Rückblick auf die parlamentarische Herbstsession 2020

Rückblick auf die parlamentarische Herbstsession 2020 © Das Schweizerische Parlament
25.09.2020

Anlässlich der Herbstsession 2020 hat transfair die Debatten rund um den Service Public aufmerksam verfolgt. transfair freut sich über das starke Zeichen für den ETH-Bereich: Das Parlament hat einen Betrag von über 28 Milliarden CHF zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation gutgeheissen. Verschiedene Geschäfte in Zusammenhang mit dem Bundespersonal standen ebenfalls zur Debatte. transfair freut sich, dass der Ständerat Vertrauen in das Bundespersonal gezeigt hat und im Sinne von transfair entschieden hat. Im öffentlichen Verkehr begrüsst transfair die beschlossene Unterstützung in Höhe von 900 Mio. CHF zum Ausgleich der Ertragsverluste im Rahmen von Covid-19. In der Branche Post/Logistik war die Erhaltung der Poststellen ein zentrales Thema. Diese Session war ausserdem die Gelegenheit für Greta Gysin, Co-Präsidentin transfair, eine Interpellation zum Homeoffice einzureichen. transfair beobachtet auch dieses Thema sehr genau.

Homeoffice – echte Risiken und Regelungsbedarf

Homeoffice ist im Aufwind, auch bei den Sozialpartnern von transfair. Der Personalverband verfolgt diesen Trendaufmerksam, warnt vor fehlenden Regeln für diese Arbeitsmethode und weist auf die damit verbundenen Risiken hin. Während der Session konnte sich transfair Gehör verschaffen und mit seiner Co-Präsidentin Greta Gysin im Nationalrat eine Interpellation (20.4029) einreichen. Diese beauftragt den Bundesrat damit, aufzuzeigen, wie er die gesetzlichen Bestimmungen weiterentwickeln und ergänzen will, um das Thema Homeoffice ausreichend zu regeln und wie er die psychische und körperliche Gesundheit der Arbeitnehmenden schützen will.

Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) für die Jahre 2021 bis 2024

transfair ist erfreut, dass sich der Nationalrat im Hinblick auf den Verpflichtungskredit für den BFI-Bereich (20.028) grosszügiger gezeigt hat als der Bundesrat. Für die Jahre 2021-2024 gewährt er 28.1 Milliarden CHF. Ein positives Zeichen, namentlich für den ETH-Bereich, für den ein Zahlungsrahmen von über 10.8 Milliarden CHF gesprochen wurde.

Debatten über das EHB-Gesetz und das ETH-Gesetz

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat  dem EHB-Gesetz (19.070) (Eidg. Hochschule für Berufsbildung, ehemals Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung) zugestimmt und der EHB die Akkreditierung als pädagogische Hochschule erteilt. Im Bereich der ETH (19.065) hat sich das revidierte Gesetz im Ständerat durgesetzt. transfair hatte sich dagegen ausgesprochen, dass Aufnahmen der Videoüberwachung in anonymer Form von den Forschungsinstituten verwendet werden können, um in gewissen Bereichen gegen die Entscheide des ETH-Rats Beschwerde einzulegen. Der Personalverband bedauert, dass sich der Ständerat anders entschieden hat.

Das Bundespersonal unter der Lupe

Das Personal der Bundesverwaltung stand gleich mit mehreren Geschäften im Zentrum der Debatten des Ständerats:

Keine Sparmassnahmen auf dem Rücken des Personals
Mit der Motion 20.3414 Umfassende Lösung zur Bewältigung der Corona-Krise. Stabilisierung des Bundeshaushaltes und der Sozialwerke wird der Bundesrat dazu aufgefordert, aufzuzeigen, wie er in den kommenden sechs bis acht Jahren das geschätzte 40-Milliarden-Loch im Ausgleichsfonds abbauen will. transfair empfahl dem Ständerat die Ablehnung.

transfair freut sich, dass sich der Ständerat definitiv gegen diese Motion ausgesprochen hat. Deren Annahme hätte zu Budgetkürzungen führen können. Seit Beginn derCorona-Krise hat das Bundespersonal unermüdlich gearbeitet, und der Personalverband spricht sich gegen Sparmassnahmen auf dem Rücken des Personals aus. transfair ist auch gegen die Motion 20.3861 Solidarität von allen statt Steuergelder für wenige. Sie fordert den Bundesrat auf, die Löhne der Bundesangestellten ab einem Jahreslohn von mindestens 100'000 Franken für die nächsten zwei Jahre um mindestens 5 Prozent zu kürzen. Die Motion wird noch debattiert.

