Rückblick auf die parlamentarische Frühjahrssession 2019

Rückblick auf die parlamentarische Frühjahrssession 2019 © Parlamentsdienste 3003 Bern
26.03.2019

Die parlamentarische Frühjahrssession hat vom 4. bis 22. März 2019 stattgefunden. Mit einem Schreiben an die Nationalratsmitglieder hatte sich transfair für das Service Public Personal eingesetzt und die Positionierung des Personalverbands für jedes Geschäft bekanntgegeben, das seine Branchen betrifft. Auch wenn transfair einige Erfolge sieht, bedauert der Personalverband jedoch sehr, dass sich das Parlament in dieser Session überwiegend gegen das Service Public Personal ausgesprochen hat, und insbesondere gegen das Bundespersonal.

So hat der Nationalrat zum Beispiel für eine starre Plafonierung des Personalbestands und der Personalausgaben als Steuerungsinstrument in der Verwaltung gestimmt (Mo. 18.032 und 18.4090). Er hat hiermit sein mangelndes Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung zum Ausdruck gebracht, was zur Folge hat, dass jährlich der Abbau von 500 bis 800 Stellen droht. transfair kämpft nachdrücklich dagegen an und zählt auf den Ständerat, um dieser Tendenz entgegenzuwirken! Der Personalverband berichtet auch über ein positives Ergebnis auf Präsidiumsebene: der Nationalrat hat der Revisionsvorlage des Bundesgesetzes über Familienzulagen zugestimmt, was bedeutet, dass Ausbildungszulagen neu ab 15 Jahren, anstatt wie bisher ab 16 Jahren ausgerichtet werden können. Diese Änderung ist eine Antwort auf die parlamentarische Initiative des transfair Präsidenten, Stefan Müller-Altermatt. Beide Kammern hatten der Initiative im Vorfeld zugestimmt. Ein weiterer Schritt hin zur Gleichbehandlung.

Hiernach informiert Sie transfair im Detail über die parlamentarischen Geschäfte, die unsere Branchen betreffen:
 

Öffentlicher  Verkehr

Po. Egger. Neudefinition des abgeltungsberechtigten Personenverkehrs (18.3043): das Postulat bittet den BR zu prüfen, wie die Definition des abgeltungsberechtigten Verkehrs geändert werden muss, um die aktuellen Mobilitätsbedürfnisse besser abzudecken und seitens Bund auch Angebote, namentlich im Freizeit- und Nachtverkehr, mitfinanzieren zu können, die heute nur durch die Kantone oder Dritte mitfinanziert werden können. Dieses Postulat geht in Richtung eines qualitativen Service Public. transfair wünscht sich jedoch, dass zusätzliche Angebote im Freizeit- und Nachtverkehr nur dann finanziert werden, wenn die Arbeitsbedingungen der jeweiligen Branche eingehalten werden (GAV, NAV). Im Rahmen der Reform des regionalen Personenverkehrs sollte das Projekt im Detail geprüft werden.

transfair hatte dem Nationalrat empfohlen, dieses Postulat anzunehmen und bedauert, dass die grosse Kammer gegen dieses nun abgeschriebene Geschäft gestimmt hat. transfair wird den Inhalt des Postulats weiterhin unterstützen und im Rahmen der Vernehmlassung zur Reform des regionalen Personenverkehrs Stellung nehmen.

Mo. Nantermod. Personenbeförderungskonzessionen. Transparenz und Öffnung (17.3204): Die Motion beauftragt den Bundesrat (BR), in seiner Eigenschaft als Eigner der SBB und als Regulator, eine effiziente Nutzung des Netzes zu garantieren und den Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern im Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen. Der BR soll gewährleisten, dass die Konzessionsvergabe nicht diskriminierend abläuft. Der diskriminierungsfreie Zugang zum Eisenbahnnetz wird jedoch bereits durch die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr sichergestellt. Ausserdem teilt transfair die Ansicht des BR, wonach die zusätzlichen Instrumente, die dem Parlament im Rahmen der Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) unterbreitet wurden, die Ziele der Motion abdecken. Ein stärkerer Wettbewerb in der Preisgestaltung, wie von der Motion gefordert, hätte negative Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen.

transfair hatte dem Nationalrat empfohlen, diese Motion abzulehnen. Die Motion wurde abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde.

