Rückblick auf die Sommersession 2019

Rückblick auf die Sommersession 2019 © transfair
26.06.2019

transfair hat die Geschäfte in Verbindung mit dem Personal des Service Public während der parlamentarischen Sommersession 2019 aufmerksam verfolgt. Behandelt wurden unter anderem so wichtige Themen wie der Vaterschaftsurlaub.

Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen hat der Ständerat zwar anerkannt, dass ein gesellschaftliches Bedürfnis für einen solchen Urlaub besteht, transfair bedauert jedoch die Ablehnung der Initiative. Mit ihrer Annahme hätte er ein starkes Zeichen für eine moderne Familienpolitik setzen können. Im Übrigen ist der Personalverband stolz darauf, namentlich zugunsten des Personals der Bundesverwaltung eine Mehrheit für sein Anliegen gewonnen zu haben. Nach seinem Engagement ist transfair erfreut, dass sich der Ständerat gegen eine Plafonierung der Personalausgaben und der Personalbestände als Steuerungsinstrument der Administration ausgesprochen hat (Motionen 15.3494 und 18.4090). Der Personalverband hatte sich aktiv gezeigt und seine Argumente gegen diese beiden Geschäfte in einem Schreiben an die grosse Kammer vorgebracht. transfair nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass auf diese Argumente gehört wurde.
 
Das Präsidium von transfair hat sich auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs engagiert. Mit seinem am 18. Juni 2019 beim Nationalrat eingereichten Postulat «Erhöhung der Attraktivität und Ausbau des Nachtzugangebots» verlangt der Vizepräsident von transfair und Nationalrat Thomas Ammann vom Bundesrat die Prüfung von Massnahmen zur Erhöhung der Attraktivität der Nachtzüge, namentlich im internationalen Personenverkehr. Dieses Postulat weist für transfair in die richtige Richtung, denn es setzt sich im Rahmen einer hochwertigen internationalen Zusammenarbeit im Bahnbereich für den Umweltschutz ein und lässt höhere Personalbestände im öffentlichen Personenverkehr erwarten. Thomas Ammann hat am 20. Juni 2019 auch eine Interpellation eingereicht: «Linderung des Fachkräftemangels im Bahnbetrieb und ‑verkehr.» Hier weist er auf die Problematik des derzeitigen Mangels an Lokführern und anderen Personalkategorien im Bahnbetrieb hin. Er schlägt für erfahrene Mitarbeitende eines gewissen Alters die Anpassung der periodischen Prüfungen vor (derzeit alle 5 Jahre), die für den Erhalt des Fähigkeitsausweises erforderlich sind. Bei der Sicherheit dürfen zwar keine Konzessionen gemacht werden, aber die heute strengen Bedingungen schrecken diese Personalkategorie davon ab, bis zum Rentenalter berufstätig zu bleiben. transfair und sein Präsidium setzen sich so für eine Weiterbeschäftigung dieser langjährigen Arbeitnehmenden sowie der inländischen Arbeitskräfte ein.
 
Es folgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse weiterer relevanter Geschäfte:

transfair

Pa.Iv. Weibel. Flexible BVG-Renten ermöglichen (17.521): die Initiative will die gesetzlichen Grundlagen so ausgestalten, dass im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge die laufenden Renten je nach Finanzlage der Kasse in angemessenem Umfang erhöht und gesenkt werden können. transfair hat sich bereits entschieden gegen variable Renten ausgesprochen und lehnt dieses Prinzip auch heute ab. Die Zustimmung zur Senkung laufender Renten im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge würde bei den Versicherten zu grosser Verunsicherung führen und ihr Vertrauen hart auf die Probe stellen. Es liegt dem Personalverband am Herzen, dass die Versicherten ihren Ruhestand in Kenntnis der entsprechenden Parameter planen können.

transfair empfahl dem Nationalrat, der Mehrheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben. transfair freut sich über den Beschluss des Nationalrats, der Initiative nicht Folge zu geben. Dementsprechend wird sie abgeschrieben.

Geschäft des BR: Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative (18.052): die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» sieht die Einführung eines gesetzlichen Vaterschaftsurlaubs von mindestens vier Wochen (Werktage) vor, der über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt würde. Diese vier Wochen würden im OR verankert. Die Volksinitiative wurde vom Initiativkomitee «Vaterschaftsurlaub jetzt!», dem unter anderem Travail.Suisse angehört, lanciert und am 4. Juli 2017 eingereicht. transfair hat sich mit diesem Komitee dafür eingesetzt, dass die notwendigen 100'000 Unterschriften zusammenkommen. Für rund die Hälfte der Angestellten, die einem GAV unterstellt sind, besteht der Vaterschaftsurlaub heute bloss aus 1-2 Tagen. Verschiedene grosse Unternehmen bieten einen Vaterschaftsurlaub von 10 bis 20 Tagen an. Der Personalverband hat sich auf sozialpartnerschaftlicher Ebene eingesetzt und z.B. im neuen GAV SBB 20 Tage Vaterschaftsurlaub erzielt. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub sind mehr als nötig für eine gelungene Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diese Massnahme erleichtert ausserdem die Einstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie deren Ernennung in Führungspositionen.

