Vorschau Sommersession 2019

Vorschau Sommersession 2019 © Das Schweizerische Parlament
29.05.2019

Die parlamentarische Frühjahrssession beginnt am Montag, 3. Juni 2019 und dauert bis Freitag, 21. Juni 2019. transfair wird die Debatten, die seine Branchen und den Service Public generell betreffen, aufmerksam verfolgen und bezieht klare Positionen zu folgenden Geschäften:

transfair

3. Juni 2019

Pa.Iv. Weibel. Flexible BVG-Renten ermöglichen (17.521): die Initiative will die gesetzlichen Grundlagen so ausgestalten, dass im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge die laufenden Renten je nach Finanzlage der Kasse in angemessenem Umfang erhöht und gesenkt werden können. transfair hat sich bereits entschieden gegen variable Renten ausgesprochen und lehnt dieses Prinzip auch heute ab. Die Zustimmung zur Senkung laufender Renten im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge würde bei den Versicherten zu grosser Verunsicherung führen und ihr Vertrauen hart auf die Probe stellen. Es liegt dem Personalverband am Herzen, dass die Versicherten ihren Ruhestand in Kenntnis der entsprechenden Parameter planen können.


transfair empfiehlt dem Nationalrat, der Mehrheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben

 
19. Juni 2019
Po. Marchand. Jobsharing fördern (17.3307): das Konzept des Jobsharings wird den sich wandelnden Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht. Indem mit Jobsharing das Engagement der Frauen auf dem Arbeitsmarkt erhöht wird, trägt es dazu bei, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, insbesondere in leitenden Positionen. Ausserdem erhöht Jobsharing die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und hilft, Stress und Erschöpfungserscheinungen zu reduzieren. Das Postulat beauftragt den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, der aufzeigt, welche Faktoren die Entwicklung des Jobsharing-Modells behindern können und welche Massnahmen die Realisierung von Jobsharing-Strukturen fördern könnten. Das Postulat fordert, dass der Bericht sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberseite beleuchtet.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, das Postulat anzunehmen
 
20. Juni 2019
Geschäft des BR: Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative (18.052): die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» sieht die Einführung eines gesetzlichen Vaterschaftsurlaubs von mindestens vier Wochen (Werktage) vor, der über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt würde. Diese vier Wochen würden im OR verankert. Die Volksinitiative wurde vom Initiativkomitee «Vaterschaftsurlaub jetzt!», dem unter anderem Travail.Suisse angehört, lanciert und am 4. Juli 2017 eingereicht. transfair hat sich mit diesem Komitee dafür eingesetzt, dass die notwendigen 100 000 Unterschriften zusammenkommen. Für rund die Hälfte der Angestellten, die einem GAV unterstellt sind, besteht der Vaterschaftsurlaub heute bloss aus 1-2 Tagen. Verschiedene grosse Unternehmen bieten einen Vaterschaftsurlaub von 10 bis 20 Tagen an. Der Personalverband hat sich auf sozialpartnerschaftlicher Ebene eingesetzt und z.B. im neuen GAV SBB 20 Tage Vaterschaftsurlaub erzielt. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub sind mehr als nötig für eine gelungene Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diese Massnahme erleichtert ausserdem die Einstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie deren Ernennung in Führungspositionen.

transfair unterstützt die Initiative, die bereits einen Kompromiss darstellt, aktiv. Der Personalverband empfiehlt dem Ständerat, die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» anzunehmen
 

Pa.Iv. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (18.441): dieser indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» schlägt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor, zu beziehen in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes (tageweiser Bezug möglich). Dieser Urlaub wäre im OR zu regeln und würde über die EO finanziert.
à transfair unterstützt die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» aktiv und ist der Ansicht, dass diese bereits einen Kompromiss darstellt. Dieser Gegenentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung.


Der Personalverband spricht sich jedoch klar für die Variante von 4 Wochen aus.
 
