Vorschau Sommersession 2018

Vorschau Sommersession 2018 © Parlamentsdienste Bern
24.05.2018

Die parlamentarische Sommersession beginnt am Montag, 28. Mai 2018. transfair wird die Debatten, die seine Branchen und den Service Public generell betreffen, aufmerksam verfolgen und bezieht klare Positionen zu folgenden Geschäften:

Geschäft des Bundesrats: Organisation des Bahninfrastruktur (16.075)
Mit der Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) wird der Grundsatz der integrierten Bahnen beibehalten und die Rechte der Passagiere werden gestärkt. Die Auslagerung von SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen konnte aufgeschoben werden. Zwei Aspekte bleiben jedoch negativ: Konkurrenz und Fahrplan. Nachdem das Bundesamt für Verkehr dem Unternehmen Domo Swiss Express eine Konzession für den Betrieb von drei Fernbuslinien im Inland erteilt hatte, hat der Nationalrat in der Vorlage mehr Konkurrenz zugelassen. Diese neue Konkurrenz auf rentablen Strecken ist negativ, und zwar aus Sicht des Service public (die Strecken in peripheren Regionen bleiben beim öffentlichen Anbieter), der Ökologie (diese Linien sind bereits gut durch die Bahn abgedeckt) und der Arbeitsbedingungen (Risiko einer Verschlechterung).

transfair setzt sich daher im Parlament dafür ein, dass der Ständerat der Einführung einer neuen Bestimmung (Art. 9 des Personenbeförderungsgesetzes) zustimmt, die strengere Auflagen für die Konkurrenz durch diese Busse vorsieht. Der Nationalrat hat sich ausserdem dafür ausgesprochen, dass Dritte die Verantwortung für die Erstellung des Fahrplans für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz übernehmen können. Ein grosser Teil des Personals eines Bereichs der SBB-Division Infrastruktur könnte dazu gezwungen werden, zur Trassenvergabestelle zu wechseln. Um faire Arbeitsbedingungen für das Personal zu
gewährleisten, ist die Auslagerung der Fahrplanplanung abzulehnen.

Die Organisation der Bahninfrastruktur wird am 28. Mai 2018 im Ständerat behandelt. transfair empfehlt dem Ständerat, den Vorschlägen seiner Kommission zu folgen.

Motion Sollberger: Sparen bei der Zentralverwaltung, nicht an der Front (17.3537)
Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, Massnahmen zur personellen Reduktion der Zentralverwaltung, d.h.auf allen Ebenen in den Bereichen Stabsaufgaben, Planung, Organisation und Koordination, vorzusehen. Diese Motion stellt einen Frontalangriff auf das Bundespersonal dar. Mit der Motion 15.3494 «Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 (35 000 FTE) einfrieren», den generellen Kürzungen sowie den Aufgabenüberprüfungen und insbesondere auch mit der laufenden Strukturreform wurden laut Bundesrat bereits Schritte eingeleitet, die zu entsprechenden Einsparungen in der Zentralverwaltung führen. transfair setzt sich für das Personal der Bundesverwaltung und gegen neue Sparmassnahmen ein.

Die Motion Sollberger wird am 7. Juni 2018 im Ständerat diskutiert. Der Personalverband empfiehlt die Ablehnung dieser Motion.

Standesinitiative der Kantone Basel-Landschaft (15.301) und St. Gallen (17.311) zur Aufstockung des Grenzwachtkorps.
In den peripheren Regionen der Schweiz ist die Aufstockung des Grenzwachtkorps ein aktuelles Thema. Die Standesinitiativen der Kantone Basel-Landschaft und St. Gallen rücken die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung in den Vordergrund und verlangen mehr Personal sowie eine modernere Ausrüstung. Ähnliche Initiativen aus den Kantonen Wallis und Graubünden sind im Parlament noch pendent, das Tessin hat ebenfalls eine Initiative lanciert. Der Schutz unserer Grenzen ist von grundlegender Bedeutung und die Grenzwächter haben einen Anspruch auf Arbeitsbedingungen und einen Personalbestand, die es ihnen ermöglichen, effizient zu arbeiten.

Der Nationalrat behandelt am 12. Juni 2018 die beiden Standesinitiativen, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps fordern. transfair empfehlt die Annahme dieser beiden Standesinitiativen.