Rückblick auf die Wintersession 2020

Rückblick auf die Wintersession 2020 © Das Schweizerische Parlament
21.12.2020

Die parlamentarischen Debatten waren geprägt von den Massnahmen zur Abfederung der Konsequenzen von Covid-19, aber der Service Public stand in der Wintersession auch auf der Tagesordnung. Der Personalverband freut sich, auf eine starke Präsenz im Parlament zählen zu können und hat mit seiner Co-Präsidentin Greta Gysin zwei Vorstösse lanciert. Eine Interpellation (20.4492) fordert vom Bundesrat Erklärungen zur Gleichbehandlung bei der Gewährung von Kurzarbeitsentschädigungen an öffentliche Verkehrsunternehmen. Und ein Postulat (20.4384) fordert eine angemessene Vertretung der nationalen Minderheiten in den Geschäftsleitungen und im oberen Kader derselben Unternehmen. transfair freut sich, dass der Bundesvoranschlag 2021 (20.041) mit wichtigen Erhöhungen verabschiedet wurde. Die geplanten Corona-Beihilfen für öV-Unternehmen wurden bestätigt, und es wird nicht auf dem Rücken des Personals gespart. In der öV-Branche hat das Parlament den Schienengüterverkehr in den Mittelpunkt gestellt.

transfair und seine Co-Präsidentin Greta Gysin lancieren 2 parlamentarische Vorstösse

Ip. Gysin. Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für alle Unternehmen im öffentlichen Verkehr (20.4492): Seit Beginn der Corona-Krise protestiert transfair gegen die unterschiedliche Regelung bezüglich der Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung für die verschiedenen öV-Unternehmen. Obschon diese Unternehmen ALV-Beiträge zahlen, haben nicht alle Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen. Die finanziellen Verluste im öV in Zusammenhang mit der Krise werden jedoch nicht durch «à-fonds-perdus»-Mittel von Bund und Kantonen gedeckt. Die Arbeitsplätze sind bedroht. Kurzarbeit könnte die Arbeitsplätze sichern. Aus diesem Grund hat der Personalverband zusammen mit seiner Co-Präsidentin Greta Gysin im Nationalrat eine Interpellation eingereicht und den Bundesrat beauftragt, diese Frage zu klären. Der Bundesrat soll erläutern, warum der Anspruch auf KAE nicht garantiert ist, obschon ALV-Beiträge bezahlt werden. Ausserdem soll für alle öV-Unternehmen ein einheitlicher und nichtdiskriminierender Prozess gelten.

Po. Gysin. Bundesnahe Betriebe: für eine angemessene Vertretung der vier Landessprachen in den Geschäftsleitungen und im oberen Kader (20.4384): transfair kämpft für einen Service Public, der die verschiedenen Landessprachen und -kulturen vertritt. Sonst können sich die Mitarbeitenden aus unterschiedlichen Regionen und mit verschiedenem kulturellem Hintergrund nicht mit ihrem Unternehmen identifizieren. Leider zeigt die Realität, dass Personen mit französischer, italienischer und rätoromanischer Muttersprache im oberen Kader und in den Geschäftsleitungen der bundesnahen Betriebe untervertreten sind. Bei Swisscom zum Beispiel besteht die Geschäftsleitung ausschliesslich aus deutschsprachigen Mitgliedern. Bei den SBB und der Post ist jeweils nur der CEO nicht deutscher Muttersprache. Für transfair ist das inakzeptabel. Gemeinsam mit seiner Co-Präsidentin Greta Gysin hat der Personalverband im Nationalrat ein Postulat eingereicht. Der Bundesrat soll eine Analyse der Repräsentativität der vier nationalen Sprachgemeinschaften innerhalb dieser Organe vornehmen. Anschliessend soll der Bundesrat deutliche Massnahmen ergreifen, um eine angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten zu erreichen. Die bundesnahen Betriebe müssen mit gutem Beispiel vorangehen!

Öffentliche Verwaltung

Geschäft des Bundesrats. Bearbeitung von Personendaten durch das EDA. Gesetz. (20.005): Der Ständerat hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, damit das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Daten in Bezug auf die Gesundheit, strafrechtliche oder administrative Sanktionen und soziale Unterstützungsmassnahmen von Auslandschweizern bearbeiten kann. Der Entwurf regelt ausserdem die Bearbeitung von Informationen über Mitarbeitende des EDA und deren Angehörige. transfair wird für eine korrekte und moderate Anwendung des Gesetzes sorgen und darauf achten, dass die Privatsphäre des Personals so breit wie möglich geschützt ist.

