Vorschau Herbstsession 2019

Vorschau Herbstsession 2019 © Das Schweizerische Parlament
05.09.2019

Die parlamentarische Herbstsession beginnt am Montag, 9. September 2019 und dauert bis Freitag, 27. September 2019. transfair wird die Debatten, die seine Branchen und den Service Public generell betreffen, aufmerksam verfolgen und bezieht klare Positionen zu folgenden Geschäften:

transfair

Geschäft des BR: Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative (18.052) : die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» will einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen (Arbeitstage) einführen, der über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt wird. Diese vier Wochen sollen im Obligationenrecht festgelegt werden. Die Volksinitiative wurde am 4. Juli 2017 eingereicht. Lanciert wurde sie vom Initiativkomitee «Vaterschaftsurlaub jetzt!», dem unter anderem Travail.Suisse angehört. transfair hat sich gemeinsam mit dem Komitee für das Sammeln der erforderlichen 100‘000 Unterschriften eingesetzt. Heutzutage haben knapp die Hälfte der Arbeitnehmer, die einem GAV unterstellt sind, Anspruch auf nur 1 bis 2 Tage Vaterschaftsurlaub. Zahlreiche grosse Unternehmen gewähren 10 bis 20 Tage Vaterschaftsurlaub. Der Personalverband hat sich im Rahmen der Sozialpartnerschaft eingesetzt und zum Beispiel für den neuen GAV SBB einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen erzielt. Für eine gelungene Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Vaterschaftsurlaub von vier Wochen mehr als nötig. Diese Massnahme erleichtert ausserdem den Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt sowie deren Ernennung in Führungspositionen.

Bei dieser Initiative handelt es sich bereits um einen Kompromiss, den transfair aktiv unterstützt. Der Personalverband empfiehlt dem Nationalrat dieses Geschäft zur Annahme.
 
Pa. Iv. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (18.441): dieser indirekte Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» sieht einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor, der innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt des Kindes zu beziehen ist (tageweiser Bezug möglich). Dieser Urlaub ist im Obligationenrecht zu regeln und über die EO zu finanzieren.

transfair unterstützt aktiv die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» und ist der Ansicht, dass diese bereits einen Kompromiss darstellt. Der Gegenentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung und der Personalverband empfiehlt ihn dem Nationalrat zur Annahme.

Mo. Philipp Müller : Für einen modernen und flexiblen Elternurlaub (19.3738): Die Motion beauftragt den BR mit der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines Elternurlaubs. Der Mutterschaftsurlaub soll durch einen flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub ersetzt werden, der auf beide Eltern verteilt werden kann. Die acht ersten Wochen nach der Geburt sind reserviert für die Mutter, und die acht folgenden Wochen können einvernehmlich auf beide Eltern verteilt werden. Bei Nichteinigung der Eltern sind 14 Wochen der Mutter gesetzlich zugesichert und die zwei restlichen Wochen dem Vater. transfair vertritt eine moderne Familienpolitik. Trotzdem unterstützt transfair einen solchen Elternurlaub anstelle des Mutterschaftsurlaubs nicht. Der Personalverband ist der Ansicht, dass diese Motion einen Angriff auf den bestehenden Mutterschaftsurlaub darstellt. Ausserdem sieht das von der Schweiz unterzeichnete Abkommen Nr. 183 über den Mutterschaftsurlaub der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor, dass eine Frau Anspruch auf mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub hat. Die Motion verletzt dieses Abkommen.

transfair empfiehlt dem Ständerat diese Motion zur Ablehnung.

Öffentliche Verwaltung

Mo. FK-N: Wirkungsmessung im BFI-Bereich (19.3413): im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-24 (Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation) beauftragt die Motion den BR mit der Einführung eines Modells für die Wirkungsmessung der eingesetzten finanziellen Mittel und vorgesehenen Massnahmen. Zusammen mit der Rechnungsablage muss der BR dem Parlament jährlich Bericht erstatten über die erreichten Wirkungen. transfair ist der Ansicht, dass die bestehende Wirkungsmessung im BFI-Bereich ausreichend und dieser zusätzliche und unverhältnismässige Verwaltungsaufwand unnötig ist. Ausserdem ist in der BFI-Botschaft 2021-2024 bereits eine gebündelte Übersicht über die durchgeführten Wirkungsprüfungen vorgesehen.

transfair empfiehlt dem Nationalrat die Motion zur Ablehnung.

Öffentlicher Verkehr

Postulat UREK-S. Der Verkehr muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten (19.3949): das Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht Vorschläge zur Einführung von zusätzlichen klimapolitischen Massnahmen im Verkehrssektor zu unterbreiten. Die Ausgangslage in den Randregionen muss berücksichtigt werden (z.B. durch höhere Rückerstattung der Lenkungsabgabe bzw. geringere Bepreisung der Mobilität). Einzig im Transportbereich steigen die CO2-Emissionen weiter an. Die im neuen CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen erweisen sich bereits als deutlich unzureichend.

transfair empfiehlt dem Ständerat das Postulat zur Annahme.

Post/Logistik

Postalische Grundversorgung und Poststellen
Die Problematik der progressiven Schliessung der Poststellen ist weiterhin Gegenstand politischer Diskussionen. Parlament und Bundesrat müssen bei der Post intervenieren, damit die Qualität der Grundversorgung laut Art. 1 Postgesetz sowie die Erhaltung der Arbeitsplätze in den bestehenden Poststellen in der ganzen Schweiz gesichert sind. transfair spricht sich gegen den Abbau des Service Public aus, insbesondere in den Randregionen, und empfiehlt dem Nationalrat dieses Postulat zur Annahme:

Po. KVF-N: Längerfristige Weiterentwicklung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung (19.3532): Das Postulat beauftragt den BR, seitens der Post eine längerfristige Planung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung einzufordern. Die Einhaltung der Erreichbarkeitskriterien für die Dienstleistungen der Grundversorgung im postalischen Bereich sowie die längerfristige Entwicklung und Verteilung des flächendeckenden Netzes an Zugangspunkten müssen insbesondere aufgezeigt werden. Ausserdem müssen die längerfristigen Perspektiven für die Zustellung der abonnierten Zeitungen und Zeitschriften aufgezeigt werden.
 
In diesem Zusammenhang, zur Sicherung der postalischen Grundversorgung und der Arbeitsplätze in den bestehenden Poststellen, empfiehlt transfair dem Ständerat die folgenden Geschäfte zur Annahme: Kt. Iv. SO: Postversorgung (18.315) / Kt. Iv. GE. Für den Erhalt der Arbeitsplätze und eine echte Grundversorgung durch die Post (18.312) / Mo. Berberat: Sistierung der Schliessung von Poststellen bis zum Abschluss der Beratungen zur Standesinitiative (Kt. Iv.) des Kantons Jura (17.134) (19.3749sowie Kt. Iv. BS: Service Public erhalten. Keine Schliessung von Quartierpoststellen (18.314).
Einsatzbereiche
Vereinbarkeit Beruf und Familie, Service Public, Politik