das Bundespersonalrecht per 1. Januar 2021 an. Veränderungen gibt es unter anderem bei den Regelungen zur Berechnung der Lohnfortzahlung oder zu den Ausbildungszulagen. Doch was ändert sich genau? transfair erläutert und bewertet die wichtigsten Neuerungen.

Mindestalter zum Bezug einer Ausbildungszulage (Art. 51a BPV und Art. 10 Rahmenverordnung BPG)

Bisher konnten Eltern Ausbildungszulagen für ihre Kinder erst dann geltend machen, wenn ihr Kind 16 Jahr alt war – unabhängig ob die Ausbildung bereits davor begonnen wurde. Dank einer parlamentarischen Initiative des damaligen Präsidenten von transfair, Stefan Müller-Altermatt können diese nun bereits früher bezogen werden. Der Bund übernimmt hier das geltende Recht und verbessert damit die Situation für Eltern mit Kindern in Ausbildung.

Änderung der Berechnung der Lohnfortzahlungsfristen infolge Krankheit und Unfall (Art. 56 BPV)

Die bisherigen Regelungen zur Berechnung der Dauer der Lohnfortzahlung waren kompliziert und nur schwer nachvollziehbar. Mit der neuen Formulierung soll diese Berechnung nun einfacher handzuhaben sein. Die Verordnung ist verständlicher formuliert. Inhaltlich ändert sich dadurch wenig. transfair war deshalb mit dieser Anpassung einverstanden.

Neuregelung der finanziellen Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Art. 51a und 51b VBPV)

Auch hier ist die bisherige Regelung des Bundes relativ schwerfällig. Zudem ist der administrative Aufwand, sowohl für die Mitarbeitenden, die finanzielle Unterstützung beantragen, wie auch für die Bundesverwaltung gross. Die vorgeschlagene Änderung sieht neu Pauschalen vor und soll dadurch für beide Seiten – Arbeitnehmende und Arbeitgeber – leichter anzuwenden sein.
 
Inwieweit diese Anpassung aber auch zu veränderten Unterstützungsbeiträgen führen wird, ist noch nicht ganz klar. Während die Bundesverwaltung von keinen grossen Verlagerungen ausgeht, ist transfair hier skeptisch. Die Sozialpartner haben deshalb vereinbart, dass sie ein Jahr nach Einführung die Auswirkungen dieser Anpassung evaluieren und gegebenenfalls nochmals über die Systematik diskutieren werden. Die Einführung ist hier übrigens, im Unterschied zu den restlichen Punkten, erst per 1. August 2021 vorgesehen.

Vergünstigung für Generalabonnements (Art. 53 VBPV)

Die Anpassungen bei den Vergünstigungen für das Generalabonnement führen insgesamt zu einer Verbesserung für die Mitarbeitenden des Bundes. transfair freut sich, dass sich die Bundesverwaltung bereit erklärte, die Vergünstigung für privat erworbene Generalabonnements von 10 auf 15 Prozent anzuheben.

Verhinderte Anpassungen

Neben den nun in Kraft gesetzten Änderungen enthielt der ursprüngliche Entwurf noch weitere Punkte. Unter anderem sollten die Regelungen zum Berufsunfall (Art. 63 BPV) gestrichen und die Lohngarantien im Falle von Reorganisationen oder Tiefereinreihungen (Art. 52a BPV) gekürzt werden. transfair hatte dazu Stellung genommen und diese Verschlechterungen klar und deutlich abgelehnt.
 
Mit Erfolg: die Regelungen zum Berufsunfall bleiben erhalten. Über die Lohngarantien wird transfair mit Bundesrat Ueli Maurer an den Lohnverhandlungen vom 26. November 2020 diskutieren. Das letzte Wort ist dort also noch nicht gesprochen.
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