Öffentliche Verwaltung & Öffentlicher Verkehr

Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022- 2024 (20.041): transfair begrüsst, dass der Voranschlag 2021 von beiden Räten mit wesentlichen Erhöhungen, insbesondere in Zusammenhang mit Covid-Krediten, angenommen wurde. Diese Kredite belaufen sich, über alle Bereiche, auf 6,6 Mrd. CHF. Für transfair war wichtig, dass nicht auf dem Rücken des Bundespersonals gespart wird, und das ist der Fall. Der Personalverband begrüsst die nachträglichen Kredite von 514 Mio. CHF für den regionalen Personenverkehr, den Nahverkehr, den Schienengüterverkehr und den Autoverlad, alles Bereiche, die stark von der Krise betroffen sind. Ausserdem freut sich transfair, dass im Nachrichtendienst des Bundes 20 zusätzliche Stellen geschaffen werden und dass die Sicherheit des Parlamentsgebäudes mit zusätzlichen 1,5 Mio. CHF dotiert wird. Des Weiteren zeigt sich der Personalverband zufrieden mit der Erhöhung von 6,5 Mio. CHF für die Berufsbildung. Für transfair ist es mehr als nötig, für arbeitsmarktfähiges Personal in die Mitarbeiterförderung zu investieren, ganz besonders in dieser unsicheren Zeit.

Öffentlicher Verkehr

Geschäft des Bundesrats. Regionaler Personenverkehr. Verlängerung des Bürgschafts-Rahmenkredits (20.053); Geschäft des Bundesrats. Bahninfrastruktur, Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021 bis 2024. Finanzierung (20.044): transfair ist zufrieden, dass der Nationalrat die Verlängerung des Bürgschafts-Rahmenkredits in der Höhe von 11 Mrd. CHF um weitere zehn Jahre angenommen hat. Dank diesem Rahmenkredit, der bis 2030 verlängert wurde, können Unternehmen im regionalen Personenverkehr Fremdkapital zur Finanzierung ihrer Infrastruktur zu Vorzugszinsen beschaffen, was Einsparungen von mehreren Millionen Franken bedeutet. Der Personalverband begrüsst weiter, dass der Ständerat für die Periode 2021-2024 einen Betrag von 14,4 Mrd. CHF für den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes gesprochen hat. Hiermit hat der Ständerat diese Finanzierung, die den gesprochenen Betrag für die laufende Vierjahresperiode um 1,2 Mrd. CHF übersteigt, definitiv angenommen. Ausserdem hat der Ständerat einen Kredit von 300 Mio. CHF zur Mitfinanzierung von Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024 verabschiedet. transfair begrüsst dieses positive Signal zugunsten des Schienengüterverkehrs.
 
Mo. Dittli. Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter transportieren (20.3221); Motion Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses (20.3222); Motion Förderung des Gütertransports auf dem Rhein (20.3286): Mit den Motionen Dittli (20.3221) und Herzog (20.3286) wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament Konzepte für die Finanzierung und Umsetzung technischer Neuerungen zu unterbreiten, welche insbesondere eine Automatisierung der letzten Meile im Schienengüterverkehr vereinfachen, sowie eine Konzeption für die Förderung des Gütertransports auf dem Rhein. Die Motion Dittli (20.3222) fordert einen Massnahmenplan, mit dem dargelegt wird, wie der Anteil von CO2-ärmeren Transportlösungen erhöht werden kann. transfair freut sich, dass der Nationalrat sich zu Gunsten dieser drei Geschäfte ausgesprochen hat. Der Transport von Gütern per Bahn und Schiff stellt in der Tat eine vielversprechende Alternative zum Strassentransport dar, insbesondere in Bezug auf die Emission von Treibhausgasen. transfair befürwortet Investitionen in diesem Bereich.
 
Mo. Borloz. Regelungen der Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene klären (20.3084); Po. KVF-S. Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene (20.4259): Mit der Motion Borloz wird der Bundesrat beauftragt, die Bestimmungen über die Haftung beim Gütertransport auf der Schiene zu klären. Mit der steigenden Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene muss die Frage geklärt werden, wer für die Qualität des Materials verantwortlich ist. Das Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen geht in dieselbe Richtung. Hiermit wird der Bundesrat ebenfalls beauftragt, die Bestimmungen über die Haftung bei diesem Transport zu klären (Risikoverteilung, Regelung der Rechtsmittel zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Wagenhaltern sowie rechtliche Folgen von Vorfällen mit gefährlichen Gütern). Der Ständerat hat die Motion definitiv abgelehnt und das Postulat angenommen. transfair begrüsst diese Haltung und weist auf die Notwendigkeit hin, die Verantwortlichkeiten im Schienengüterverkehr positiv zu klären. Klare Rahmenbedingungen begünstigen eine optimale Sicherheit und Funktionsweise dieser Verkehrsart.
Einsatzbereiche
Service Public, Politik