Geschäft des BR. Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035 (18.078): transfair begrüsst die Tatsache, dass zusätzliche Projekte in die Botschaft des Bundesrates an das Parlament integriert wurden, wie die bahntechnische Ausrüstung des Lötschberg-Basistunnels sowie Aufwertungsmassnahmen für den Knoten St. Gallen und Verbesserungen zwischen Basel, dem Jurasüdfuss und Genf. Die Planung betreffend Durchgangsbahnhof Luzern und Herzstück Basel schreitet weiter voran. Dies ist ganz im Sinne des Personalverbands, der im Konsultationsverfahren Anfang 2018 den Schwerpunkt auf eine starke Zentralschweiz legte. transfair begrüsst, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-SR) ihrem Rat empfiehlt, das Investitionsvolumen um 919 Mio. CHF auf 12,8 Mia. CHF zu erhöhen.

transfair hatte dem Ständerat empfohlen, dem Vorschlag seiner Kommission (Mehrheit) zu folgen und dem Projekt zuzustimmen. Der Personalverband freut sich, dass der Ständerat das Projekt insgesamt unterstützt und seiner Kommission folgt, welche für gewisse Projekte, wie den neuen Durchgangsbahnhof Luzern, eine Zusatzfinanzierung (919 Mio. CHF) vorschlägt. Das Projekt wird an den Nationalrat weitergegeben.

Po. KVF-N. Nicht fossilen Verkehrsträgern im Strassen-öV zum Durchbruch verhelfen. (19.300): das Postulat bittet den BR, dem Parlament in einem Prüfbericht Massnahmen aufzuzeigen zur finanziellen Förderung der Umstellung von Dieselbussen auf umweltfreundliche, klimaneutrale, nicht fossile Busse (z.B. Elektrobusse). transfair unterstützt die Analyse einer befristeten Mitfinanzierung/einer Anschubfinanzierung durch den Bund für umweltschonenden Busse.

transfair hatte dem Nationalrat empfohlen, das Postulat anzunehmen und freut sich, dass die grosse Kammer für das Geschäft gestimmt hat. Der Bundesrat wird dem Parlament nun einen Bericht vorlegen müssen.

Mo. KVF-S. Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs (18.4105): die KVF-S stellt den Mehrwert eines regulierten Marktzugangs zum internationalen Schienenpersonenverkehr in Frage. Sie ist der Ansicht, eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs sei nur schwer mit dem schweizerischen öV-System vereinbar. transfair ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit zwischen Transportunternehmen in der Schweiz und aus dem Ausland harmonisiert und ausreichend ist und positioniert sich dafür, dass eine allfällige Öffnung dieses Marktes dem Parlament vorgelegt wird. Eine weitere Öffnung dieses Marktes entspricht nicht dem Arbeitnehmerschutz.

transfair hatte dem Ständerat empfohlen, die Motion anzunehmen und freut sich, dass er dementsprechend gestimmt hat. Dies ist ein positives Zeichen für den Arbeitnehmerschutz. Die Motion wird an den Nationalrat weitergegeben.
 