Transparenz
Mit den Motionen 17.4127 Transparenz in der Verwaltung und 20.3911 Öffentliches Register der Nebenbeschäftigungen von höheren Kadern in der Bundesverwaltung wird der Bundesrat damit beauftragt, Massnahmen zu treffen, um ein öffentliches Register der Interessen von Kadern in der Bundesverwaltung und deren Nebenbeschäftigungen zu erstellen.

transfair freut sich, dass der Ständerat diese beiden Geschäfte zurückgewiesen und sein Vertrauen in das Bundespersonal gezeigt hat.

Krisenbewältigung
Mit dem Postulat 20.3478 Gewappnet für alle Formen von Krisen. Permanenter operativer Bundesführungsstab wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie und in welcher Form ein permanenter operativer Bundesführungsstab geschaffen werden kann.

transfair begrüsst, dass sich der Ständerat gegen dieses Postulat ausgesprochen und Vertrauen in die aktuellen Strukturen zur Krisenbewältigung gezeigt hat.

Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs (öV) in der Krise

Für transfair steht fest: die massiven Ertragsausfälle im öV während der Coronakrise dürfen nicht auf das Personal abgewälzt werden. In diesem Zusammenhang begrüsst der Personalverband das Hilfspaket von 900 Millionen CHF zugunsten der öV-Unternehmen und des Bahn-Güterverkehrs, für das sich das Parlament in der Herbstsession mit dem Dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise (20.055) ausgesprochen hat. transfair freut sich, dass das Parlament den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr in das Paket eingeschlossen hat. Der Personalverband bedauert jedoch, dass dieses Gesetz die öV-Unternehmen dazu zwingt, ihre Spezialreserven aufzulösen und dass der Bund den Fernverkehr nicht unterstützt. Dies steht im Widerspruch zu den Forderungen, die transfair in seiner Stellungnahme zum Unterstützungsprojekt gestellt hatte. Der Personalverband stellt sich allfälligen Sparmassnahmen auf dem Rücken des Personals besonders kritisch entgegen.

Nachtrag II zum Voranschlag 2020

Im Allgemeinen begrüsst transfair die Tatsache, dass das Parlament dem Nachtrag II zum Voranschlag 2020 (20.042) zugestimmt hat, und namentlich der Einlage von 221.3 Millionen CHF in den Bahninfrastrukturfonds.

Erhalt der Poststellen

Der Erhalt der Poststellen ist ein Thema, für das transfair sich mit Nachdruck einsetzt. transfair bedauert, dass der Ständerat und der Nationalrat den Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (18.312, Für den Erhalt der Arbeitsplätze und eine echte Grundversorgung durch die Post), Basel-Stadt (18.314Service Public erhalten. Keine Schliessung von Quartierpoststellen und Solothurn (18.315Postversorgung) nicht zugestimmt haben. Für transfair ist klar, dass die rigorose Schliessung von Poststellen aufhören und ein hochwertiger Service Public aufrechterhalten werden muss. Zur Sicherung der Arbeitsplätze braucht es eine sorgfältige Poststellenplanung.

Schutz des Personals hat keinen Preis

Das Postulat 20.3666 Massnahmen zum Schutz von Werttransportern in der Schweiz beauftragt den Bundesrat damit, zu prüfen, ob es nötig ist, auf nationaler Ebene Bestimmungen zum Schutz von Werttransportern vorzusehen. Im Kanton Waadt gelten ähnliche Bestimmungen.

transfair bedauert, dass der Ständerat dieses Postulat abgelehnt und abgeschrieben hat. Das Personal von SecurePost hat schweizweit ausreichende gesetzliche Bestimmungen zu seinem Schutz verdient.
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