Vorschau Wintersession 2018

Vorschau Wintersession 2018 © Das Schweizerische Parlament
27.11.2018

Die parlamentarische Herbstession beginnt am Montag, 26. November 2018 und dauert bis Freitag, 14. Dezember. transfair wird die Debatten, die seine Branchen und den Service Public generell betreffen, aufmerksam verfolgen und bezieht klare Positionen zu folgenden Geschäften:

Öffentliche Verwaltung

Mo. Nationalrat (SPK). Aufstockung des Grenzwachtkorps (18.3385) / Standesinitiative SG Aufstockung des Grenzwachtkorps (17.311):
In den grenznahen Regionen der Schweiz ist die Aufstockung des Grenzwachtkorps ein aktuelles Thema. Verlangt werden mehr Personal sowie eine modernere Ausrüstung. Der Schutz unserer Grenzen ist von grundlegender Bedeutung und die Grenzwächter haben einen Anspruch auf Arbeitsbedingungen und einen Personalbestand, die es ihnen ermöglichen, effizient zu arbeiten. Es hat sich gezeigt, dass ein Bedarf an Aufstockung des Personalbestands besteht.
 
transfair empfiehlt, die Motion und die Standesinitiative anzunehmen.

Mo. FK-NR. Strukturelle Reformen bei Agroscope zugunsten der landwirtschaftlichen Forschung (18.4087) / Mo. FK-NR. Praxisnahe Struktur für Agroscope (18.4088) :
Die zwei Motionen betreffen die vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im März 2018 angekündigte Reorganisation von Agroscope. Das WBF will 20 Prozent des Budgets von Agroscope kürzen. Die erste Motion beauftragt den Bundesrat, die Höhe der Sparvorgabe zu überprüfen und in eine Effizienzvorgabe umzuwandeln, die als Investition für die Modernisierung und Effizienzsteigerung von Agroscope eingesetzt wird. Die zweite Motion betrifft die Struktur des Instituts. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Strategie zur Stärkung von Agroscope auszuarbeiten und ein Konzept mit einem zentralen Forschungscampus, mit je einem regionalen Forschungszentrum in der Deutsch- und der Westschweiz und mit dezentralen Forschungsstationen zu prüfen.

transfair unterstützt diese zwei Motionen. Der Personalverband beauftragt den Nationalrat, die Konsequenzen der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen für das Personal von Agroscope mit grosser Vorsicht zu beobachten.

Post/Logistik

Mo. Candinas. Flächendeckende Postzustellung bis zur Mittagszeit (16.3848):
Diese Motion verlangt vom Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Post grundsätzlich bis spätestens 12.30 Uhr an alle Haushalte zugestellt werden muss, wenn in einer Region keine Frühzustellung angeboten wird. Zwar ist das Bedürfnis einer effizienten Postzustellung verständlich, doch die Umsetzung der Motion würde Risiken für das Personal bergen. Insbesondere würde es der Post erschwert, Vollzeitstellen anzubieten, was zu grossen, sehr negativen Restrukturierungen für das Personal führen könnte.
 
transfair empfiehlt dem Ständerat, die Motion zurückzuweisen.

Mo. Candinas. Stopp der Arbeitsplatzauslagerung bei der Post (16.3847):
Diese Motion zielt darauf ab, dass die Post keine bestehenden Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Schweiz ins Ausland verlagern kann. Im Laufe der letzten Jahre wurden in den Logistikzentren Retourenverarbeitung und Videocodierung in Chur und in Sitten Stellen abgebaut.
 
transfair empfiehlt die Annahme dieser Motion.

Mo. Büchler. Die Schliessung von Poststellen in der Schweiz führt zu einer schlechteren Grundversorgung (16.3865):
Die Motion beauftragt den Bundesrat, durch eine Anpassung der Postverordnung die bessere Erreichbarkeit des Poststellennetzes sowie zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs den ländlich unterschiedlichen und regionalen Verhältnissen anzupassen. Da sich die Erreichbarkeitsvorgaben auf Durchschnittswerte beziehen und die Schliessung von Poststellen rasant weitergeht, muss die Verbesserung der Erreichbarkeit prioritär behandelt werden. Der Bundesrat anerkennt die besondere Betroffenheit einzelner Personen. Seit Einreichung der Motion hat der Bundesrat im Juni 2018 eine Vernehmlassung zur Festlegung neuer Erreichbarkeitsvorgaben lanciert. Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen jedoch zu wenig weit und können die Schliessung von Poststellen sowie die Verschlechterung des Universaldienstes nur sehr beschränkt eindämmen.
 
transfair empfiehlt die Annahme dieser Motion.
Einsatzbereiche
Service Public, Politik