Vorschau Frühlingssession 2019

Vorschau Frühlingssession 2019 © Parlamentsdienste 3003 Bern
01.03.2019

Die parlamentarische Frühjahrssession beginnt am Montag, 4. März 2019 und dauert bis Freitag, 22. März. transfair wird die Debatten, die seine Branchen und den Service Public generell betreffen, aufmerksam verfolgen und bezieht klare Positionen zu folgenden Geschäften:

Öffentlicher Verkehr 

5. März 2019
Mo. Nantermod. Personenbeförderungskonzessionen. Transparenz und Öffnung (17.3204): Die Motion beauftragt den Bundesrat (BR), in seiner Eigenschaft als Eigner der SBB und als Regulator, eine effiziente Nutzung des Netzes zu garantieren und den Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern im Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen. Der BR soll gewährleisten, dass die Konzessionsvergabe nicht diskriminierend abläuft. Der diskriminierungsfreie Zugang zum Eisenbahnnetz wird jedoch bereits durch die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr sichergestellt. Ausserdem teilt transfair die Ansicht des BR, wonach die zusätzlichen Instrumente, die dem Parlament im Rahmen der Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) unterbreitet wurden, die Ziele der Motion abdecken. Ein stärkerer Wettbewerb in der Preisgestaltung, wie von der Motion gefordert, hätte negative Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, diese Motion abzulehnen.

 
Po. Egger. Neudefinition des abgeltungsberechtigten Personenverkehrs (18.3043): das Postulat bittet den BR zu prüfen, wie die Definition des abgeltungsberechtigten Verkehrs geändert werden muss, um die aktuellen Mobilitätsbedürfnisse besser abzudecken und seitens Bund auch Angebote, namentlich im Freizeit- und Nachtverkehr, mitfinanzieren zu können, die heute nur durch die Kantone oder Dritte mitfinanziert werden können. Dieses Postulat geht in Richtung eines qualitativen Service Public. transfair wünscht sich jedoch, dass zusätzliche Angebote im Freizeit- und Nachtverkehr nur dann finanziert werden, wenn die Arbeitsbedingungen der jeweiligen Branche eingehalten werden (GAV, NAV). Im Rahmen der Reform des regionalen Personenverkehrs sollte das Projekt im Detail geprüft werden.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, dieses Postulat anzunehmen.
 
7. März 2019
Geschäft des BR. Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035 (18.078): transfair begrüsst die Tatsache, dass zusätzliche Projekte in die Botschaft des Bundesrates an das Parlament integriert wurden, wie die bahntechnische Ausrüstung des Lötschberg-Basistunnels sowie Aufwertungsmassnahmen für den Knoten St. Gallen und Verbesserungen zwischen Basel, dem Jurasüdfuss und Genf. Die Planung betreffend Durchgangsbahnhof Luzern und Herzstück Basel schreitet weiter voran. Dies ist ganz im Sinne des Personalverbands, der im Konsultationsverfahren Anfang 2018 den Schwerpunkt auf eine starke Zentralschweiz legte. transfair begrüsst, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-SR) ihrem Rat empfiehlt, das Investitionsvolumen um 919 Mio. CHF auf 12,8 Mia. CHF zu erhöhen.

transfair empfiehlt dem Ständerat, dem Vorschlag seiner Kommission (Mehrheit) zu folgen und dem Projekt zuzustimmen.
 
11. März 2019
Po. KVF-N. Nicht fossilen Verkehrsträgern im Strassen-öV zum Durchbruch verhelfen. (19.300): das Postulat bittet den BR, dem Parlament in einem Prüfbericht Massnahmen aufzuzeigen zur finanziellen Förderung der Umstellung von Dieselbussen auf umweltfreundliche, klimaneutrale, nicht fossile Busse (z.B. Elektrobusse). transfair unterstützt die Analyse einer befristeten Mitfinanzierung/einer Anschubfinanzierung durch den Bund für umweltschonenden Busse.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, das Postulat anzunehmen.
 
18. März 2019
Mo. KVF-S. Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs (18.4105): die KVF-S stellt den Mehrwert eines regulierten Marktzugangs zum internationalen Schienenpersonenverkehr in Frage. Sie ist der Ansicht, eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs sei nur schwer mit dem schweizerischen öV-System vereinbar. transfair ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit zwischen Transportunternehmen in der Schweiz und aus dem Ausland harmonisiert und ausreichend ist und positioniert sich dafür, dass eine allfällige Öffnung dieses Marktes dem Parlament vorgelegt wird. Eine weitere Öffnung dieses Marktes entspricht nicht dem Arbeitnehmerschutz.

transfair empfiehlt dem Ständerat, die Motion anzunehmen.