17. Juni 2019 (Nationalrat) und 6. Juni 2019 (Ständerat)
Staatsrechnung 2018 (19.003) / Voranschlag 2019. Nachtrag I (19.007)
Die Staatsrechnung 2018 weist Ausgaben von 70,6 Mrd. CHF und Einnahmen von 73,6 Mrd. CHF aus, was einen Überschuss von mehr als 3 Mrd. ergibt. Der Entwurf des Bundesrats sieht neun Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 75,4 Millionen CHF vor. Die Nachtragskredite betreffen insbesondere Personalausgaben im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (11,5 Mio. CHF). Die beträchtlichste Personalaufstockung betrifft den Bereich Cyber-Defense. Diese Ausgaben sind wichtig für die Erfüllung der Aufgaben und fallen moderat aus. transfair begrüsst auch die Änderung des Bundesbeschlusses über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des Anschlusses an das Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV), der zur Verbesserung des internationalen Personenverkehrs beitragen soll (die Frist für den verzögerten Doppelspurausbau zwischen Goldach und Rorschach Stadt wird verlängert). Diese Änderung hat keinen Einfluss auf die Kosten für den Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz.

transfair empfiehlt den beiden Kammern, sich ihren Finanzkommissionen anzuschliessen und die Staatsrechnung 2018 sowie den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2019 anzunehmen.

Öffentlicher Verkehr

4. Juni 2019

Geschäft des BR. Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035 (18.078): transfair begrüsst die Tatsache, dass der Bundesrat bis 2035 einen Betrag von ca. 11.9 Mrd. CHF zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur bereitstellen will, um die stark steigende Nachfrage zu decken. Der Ständerat hat beschlossen, dem Schienenverkehr eine zusätzliche Milliarde zu widmen und eine direkte Linie zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds zu unterstützen. Er hat sich ausserdem zu Gunsten der Projektierung Durchgangsbahnhof Luzern und für den Ausbau des Knotens Basel ausgesprochen. Dies ist ganz im Sinne von transfair. Bei der Vernehmlassung Anfang 2018 hatte der Personalverband den Schwerpunkt auf eine starke Zentralschweiz gelegt. In der Detailberatung hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats ihre Unterstützung für das Ausbauprojekt 2035 bekräftigt und die Ergänzungen des Ständerates unterstützt.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zu folgen und sich mindestens der Entscheidung des Ständerats für dieses strategische Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur anzuschliessen.
 

Mo. KVF-S. Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs (18.4105): die KVF-S stellt den Mehrwert eines regulierten Marktzugangs im Bereich des internationalen Schienenpersonenverkehrs in Frage. Sie ist der Ansicht, eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs sei nur schwer mit dem schweizerischen öV-System vereinbar. transfair ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und ausländischen Transportunternehmen harmonisiert und ausreichend ist und positioniert sich dafür, dass eine allfällige Öffnung dieses Marktes dem Parlament vorgelegt wird. Der Mehrwert und die Stärken des schweizerischen Schienenpersonenverkehrs müssen erhalten bleiben und dürfen nicht durch eine unnötige Liberalisierung gefährdet werden. Eine weitere Öffnung dieses Marktes liesse sich ausserdem nicht mit dem Arbeitnehmerschutz vereinbaren

transfair empfiehlt dem Nationalrat, sich der Mehrheit seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen anzuschliessen und diese Motion anzunehmen.

Öffentliche Verwaltung

11. Juni 2019
Kt.Iv. VS. Aufstockung des Grenzwachtkorps (18.307), Kt.Iv. GR. Aufstockung des Grenzwachtkorps (17.318): in den Grenzregionen der Schweiz ist die Aufstockung des Grenzwachtkorps ein aktuelles Thema. Aufgrund der topographischen Ähnlichkeiten hat der Kanton Graubünden im Bereich Grenzschutz praktisch die gleichen Bedürfnisse wie der Kanton Wallis. Gefordert werden eine personelle Aufstockung und eine zeitgemässe Ausrüstung. Der Schutz unserer Grenzen ist von grosser Bedeutung und die Grenzwächter haben das Recht auf Arbeitsbedingungen und auf einen Personalbestand, die ihnen ein effizientes Arbeiten ermöglichen. Der Aufstockungsbedarf ist vorhanden.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, sich seiner sicherheitspolitischen Kommission anzuschliessen und den zwei Standesinitiativen Folge zu geben
 
