Rückblick auf die parlamentarische Sommersession 2020

Rückblick auf die parlamentarische Sommersession 2020 © b1-foto/pixabay
22.06.2020

Die parlamentarische Sommersession 2020 dauerte vom 2. bis 19. Juni. transfair war besonders aktiv und hat sich beim Parlament namentlich für zwei Geschäfte eingesetzt, die für seine Branchen relevant sind. In der öffentlichen Verwaltung bedauert der Personalverband, dass der Ständerat (SR) eine Motion abgelehnt hat, die den Bundesrat (BR) aufforderte, den Verkauf von RUAG Ammotec zu stoppen. In der Schweiz sind 420 Stellen in Thun betroffen. transfair hatte sich bei der zuständigen Kommission für die Annahme dieser Motion eingesetzt. Im ETH-Bereich hatte sich der Personalverband im Hinblick auf die Debatte über die ETH-Gesetzänderung an den Nationalrat (NR) gewandt und sich für faire Arbeitsbedingungen eingesetzt. Ausserdem hat transfair die Debatten im SR über das neue Gesetz zur Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung (EHB) verfolgt. Im öffentlichen Verkehr begrüsst transfair, dass sich der SR zu Gunsten von zusätzlichen Mitteln für den Schienengüterverkehr ausgesprochen hat.

Ruag Ammotec: transfair bedauert den Entscheid des SR

Der SR hat die Motion Salzmann Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten (19.4468) abgelehnt. Der SR will RUAG Ammotec verkaufen. Das Thuner Unternehmen, das unter anderem Munition für die schweizerische Armee herstellt, ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Bei einem Verkauf des Unternehmens stellt sich jedoch die Frage nach der Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit. transfair hatte sich deshalb mit einem Schreiben an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des SR gewandt, auf die Risiken und Befürchtungen aufmerksam gemacht und zur Annahme der Motion empfohlen. Letztere forderte nämlich den BR auf, den Verkauf von RUAG Ammotec zu stoppen. Während die SiK ein offenes Ohr für die Argumente von transfair hatte und dem SR ihrerseits empfiehl, die Motion Salzmann anzunehmen, ist der SR dem Vorschlag seiner Kommission nicht gefolgt.

Mit der Ablehnung der Motion Salzmann rückt der Verkauf von RUAG Ammotec einen Schritt weiter. transfair fordert vom BR nun, dass der Verkaufsentscheid sorgfältig und unter Wahrung des Werkplatzes Schweiz getroffen wird. Es müssen Garantien für die Arbeitsplätze beim Arbeitswerk Thun vereinbart werden. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Werner Salzmann hat im NR eine identische Motion eingereicht. Diese wurde in der grossen Kammer noch nicht behandelt.

Änderung des ETH-Gesetzes: transfair hat sich beim NR für faire Arbeitsbedingungen eingesetzt

Der NR ist während der Sommersession auf die Änderung des ETH-Gesetzes (19.065) eingetreten. Diese Änderung betrifft insbesondere die Anstellungsbedingungen des Personals und die Einführung von Bestimmungen zur Videoüberwachung im ETH-Bereich. In einem Schreiben an den NR hatte sich transfair für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt.

transfair ist erfreut, beim NR dahingehend Gehör gefunden zu haben, dass das Arbeitsverhältnis für bestimmte Personalkategorien (z.B. Assistenzprofessoren) bei langer Abwesenheit (z.B. Krankheit) verlängert werden kann. Der Personalverband bedauert jedoch, dass der NR seinen Empfehlungen im Hinblick auf den Lohn und dessen Entwicklung für Mitarbeitende mit befristeten Verträgen nicht gefolgt ist. Gemäss dem aktuellen Gesetz bemisst sich der Lohn nach genauen Kriterien wie Funktion, Erfahrung und Leistung. Der NR hat beschlossen, dass der Lohn und dessen Entwicklung in Zukunft von spezifischen Stellenanforderungen abhängig sind. transfair hatte darauf verwiesen, dass Mitarbeitende mit befristeten Verträgen bereits in einem prekären Arbeitsverhältnis stehen und dass hier Missbrauch droht. In Bezug auf die Einführung der Videoüberwachung in den ETH hatte der Personalverband namentlich gefordert, dass diese in Räumlichkeiten, in denen Sitzungen von Studentenorganisationen oder Gewerkschaftsvereinigungen abgehalten werden, verboten sei. transfair bedauert, dass der NR nicht in diesem Sinn abgestimmt hat. Das Geschäft geht weiter an den SR.

EHB-Gesetz: neue gesetzliche Grundlagen für das Personal

Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) strebt die Akkreditierung als pädagogische Hochschule an und soll als unabhängiges Institut funktionieren. Dementsprechend soll es in Zukunft «Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB)» heissen. 2019 hatte transfair zum Projekt EHB-Gesetz (19.070), das die gesetzlichen Grundlagen dieser neuen Einheit vorsieht, Stellung genommen (Dokument). Beim Konsultationsverfahren hatte transfair das Schwergewicht auf die Bedeutung von unbefristeten Arbeitsverträgen für das Personal gelegt. In seiner Stellungnahme hatte sich transfair dagegen gewehrt, dass gemäss Gesetz für Mitarbeitende in gewissen Projekten (z.B. Unterricht, Forschung) die befristeten Arbeitsverträge höchstens während neun Jahren verlängert und im ordentlichen Verfahren gekündigt werden können. Für transfair dürfen befristete Arbeitsverträge nicht zur Norm werden. Der SR ist auf diesen Gesetzentwurf eingetreten. Das Geschäft geht weiter an den NR.

Öffentlicher Verkehr

Das Parlament will die finanzielle Unterstützung zugunsten des alpenquerenden Schienengüterverkehrs verstärken. Ende 2019 hat der BR ein Massnahmenpaket verabschiedet, das die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene verstärken und den Bahntransport attraktiver und kostengünstiger machen soll. transfair ist erfreut, dass die eidgenössischen Räte dieser Verlagerung zugestimmt haben. Während der Sommersession hat der SR den Verlagerungsbericht 2019 (20.017) zur Kenntnis genommen und der Änderung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs (19.064) zugestimmt. transfair begrüsst, dass der SR, wie schon der NR in der Frühlingssession, beschlossen hat, diesem Schienengüterverkehr zusätzliche Mittel zu gewähren. Der BR sah einen Zahlungsrahmen von 1765 Mio. CHF bis Ende 2026 vor. Das Parlament hat beschlossen, diesen Rahmen auf 2060 Mio. CHF auszuweiten und bis Ende 2030 zu verlängern. Ebenso wie der NR diesen Frühling hat der SR ausserdem auch der Motion Staatsvertrag für eine linksrheinische Neat-Zulaufstrecke (20.3003) zugestimmt und den BR damit beauftragt, die politische Initiative zu ergreifen, um mittels eines Abkommens mit Frankreich und Belgien eine zweite leistungsfähige linksrheinische Route mit den notwendigen Infrastrukturparametern für den Güterverkehr zu realisieren. transfair begrüsst diese umweltschonenden Beschlüsse und freut sich, dass das Parlament ein deutliches positives Signal zu Gunsten des Schienentransports gesetzt hat.
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