Rückblick auf die Wintersession 2019

Rückblick auf die Wintersession 2019 © Parlamentsdienste 3003 Bern
19.12.2019

Die parlamentarische Wintersession 2019 hat transfair einige positive Überraschungen beschert. Das Parlament hat sich auf ein Budget geeinigt, das die von den Sozialpartnern beschlossenen Lohnmassnahmen 2020 für das Bundespersonal bestätigt und dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation, zu dem auch die ETH gehören, zusätzliche Mittel gewährt. Im Postbereich hat das Parlament deutlich Position bezogen: es ist Aufgabe der Postcom, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu überwachen, wenn die Post Vereinbarungen über individuelle Preise mit Kunden abschliesst, die Massensendungen von Briefen und Paketen aufgeben (z.B. Amazon).

Öffentliche Verwaltung

Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 (19.041)
Die eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2019 den Voranschlag 2020 verabschiedet. Das Parlament hat sich dabei grosszügiger gezeigt als die Regierung. Der Bund wird im nächsten Jahr 75,323 Milliarden Franken ausgeben, d.h. 242 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen. transfair freut sich, dass Anträge auf Budgetkürzungen auf dem Rücken des Bundespersonals vom Parlament abgelehnt wurden. Die von den Sozialpartnern vorgesehenen Lohnmassnahmen in Höhe von 1 Prozent für 2020 für das Bundespersonal sind somit bestätigt. Der Personalverband begrüsst ebenfalls das zusätzliche Budget (101,1 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat (BR) vorgesehen) für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation und damit namentlich für den ETH-Bereich.
 

Motion Schmid: Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, die beim Bund, bei bundesnahen und bei vom Bund subventionierten Unternehmen angestellt sind. Flexibilisierung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bis zum 67. Altersjahr (19.3233)

Die Motion beauftragt den BR, einen Erlassentwurf vorzulegen, dass Arbeitnehmerinnen, welche beim Bund oder bei bundesnahen oder vom Bund subventionierten Unternehmen angestellt sind, gegenüber heute ein Recht auf Weiterbeschäftigung nach eigenem Entscheid bis zum AHV-Rentenalter der Männer (65 Jahre) erhalten, ohne das heutige Recht auf eine Pensionierung gemäss AHV-Alter der Frauen zu verlieren. Gleichzeitig sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass Arbeitnehmenden in der Regel beim Bund und bei den erwähnten Betrieben ein Recht auf Weiterbeschäftigung bis maximal zum 67. Altersjahr gewährt wird, sofern dies vom Mitarbeitenden gewünscht wird und im Interesse des Arbeitgebers ist.

transfair begrüsst Flexibilisierungen und wäre mit der vorgeschlagenen Regelung einverstanden gewesen, soweit sie ein Recht für die Arbeitnehmenden darstellt und keine Verpflichtung daraus abgeleitet werden kann. Das Parlament hat das Geschäft abgelehnt. Mit der revidierten Bundespersonalverordnung werden Frauen ab 2020 das Recht erhalten, freiwillig bis 65 Jahre zu arbeiten.
 
Motion FK-NR: Wirkungsmessung im BFI-Bereich (19.3413)
Der BR wird beauftragt, mit der nächsten BFI-Botschaft 2021-2024 (Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation) ein Modell für eine Wirkungsmessung der eingesetzten finanziellen Mittel und vorgesehenen Massnahmen einzuführen. transfair ist der Ansicht, dass die bestehende Wirkungsmessung im BFI-Bereich ausreichend und dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand unnötig ist.

transfair hatte dem SR empfohlen, die Motion abzulehnen und begrüsst, dass der Rat in diesem Sinne abgestimmt hat. Der Vorstoss ist erledigt.

transfair

Parlamentarische Initiativen Feller, Gschwind: Für eine moderne Sozialpartnerschaft (17.406, 17.407)
Die beiden Geschäfte schlagen vor, das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) anzupassen und den Vorgang zu vereinfachen. Heute kann ein GAV nur dann allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn das Arbeitgeberquorum mindestens 50 Prozent beträgt. Als neue Regelung wird vorgeschlagen, dass dieses Quorum unter 50 Prozent liegen darf, wenn der Anteil der betroffenen Arbeitnehmenden dementsprechend über 50 Prozent liegt. Das Arbeitgeberquorum darf jedoch nicht unter 35 Prozent liegen. Es müssen Schranken vorgesehen werden. Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung darf demnach nur sein, was direkt in Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen steht (z.B. minimale Entlöhnung und die entsprechende Arbeitszeit). transfair ist der Meinung, dass möglichst viele Arbeitnehmende einem GAV unterstellt sein sollten, denn dies verstärkt den Schutz fairer Arbeitsbedingungen.

transfair hatte dem NR empfohlen, die parlamentarischen Initiativen anzunehmen und freut sich, dass die Kammer in diesem Sinne gestimmt hat.

Post/Logistik

Aufsicht der Postcom über die Einhaltung der Tarife der Brief- und Paketzustellung. Sicherstellen, dass der Wille des Gesetzgebers respektiert wird (19.3039)

Die Motion beauftragt den BR, Massnahmen zu treffen, damit die Postcom die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen für Massensendungen von Briefen und Paketen überwacht, so wie es der Gesetzgeber bestimmt hat. Die Post muss insbesondere die Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden gewährleisten, auch bei Massensendungen. Es wird namentlich auf den Vertrag zwischen der Post und Amazon Bezug genommen. Die Massnahmen können beispielsweise aus einer Teilrevision der Postverordnung oder aus einem Entwurf zur Teilrevision des Postgesetzes bestehen.

transfair tritt für eine Gleichbehandlung aller Postkunden ein und hatte dem SR empfohlen, die Motion anzunehmen. Der Personalverband freut sich, dass der SR in diesem Sinn gestimmt hat. Der BR wird entsprechend beauftragt.
Einsatzbereiche
Service Public, Politik