Öffentliche Verwaltung

7. März 2019
Geschäft des BR (18.032). Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3494 (FK-SR): Die am 12. Mai 2015 eingereichte Motion 15.3494 „Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren“ fordert den BR auf, Massnahmen zu ergreifen, dass der Personalbestand des Bundes die Einheiten gemäss Budget 2015 (35 000 Vollzeitäquivalente) nicht überschreitet. Das Parlament hat diese Motion 2015 angenommen. Die Obergrenze wurde jedoch seit Einreichen der Motion nie überschritten. Im Gegenteil, der Spielraum für zusätzliche Stellen wurde von Jahr zu Jahr grösser. Nach dem Versuch, die Motion umzusetzen, erklärt der BR, dass eine Steuerung über die Kosten (welche der Steuerung über Budgets gemäss neuem Führungsmodell des Bundes (NFB) widerspricht) effizienter ist als eine Steuerung über die Anzahl Stellen. Der BR beantragt die Abschreibung der Motion 15.3494.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, dem Vorschlag seiner Kommission zu folgen und die Motion 15.3494 abzuschreiben (Zustimmung zur Motion 18.032).
 
7. März 2019
Mo. FK. Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff halten (18.4090): Die Motion fordert Massnahmen mit dem Ziel, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss Voranschlag 2019 nicht überschreiten, ungeachtet der Entwicklung von Aufgaben und Teuerung. Dank Digitalisierung sollen Einsparungen realisiert werden. Digitalisierung kann zwar zu Effizienzgewinnen führen, sie generiert aber auch Kosten, insbesondere einen Mehrbedarf an personellen Ressourcen. Interessant ist, dass der Anteil der Personalausgaben gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes über die vergangenen zehn Jahre stabil geblieben ist. Eine zeitlich unbegrenzte Plafonierung der Personalausgaben aber ist zu unflexibel und steht im Widerspruch zum im Rahmen des NFB eingeführten Globalbudget. Die Motion verhindert einen effizienten Einsatz der Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben. Dies hätte auch eine besonders demotivierende Wirkung auf das Personal.

transfair empfiehlt den Nationalrat, diese Motion abzulehnen.
 
Mo. FK-NR. Strukturelle Reformen bei Agroscope zu Gunsten der landwirtschaftlichen Forschung (18.4087) / Mo. FK-NR. Praxisnahe Struktur für Agroscope (18.4088): 
Die zwei Motionen betreffen die vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im März 2018 angekündigte Reorganisation von Agroscope. Das WBF wollte 20 Prozent des Budgets von Agroscope kürzen. Der BR hat Ende 2018 seinen Entscheid, Agroscope am Standort Posieux zusammenlegen zu wollen, zurückgezogen. Mit der vom BR vorgesehenen Struktur – einem Campus in Posieux, zwei regionalen Forschungszentren sowie dezentralen Versuchsstationen – bleibt Agroscope in allen Landesteilen vertreten. Der Sparauftrag soll ausserdem in Effizienzsteigerungsmassnahmen umgewandelt werden. transfair hatte sich vehement gegen eine Zentralisierung gewehrt und über diesen Entscheid gefreut.

transfair empfiehlt dem Ständerat, diesen beiden Motionen zuzustimmen. Sie enthalten Themen, die durch den Bundesratsentscheid geregelt werden.
 
12. März 2019
Mo. Bigler. Wissen in der Bundesverwaltung sichern (16.3399): Die Motion beauftragt den BR, die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten, für die Modalitäten festgelegt werden müssen, um jährlich 8 Prozent zu reduzieren. transfair erkennt, dass es entscheidend ist, das Wissen in der Bundesverwaltung zu sichern. Die Motion wurde vom Nationalrat angenommen, aber vom Ständerat in eine weniger strikte Version abgeändert. Für transfair macht die Motion (auch in der Version des Ständerates) nur dann Sinn, wenn das Wissen als Ausgleich innerhalb der Bundesverwaltung in Richtung Insourcing ausgebaut werden kann. Ansonsten steigt nur der Druck auf das Personal.

transfair empfiehlt, im Differenzbereinigungsverfahren die vom Ständerat abgeänderte Motion abzulehnen und diesbezüglich auf Massnahmen zu verzichten.
 