13. Juni 2019
Geschäft des BR (18.032). Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3494 (FK-SR): die am 12. Mai 2015 eingereichte Motion 15.3494, «Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren», fordert den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, dass der Personalbestand des Bundes die Einheiten gemäss Voranschlag 2015 (35‘000 FTE) nicht überschreitet. Das Parlament hat diese Motion 2015 angenommen. Die Obergrenze wurde jedoch seit Einreichen der Motion nie überschritten. Im Gegenteil, der Spielraum für zusätzliche Stellen ist von Jahr zu Jahr grösser geworden. Nach einem Umsetzungsversuch der Motion stellt sich der BR auf den Standpunkt, dass eine Steuerung über Kosten sinnvoller sei als eine Steuerung über Köpfe. Er beantragt die Abschreibung der Motion. Ausserdem steht die Obergrenze im Widerspruch zur Haushaltsführung gemäss dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB).

transfair empfiehlt dem Ständerat, seiner ersten Entscheidung zu folgen und die Motion 15.3494 abzuschreiben (Zustimmung zum Geschäft 18.032)
 
Mo. FK. Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff halten (18.4090): die Motion fordert Massnahmen mit dem Ziel, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss Voranschlag 2019 nicht überschreiten, ungeachtet der Entwicklung von Aufgaben und Teuerung. Dank Digitalisierung sollen Einsparungen realisiert werden. Digitalisierung kann zwar zu Effizienzgewinnen führen, sie generiert aber auch Kosten, insbesondere einen Mehrbedarf an personellen Ressourcen. Interessant ist, dass der Anteil der Personalausgaben gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes über die vergangenen zehn Jahre stabil geblieben ist. Eine zeitlich unbegrenzte Plafonierung der Personalausgaben aber ist zu unflexibel und steht im Widerspruch zu den im Rahmen des NFB eingeführten Globalbudgets. Die Motion verhindert einen effizienten Einsatz der Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben und wirkt besonders demotivierend auf das Personal.

transfair empfiehlt dem Ständerat, sich der Mehrheit seiner Finanzkommission anzuschliessen und die Motion abzulehnen.

Post/Logistik

11. Juni 2019

Kt.Iv. TI. Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter (16.320), Kt.Iv. VS. Poststellen. Unterstützung der Standesinitiative des Kantons Tessin (17.302): die Standesinitiativen legen den Schwerpunkt auf die Tatsache, dass die Gemeinden heute oft nicht formell handeln können, wenn es um die Ausgestaltung des Poststellennetzes geht. Die Gemeindebehörden gehören zu den Organen mit der höchsten demokratischen Legitimation, namentlich was das Einschätzen der derzeitigen und künftigen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung in Sachen Service Public angeht. Deshalb muss die Rolle der Gemeinden bei der Ausgestaltung des Poststellennetzes mittels einer Änderung des Bundesgesetzes gestärkt werden. Bereits heute verpflichtet das Postgesetz die Post, die Gemeindebehörden im Rahmen des ordentlichen Verfahrens bei Änderungen am Poststellennetz zu konsultieren. Diese Konsultation sollte jedoch mehr als nur eine Formsache sein. Die Initiativen fordern ausserdem, dass die Qualität des Dienstleistungsangebots der Postagenturen sowie das Ausbildungsniveau der Mitarbeitenden verbessert werden. transfair spricht sich für einen starken Service Public aus und setzt sich ein für die Qualität des Postnetzes in den Gemeinden.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, den beiden Standesinitiativen Folge zu geben. 

Einsatzbereiche
Vereinbarkeit Beruf und Familie, Service Public, Politik