Vorschau Herbstsession 2018

Vorschau Herbstsession 2018 © Parlamentsdienste 3003 Bern
06.09.2018

Die parlamentarische Herbstession beginnt am Montag, 10. September 2018 und dauert bis Freitag, 28. September 2018. transfair wird die Debatten, die seine Branchen und den Service Public generell betreffen, aufmerksam verfolgen und bezieht klare Positionen zu folgenden Geschäften:

Öffentlicher Verkehr

Organisation der Bahninfrastruktur (16.075)
Mit der Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) wird der Grundsatz der integrierten Bahnen beibehalten und die Rechte der Passagiere werden gestärkt. Die Auslagerung von SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen konnte aufgeschoben werden. Zwei Aspekte bleiben jedoch negativ: Konkurrenz und Fahrplan. Nachdem das Bundesamt für Verkehr dem Unternehmen Domo Swiss Express eine Konzession für den Betrieb von drei Fernbuslinien im Inland erteilt hatte, hat der Nationalrat in der Vorlage tatsächlich mehr Konkurrenz zugelassen. Diese Konkurrenz auf rentablen Strecken ist negativ, und zwar aus Sicht des Service public (die Strecken in peripheren Regionen bleiben beim öffentlichen Anbieter), der Ökologie (diese Linien sind bereits gut durch die Bahn abgedeckt) und der Arbeitsbedingungen (Risiko einer Verschlechterung). Der Nationalrat hat sich ausserdem dafür ausgesprochen, dass Dritte die Verantwortung für die Erstellung des Fahrplans für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz übernehmen können.

Um faire Arbeitsbedingungen für das Personal zu gewährleisten, ist die Auslagerung der Fahrplanplanung abzulehnen. Zum Glück ist der Ständerat in zwei wichtigen Punkten anderer Meinung wie der Nationalrat, nämlich bei der Konkurrenz im Fernverkehr und im Regionalverkehr sowie beim Fahrplan. Der Ständerat hat eine Bestimmung verabschiedet, die vorsieht, dass ein Busunternehmen, das eine Konzession beantragt, nachweisen muss, dass für das bestehende Angebot anderer Transportunternehmen keine volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse entstehen. Ausserdem soll der SBB die Erstellung des Fahrplans nicht entzogen werden.

Die Organisation der Bahninfrastruktur wird am 11. September 2018 im Nationalrat behandelt.transfair unterstützt die Bestimmungen des Ständerates im Differenzbereinigungsverfahren.

Öffentliche Verwaltung

Standesinitiativen, Motion und Postulat zur Aufstockung des Grenzwachtkorps (17.311; 15.301; 18.338518.3386)
In den peripheren Regionen der Schweiz ist die Aufstockung des Grenzwachtkorps ein aktuelles Thema. Verschiedene Geschäfte, die National- und Ständerat unterbreitet wurden, rücken die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung in den Vordergrund und verlangen mehr Personal sowie eine modernere Ausrüstung. Der Schutz unserer Grenzen ist von grundlegender Bedeutung und die Grenzwächter haben einen Anspruch auf Arbeitsbedingungen und einen Personalbestand, die es ihnen ermöglichen, effizient zu arbeiten. Ein Bedürfnis, den Personalbestand des Grenzwachtkorps aufzustocken, ist klar vorhanden.

Die Geschäfte werden am 27. September 2018 im Nationalrat behandelt. transfair empfiehlt diese Geschäfte allesamt zur Annahme.

Motionen zum Lohn des Bundespersonals (16.3973 & 16.3974)
Diese beiden Motionen stellen das Lohnsystem des Bundes infrage. 2017 wurde das Lohnsystem für das Bundespersonal bereits analysiert und, wo nötig, angepasst. Es ist also nicht sinnvoll, weitere Änderungen vorzunehmen. Ausserdem hat diese externe Analyse belegt, dass dieses Lohnsystem qualitativ hochstehend, adäquat und funktional ist. Weitere Änderungen würden der Vertrauenswürdigkeit des Bundes als Arbeitgeber nur schaden. Schliesslich hat das Bundespersonal auch einen Anspruch auf Rechtssicherheit!

Beide Motionen werden am 17. September 2018 im Ständerat behandelt. transfair empfiehlt, der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) zu folgen und die beiden Motionen abzulehnen.