Öffentliche Verwaltung

Geschäft des BR (18.032). Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3494 (FK-SR): Die am 12. Mai 2015 eingereichte Motion 15.3494 „Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren“ fordert den BR auf, Massnahmen zu ergreifen, dass der Personalbestand des Bundes die Einheiten gemäss Budget 2015 (35 000 Vollzeitäquivalente) nicht überschreitet. Das Parlament hat diese Motion 2015 angenommen. Die Obergrenze wurde jedoch seit Einreichen der Motion nie überschritten. Im Gegenteil, der Spielraum für zusätzliche Stellen wurde von Jahr zu Jahr grösser. Nach dem Versuch, die Motion umzusetzen, erklärt der BR, dass eine Steuerung über die Kosten (welche der Steuerung über Budgets gemäss neuem Führungsmodell des Bundes (NFB) widerspricht) effizienter ist als eine Steuerung über die Anzahl Stellen. Der BR beantragt die Abschreibung der Motion 15.3494.

transfair hatte dem Nationalrat empfohlen, seiner Kommission zu folgen und die Motion 15.3494 abzuschreiben (Zustimmung zur Motion 18.032). Der Personalverband bedauert sehr, dass der Nationalrat die Motion 18.032 nicht befürwortet und an einer fixen Obergrenze beim Personalbestand festhalten will. Dies zeugt von wenig Vertrauen in die Arbeit der Bundesverwaltung und widerspricht einer modernen Führung der Bundesverwaltung. transfair hofft, dass der Ständerat standhaft bleibt. Der Personalverband wird sich dafür engagieren, dass der Ständerat mehr Verständnis für das Bundespersonal aufbringt.

Mo. FK. Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff halten (18.4090): Die Motion fordert Massnahmen mit dem Ziel, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss Voranschlag 2019 nicht überschreiten, ungeachtet der Entwicklung von Aufgaben und Teuerung. Dank Digitalisierung sollen Einsparungen realisiert werden. Digitalisierung kann zwar zu Effizienzgewinnen führen, sie generiert aber auch Kosten, insbesondere einen Mehrbedarf an personellen Ressourcen. Interessant ist, dass der Anteil der Personalausgaben gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes über die vergangenen zehn Jahre stabil geblieben ist. Eine zeitlich unbegrenzte Plafonierung der Personalausgaben aber ist zu unflexibel und steht im Widerspruch zum im Rahmen des NFB eingeführten Globalbudget. Die Motion verhindert einen effizienten Einsatz der Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben. Dies hätte auch eine besonders demotivierende Wirkung auf das Personal.

transfair hatte dem Nationalrat empfohlen, diese Motion abzulehnen. Der Personalverband bedauert, dass die grosse Kammer dem Geschäft zugestimmt hat und bei den Personalausgaben eine fixe Obergrenze beibehalten will. Dies zeugt erneut von mangelndem Vertrauen in die Verwaltung sowie von der Ablehnung des modernen Führungsmodells dieser Bundesverwaltung. Die Motion wird an den Ständerat weitergegeben und transfair wird sich dafür einsetzen, dass die kleine Kammer dagegen stimmt.

Mo. FK-NR. Strukturelle Reformen bei Agroscope zu Gunsten der landwirtschaftlichen Forschung (18.4087) / Mo. FK-NR. Praxisnahe Struktur für Agroscope (18.4088):
Die zwei Motionen betreffen die vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im März 2018 angekündigte Reorganisation von Agroscope. Das WBF wollte 20 Prozent des Budgets von Agroscope kürzen. Der BR hat Ende 2018 seinen Entscheid, Agroscope am Standort Posieux zusammenlegen zu wollen, zurückgezogen. Mit der vom BR vorgesehenen Struktur – einem Campus in Posieux, zwei regionalen Forschungszentren sowie dezentralen Versuchsstationen – bleibt Agroscope in allen Landesteilen vertreten. Der Sparauftrag soll ausserdem in Effizienzsteigerungsmassnahmen umgewandelt werden. transfair hatte sich vehement gegen eine Zentralisierung gewehrt und über diesen Entscheid gefreut.

transfair hatte dem Ständerat empfohlen, diesen beiden Motionen zuzustimmen. Sie enthalten Themen, die durch den Bundesratsentscheid geregelt werden. transfair ist erfreut, dass die kleine Kammer beide Geschäfte angenommen und so im Einklang mit dem Bundesratsentscheid gestimmt hat. transfair wird die Auswirkungen dieses Entscheids mit Sorgfalt verfolgen, insbesondere die Konsequenzen dessen Umsetzung auf die Arbeitsplätze.

