Rückblick auf die ausserordentliche Session

Rückblick auf die ausserordentliche Session © Parlamentsdienste 3003 Bern
08.05.2020

Während der ausserordentlichen Session Mai 2020 hat das Parlament den Antrag des Bundesrates auf dringliche Kredite zur Abfederung der Corona-Krise mit breiter Mehrheit angenommen. transfair hat sich vor allem auf zwei Geschäfte konzentriert, die mit dem Coronavirus zusammenhängen und seine Branchen betreffen. Der Personalverband begrüsst es, dass das Parlament dem Entwurf über den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der zivilen Behörden während der Krise zugestimmt hat. transfair ist auch erfreut über den Beschluss der beiden Kammern, den Bundesrat mit der Erarbeitung von konkreten Lösungen für den öffentlichen Verkehr, in Zusammenarbeit mit den Transportunternehmen und den Kantonen, zu beauftragen.

Das Parlament dankt der Armee für ihren Einsatz

transfair nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Parlament dem Bundesbeschluss über den Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie (20.035) zugestimmt hat. Am 16. März 2020 hatte der BR beschlossen, diesen Assistenzdienst bis zum 30. Juni 2020 mit höchstens 8000 Armeeangehörigen aufrechtzuerhalten. Die Aufgaben der Armee bestehen in erster Linie darin, den zivilen Spitälern in der Grundpflege zu helfen, infizierte Patienten zu transportieren, kantonale Polizeikorps zu entlasten und die eidgenössische Zollverwaltung zu unterstützen. transfair begrüsst das grosse Engagement der Armeeangehörigen.

Eine rasche Reaktion auf die Krise ist gefordert. Das Personal muss geschützt werden

Das Parlament hat die Motion 20.3151 «Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr. Der Bund steht in der Pflicht» angenommen. Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und Unternehmen konkrete Massnahmen erarbeiten, die den öffentlichen Transportunternehmen möglichst rasch zu einer finanziellen Sicherheit verhelfen. Hier sind aus der Sicht von transfair die Besteller – also Bund und Kantone – mitverantwortlich, die Unternehmen liquid zu halten und einfache Lösungen zur Kompensation der weggebrochenen Einnahmen bereit zu stellen. Der Personalverband ist gegen neue Sparnassnahmen auf dem Rücken des öV-Personals, das vor und während der Krise einen bemerkenswerten Einsatz geleistet hat.

Ausserordentliche Situationen verlangen nach ausserordentlichen Lösungen

Mit der Annahme der dringlichen Kredite hat das Parlament gezeigt, dass die Corona-Krise nach schnellen Lösungen verlangt. Solche Lösungen müssen ebenfalls für die Sozialpartner von transfair gefunden werden, die mit Liquiditätsschwierigkeiten kämpfen. Es braucht konstruktive Diskussionen mit allen betroffenen Akteuren. Grundsätzlich wird transfair nicht akzeptieren, dass das Personal unter Budgetkürzungen in Verbindung mit der Wirtschaftskrise leiden muss.
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