Motion zur Aufhebung der Bestimmungen im Bundespersonalgesetz zum Teuerungsausgleich (17.3978)
Die Motion verlangt die Aufhebung der Bestimmungen zum Teuerungsausgleich (namentlich Artikel 16 Bundespersonalgesetz [BPG]) für die Löhne des Bundespersonals. Der Teuerungsausgleich wird in der Bundesgesetzgebung bereits relativ schwach formuliert und erfolgt ausserdem nicht automatisch. Er dient als Basis für die Lohnverhandlungen mit dem Bund. Nach den Verhandlungen mit den Personalverbänden entscheidet der Bundesrat vorbehaltlich der Verabschiedung des Budgets durch das Parlament, das immer noch sein Veto einlegen kann. Ausserdem enthalten verschiedene Gesamtarbeitsverträge analoge Bestimmungen wie diejenigen im BPG, insbesondere die GAV der Post CH AG, der Swisscom AG oder der neue GAV von Swissmem. Die Aufhebung von Art. 16 BPG würde einen grossen Verlust für die Sozialpartnerschaft bedeuten.

Die Motion wird am 17. September 2018 vom Ständerat beraten. transfair empfiehlt die Ablehnung dieser Motion.

Post/Logistik

Motion zur Frühzustellung von Tageszeitungen (17.3016)
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Post die Frühzustellung von Tageszeitungen von Montag bis Samstag gewährleistet, ohne dass die Kosten für die betroffenen Verleger steigen. Einerseits wäre eine solche Pflicht für die gesamte Schweiz sehr teuer (die Organisation der Zustellung müsste komplett überarbeitet werden), andererseits sind die Unternehmen des Postkonzerns, die sich um die Frühzustellung kümmern, bereits geschwächt. Mit dieser neuen Regelung wären sie weiterem Druck ausgesetzt.

Die Motion wird am 27. September im Nationalrat behandelt. transfair empfiehlt die Ablehnung dieser Motion.

Motion zur Vertretung der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post (17.3053)
Gemäss der Motion könnten den Kundinnen und Kunden sowie den Konsumentinnen und Konsumenten – in Analogie zur Personalvertretung, die mit zwei Sitzen im Verwaltungsrat vertreten ist – ebenfalls zwei Sitze zugewiesen werden. Artikel 8 des Postorganisationsgesetzes schreibt vor, dass dem Personal der Post eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat zu gewähren ist (zwei Sitze). Zudem muss im Kollegium Verständnis für Fragen des Service public vorhanden sein. Dies umfasst selbstverständlich auch die Wahrnehmung der Interessen der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten der Post.

Die Motion wird am 27. September 2018 im Nationalrat behandelt. tansfair empfiehlt diese Motion zur Ablehnung.

Motion zur Schliessungen von Poststellen (17.3167)
Der Bundesrat wird aufgefordert, als Eigner der Post ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen zu veranlassen. Es ist wichtig, dass bei der Planung von Poststellenschliesslungen Transparenz herrscht. Die angekündigte Schliessung von 500 bis 600 Poststellen bis 2020 wird 1200 Mitarbeitende betreffen. Ein Moratorium ist daher sinnvoll, solange keine konzeptionelle Netzplanung vorliegt, die über die strategische Planung des künftigen Poststellennetzes Auskunft gibt, und bis nicht feststeht, ob eine Revision des Postgesetzes angezeigt ist.

Die Motion wird am 27. September 2018 im Nationalrat behandelt. transfair empfiehlt diese Motion zur Annahme.

Motion zu den Angestellte der Post mit abgeschlossener Fachausbildung in hochfrequentierten Postagenturen (17.3187)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit in Postagenturen, die gut besucht sind (z.B. in Geschäften in Städten und mittelgrossen und grossen Gemeinden), mindestens eine der bei der Post angestellten Personen eine abgeschlossene Fachausbildung hat. Die Motion trägt zur Gewährleistung eines qualitativ hochstehenden Service public bei und verhindert die Einführung eines zweitklassigen Service public.

Die Motion wird am 27. September 2018 im Nationalrat behandelt. transfair empfiehlt diese Motion zur Annahme.

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Service Public, Politik