Mo. Bigler. Wissen in der Bundesverwaltung sichern (16.3399): Die Motion beauftragt den BR, die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten, für die Modalitäten festgelegt werden müssen, um jährlich 8 Prozent zu reduzieren. transfair erkennt, dass es entscheidend ist, das Wissen in der Bundesverwaltung zu sichern. Die Motion wurde vom Nationalrat angenommen, aber vom Ständerat in eine weniger strikte Version abgeändert. Für transfair macht die Motion (auch in der Version des Ständerates) nur dann Sinn, wenn das Wissen als Ausgleich innerhalb der Bundesverwaltung in Richtung Insourcing ausgebaut werden kann. Ansonsten steigt nur der Druck auf das Personal.

transfair hatte empfohlen, im Differenzbereinigungsverfahren die vom Ständerat abgeänderte Motion abzulehnen und diesbezüglich auf Massnahmen zu verzichten. Der Personalverband bedauert, dass die grosse Kammer dem Vorschlag des Ständerats zugestimmt hat. Anstelle einer Reduktion der externen Mandate um acht Prozent über die nächsten fünf Jahre sollen diese nur noch um vier Prozent über die nächsten drei Jahre gesenkt werden. Allerdings kann ohne entsprechende interne Kompensation dieser Reduktionen die von der Motion geforderte interne Wissenssicherung nicht stattfinden. Aus der Sicht von transfair ist diese Motion nicht sehr zweckmässig. Die Motion wurde von beiden Kammern angenommen.
 
Mo. Keller. Ablieferungspflicht von Bundesangestellten. Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, müssen vollumfänglich an die Bundeskasse gehen (16.3696): Die Motion beauftragt den BR, die Bundespersonalverordnung (BPV, Art. 92) so abzuändern bzw. zu ergänzen, dass Bundesangestellte Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, vollumfänglich an die Bundeskasse abführen müssen. transfair ist der Ansicht, dass die betroffenen Bundesangestellten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Entschädigungen aus dieser Tätigkeit an die Bundeskasse abzuliefern. Die aktuellen Bestimmungen der BPV sind eindeutig und ausreichend. Sie sehen bereits eine Ablieferungspflicht des Einkommens vor (soweit der Höchstbetrag der Lohnklasse um 10 Prozent überstiegen wird). Ausserdem verfügen die Bundesangestellten über das erforderliche Wissen zur Teilnahme in diesen Gremien (z.B. PUBLICA). Diese Pflicht würde ihrer Motivation schaden. Der Bund braucht solche Leute innerhalb seiner Instanzen.

Die Motion wurde bereits 2018 von beiden Kammern angenommen. Der Nationalrat hat nun der vom Ständerat geänderten Version zugestimmt, die den Bundesrat damit beauftragt, die Bundespersonalverordnung (Art. 92) so abzuändern, dass Bundesangestellte einen „angemessenen“ Teil ihrer Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, an die Bundeskasse abführen müssen. transfair wird aufmerksam beobachten, welches Projekt der Bundesrat ausarbeiten wird.

Kt.Iv. Aufstockung des Grenzwachtkorps SG (17.311), VS (18.307), GR (17.318) / Kt. Iv. Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps und angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen  (15.301): In den peripheren Regionen der Schweiz ist die Aufstockung des Grenzwachtkorps ein aktuelles Thema. Mehr Personal sowie eine modernere Ausrüstung werden verlangt. Der Schutz unserer Grenzen ist von grundlegender Bedeutung und die Grenzwächter haben einen Anspruch auf Arbeitsbedingungen und einen Personalbestand, die es ihnen ermöglichen, effizient zu arbeiten. Es hat sich gezeigt, dass ein Bedarf an Aufstockung des Personalbestandes besteht.