13. März 2019
Mo. Keller. Ablieferungspflicht von Bundesangestellten. Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, müssen vollumfänglich an die Bundeskasse gehen (16.3696): Die Motion beauftragt den BR, die Bundespersonalverordnung (BPV, Art. 92) so abzuändern bzw. zu ergänzen, dass Bundesangestellte Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, vollumfänglich an die Bundeskasse abführen müssen. transfair ist der Ansicht, dass die betroffenen Bundesangestellten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Entschädigungen aus dieser Tätigkeit an die Bundeskasse abzuliefern. Die aktuellen Bestimmungen der BPV sind eindeutig und ausreichend. Sie sehen bereits eine Ablieferungspflicht des Einkommens vor (soweit der Höchstbetrag der Lohnklasse um 10 Prozent überstiegen wird). Ausserdem verfügen die Bundesangestellten über das erforderliche Wissen zur Teilnahme in diesen Gremien (z.B. PUBLICA). Diese Pflicht würde ihrer Motivation schaden. Der Bund braucht solche Leute innerhalb seiner Instanzen.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, diese Motion abzulehnen
 
Kt.Iv. Aufstockung des Grenzwachtkorps SG (17.311), VS (18.307), GR (17.318) (6. März 2019) / Kt. Iv. Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps und angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen  (15.301) (22. März 2019): In den peripheren Regionen der Schweiz ist die Aufstockung des Grenzwachtkorps ein aktuelles Thema. Mehr Personal sowie eine modernere Ausrüstung werden verlangt. Der Schutz unserer Grenzen ist von grundlegender Bedeutung und die Grenzwächter haben einen Anspruch auf Arbeitsbedingungen und einen Personalbestand, die es ihnen ermöglichen, effizient zu arbeiten. Es hat sich gezeigt, dass ein Bedarf an Aufstockung des Personalbestandes besteht.

transfair empfiehlt dem Ständerat, dem Vorschlag Keller-Suter zu folgen und die Kt.Iv. 17.311/18.307 und 17.318 zu verlängern und dem Nationalrat, die Kt.Iv. 15.031 anzunehmen.

Post/Logistik

5. März 2019
Mo Feller. Für die Vertretung der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post (17.3053): Die Motion beauftrag den BR, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Kundinnen und Kunden sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post vertreten sind, wie es für das Personal der Fall ist. Der Artikel 8 des Postorganisationsgesetzes schreibt vor, dass dem Personal der Post eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat zu gewähren ist (zwei Sitze). Zudem muss im Kollegium Verständnis für Fragen des Service Public vorhanden sein. Dies umfasst selbstverständlich auch die Wahrnehmung der Interessen der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten der Post.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, diese Motion abzulehnen.
 
Mo. Leutenegger Oberholzer. Schliessungen von Poststellen. Moratorium (17.3167): die Motion fordert den BR auf, ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen (Filialen) zu veranlassen. Die Post hat im Herbst 2016 die Schliessung von 500 bis 600 Poststellen bis 2020 angekündigt. 1200 Mitarbeitende sind davon betroffen. Das Personal, die Bevölkerung und die Gemeinden werden häufig vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Post muss mehr Poststellen in der Schweiz aufrechterhalten. Berechnungen zeigen, dass die Kundenfrequenz in einigen Poststellen steigt, während sie in den Postagenturen sinkt.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, diese Motion anzunehmen.
 
Mo. Romano. Angestellte der Post mit abgeschlossener Fachausbildung in hochfrequentierten Postagenturen (17.3187): Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit in gut besuchten Postagenturen mindestens eine der bei der Post angestellten Personen eine abgeschlossene Fachausbildung hat. Für transfair ist es wichtig, dass diese Ausbildung von den neuen PostNetz-Teams geleitet wird. Diese Teams werden für die Agenturen in den verschiedenen Regionen zuständig sein. In vielen Postagenturen ist eine Verbesserung der Dienstleistung möglich und notwendig (insbesondere zu Stosszeiten). Das Personal ist einer starken Arbeitsbelastung ausgesetzt. Der Personalverband geht noch weiter als die Motion: jeder Angestellte einer Agentur sollte eine Ausbildung absolvieren.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, diese Motion anzunehmen.

transfair

Pa.Iv. Weibel. Flexible BVG-Renten ermöglichen (17.521): Die Initiative will die gesetzlichen Grundlagen so ausgestalten, dass im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge die laufenden Renten je nach Finanzlage der Kasse in angemessenem Umfang erhöht und gesenkt werden können. transfair hat sich bereits entschieden gegen variable Renten ausgesprochen und lehnt dieses Prinzip auch heute ab. Die Zustimmung zur Senkung laufender Renten im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge würde bei den Versicherten zu grosser Verunsicherung führen und ihr Vertrauen hart auf die Probe stellen. Es liegt dem Personalverband am Herzen, dass die Versicherten ihren Ruhestand in Kenntnis der entsprechenden Parameter planen können.

transfair empfiehlt dem Nationalrat, der Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben.

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