Verlockend aber irreführend: die Initiative Pro Service Public

Verlockend aber irreführend: die Initiative Pro Service Public © SBB CFF FFS
14.09.2015

Nationalrat und Ständerat empfehlen die Volksinitiative Pro Service Public abzulehnen. Die Initiative verspricht zwar bessere Qualität und tiefere Preise in der Grundversorgung, würde aber mit ihrer starren Haltung genau das Gegenteil bewirken. Der Personalverband transfair setzt sich für einen guten und flächendeckenden Service Public in der Schweiz ein und begrüsst deshalb den nationalrätlichen Entscheid.

Der Titel der Initiative verheisst etwas, was auch der Personalverband transfair unterstützt: einen guten und bezahlbaren Service Public in der Schweiz. Nach dem Ständerat hat nun aber auch der Nationalrat erkannt, dass die Volksinitiative die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Service Public-Unternehmen gefährdet. transfair begrüsst diesen Entscheid, weil die Initiative am Ziel vorbei schiesst. Sie will festschreiben, dass die Unternehmen im Bundesbesitz und Unternehmen mit gesetzlichem Grundversorgungsauftrag nicht gewinnorientiert tätig sein dürfen.

Im Nationalratsplenum betonte transfair Präsident und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt: „Wenn die Service Public-Unternehmen keinen Gewinn machen dürfen, können sie auch nicht in Innovationen investieren. Sie werden weder neue Produkte lancieren noch ihre Effizienz steigern können. Sie geraten gegenüber der privaten Konkurrenz – auch der ausländischen – ins Hintertreffen. Dadurch gehen Frequenzen und Einnahmen verloren und die flächendeckende Grundversorgung gerät in Bedrängnis. Das ist der komplette Widerspruch zum Titel der Initiative.“
 
Unsere Sozialpartner die SBB, die Schweizerische Post und die Swisscom agieren in Märkten geprägt von einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichem Unternehmertum und politischen Vorgaben. Die Initiative würde die Rahmenbedingungen dieser Unternehmen erschweren. Zudem sind die Dienstleistungen des Service Public oftmals nicht selbsttragend. Tätigkeiten ausserhalb der Grundversorgung sind deshalb auch wichtig um diese Unternehmen finanziell breiter abzustützen. Für transfair Präsident Stefan Müller-Altermatt steht fest: die Initiative schadet den Unternehmen und dadurch auch dem Service Public und den darin tätigen Arbeitnehmenden. Wer für einen flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Service Public ist, unterstützt die Initiative deshalb nicht.
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