transfair hatte dem Ständerat empfohlen, dem Vorschlag Keller-Suter zu folgen und die Kt.Iv. 17.311/18.307 und 17.318 zu verlängern und dem Nationalrat, die Kt.Iv. 15.031 anzunehmen. Der Personalverband bedauert, dass die Kt.Iv. (SG, VS und GR) abgeschrieben wurden. Der Personalbedarf ist in den Grenzgebieten der Schweiz ein legitimes Bedürfnis und das Ziel, in diesen Regionen einen hochwertigen Service Public aufrechtzuerhalten, liegt transfair am Herzen. Der Personalverband wird sich in diesem Sinn engagieren. Bei der kt. Iv. 15.301 wurde eine Fristverlängerung gegeben.
 

Post/Logistik

Mo Feller. Für die Vertretung der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post (17.3053): Die Motion beauftrag den BR, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Kundinnen und Kunden sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Verwaltungsrat der Post vertreten sind, wie es für das Personal der Fall ist. Der Artikel 8 des Postorganisationsgesetzes schreibt vor, dass dem Personal der Post eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat zu gewähren ist (zwei Sitze). Zudem muss im Kollegium Verständnis für Fragen des Service Public vorhanden sein. Dies umfasst selbstverständlich auch die Wahrnehmung der Interessen der Kundinnen und Kunden sowie der Konsumentinnen und Konsumenten der Post.

transfair hatte dem Nationalrat empfohlen, die Motion abzulehnen und ist erfreut, dass die grosse Kammer in diesem Sinn gestimmt hat. Dem Personalverband zufolge umfassen die Fragen zum Service Public bereits die Interessen der Nutzer und der Kunden der Post.

Mo. Leutenegger Oberholzer. Schliessungen von Poststellen. Moratorium (17.3167): die Motion fordert den BR auf, ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen (Filialen) zu veranlassen. Die Post hat im Herbst 2016 die Schliessung von 500 bis 600 Poststellen bis 2020 angekündigt. 1200 Mitarbeitende sind davon betroffen. Das Personal, die Bevölkerung und die Gemeinden werden häufig vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Post muss mehr Poststellen in der Schweiz aufrechterhalten. Berechnungen zeigen, dass die Kundenfrequenz in einigen Poststellen steigt, während sie in den Postagenturen sinkt.

transfair hatte dem Nationalrat empfohlen, diese Motion anzunehmen. Die Motion wurde abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde.

Mo. Romano. Angestellte der Post mit abgeschlossener Fachausbildung in hochfrequentierten Postagenturen (17.3187): Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit in gut besuchten Postagenturen mindestens eine der bei der Post angestellten Personen eine abgeschlossene Fachausbildung hat. Für transfair ist es wichtig, dass diese Ausbildung von den neuen PostNetz-Teams geleitet wird. Diese Teams werden für die Agenturen in den verschiedenen Regionen zuständig sein. In vielen Postagenturen ist eine Verbesserung der Dienstleistung möglich und notwendig (insbesondere zu Stosszeiten). Das Personal ist einer starken Arbeitsbelastung ausgesetzt. Der Personalverband geht noch weiter als die Motion: jeder Angestellte einer Agentur sollte eine Ausbildung absolvieren.

transfair hatte dem Nationalrat empfohlen, diese Motion anzunehmen. Die Motion wurde abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde.

transfair bedauert, dass diesen Motionen keine Wichtigkeit zugeordnet, diese solange
auf die lange Bank geschoben und jetzt schlussendlich abgeschrieben wurden. Es
zeigt auch, dass keine Unterstützung für die Anliegen der Post-Mitarbeitenden
von der Politischen Rechten zu erwarten ist. Deshalb liegt es an transfair, dem unabhängigen Personalverband, weiter dafür zu kämpfen.
Einsatzbereiche
Service Public, Politik