transfair unterstützt die Initiative, die bereits einen Kompromiss darstellt, aktiv. Der Personalverband empfahl dem Ständerat, die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» anzunehmen. transfair bedauert, dass der Ständerat die Initiative abgelehnt hat.
 
Pa.Iv. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (18.441): dieser indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» schlägt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor, zu beziehen in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes (tageweiser Bezug möglich). Dieser Urlaub wäre im OR zu regeln und würde über die EO finanziert.

transfair unterstützt die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» aktiv und ist der Ansicht, dass diese bereits einen Kompromiss darstellt. Dieser Gegenentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Personalverband empfahl jedoch, den Gegenentwurf abzulehnen. transfair vertritt die Ansicht, dass die Annahme des Gegenvorschlags durch den Ständerat nur ein kleiner Schritt in Richtung einer fortschrittlichen Familienpolitik ist. Der Ball liegt nun beim Nationalrat, der wahrscheinlich in der Herbstsession 2019 zum Gegenvorschlag und in der Wintersession 2019 zur Volksinitiative Stellung nehmen wird.

Staatsrechnung 2018 (19.003) / Voranschlag 2019. Nachtrag I (19.007): Die Staatsrechnung 2018 weist Ausgaben von 70,6 Mrd. CHF und Einnahmen von 73,6 Mrd. CHF aus, was einen Überschuss von mehr als 3 Mrd. ergibt. Der Entwurf des Bundesrats sieht neun Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 75,4 Millionen CHF vor. Die Nachtragskredite betreffen insbesondere Personalausgaben im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (11,5 Mio. CHF). Die beträchtlichste Personalaufstockung betrifft den Bereich Cyber-Defense. Diese Ausgaben sind wichtig für die Erfüllung der Aufgaben und fallen moderat aus. transfair begrüsst auch die Änderung des Bundesbeschlusses über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des Anschlusses an das Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV), der zur Verbesserung des internationalen Personenverkehrs beitragen soll (die Frist für den verzögerten Doppelspurausbau zwischen Goldach und Rorschach Stadt wird verlängert). Diese Änderung hat keinen Einfluss auf die Kosten für den Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz.

transfair empfahl den beiden Kammern, sich ihren Finanzkommissionen anzuschliessen und die Staatsrechnung 2018 sowie den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2019 anzunehmen. Der Personalverband freut sich, dass beide Kammern die beiden Geschäfte verabschiedet haben, namentlich die höheren Personalausgaben im VBS. Beide Geschäfte sind erledigt.

Öffentlicher Verkehr

Geschäft des BR. Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035 (18.078): transfair begrüsst die Tatsache, dass der Bundesrat bis 2035 einen Betrag von ca. 11.9 Mrd. CHF zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur bereitstellen will, um die stark steigende Nachfrage zu decken. Der Ständerat hat beschlossen, dem Schienenverkehr eine zusätzliche Milliarde zu widmen und eine direkte Linie zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds zu unterstützen. Er hat sich ausserdem zu Gunsten der Projektierung Durchgangsbahnhof Luzern und für den Ausbau des Knotens Basel ausgesprochen. Dies ist ganz im Sinne von transfair. Bei der Vernehmlassung Anfang 2018 hatte der Personalverband den Schwerpunkt auf eine starke Zentralschweiz gelegt. In der Detailberatung hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats ihre Unterstützung für das Ausbauprojekt 2035 bekräftigt und die Ergänzungen des Ständerates unterstützt.
 
transfair empfahl dem Nationalrat, seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zu folgen und sich mindestens der Entscheidung des Ständerats für dieses strategische Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur anzuschliessen. Der Personalverband freut sich, dass die kleine Kammer dem Beschluss des Ständerats gefolgt ist. Ausserdem hat er vorgeschlagen, den Verpflichtungskredit auf 12,89 Mia. CHF zu erhöhen, indem die Erstellung der Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord (zusätzliche 69 Mio. CHF) beschlossen wird. Am 11. Juni 2019 ist der Ständerat dem Beschluss des Nationalrats bei der Bereinigung der Differenzen gefolgt. Das Parlament hat damit der Realisierung von über 200 Projekten für die Entlastung der Bahn zugestimmt.
 
Mo. KVF-S. Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs (18.4105): die KVF-S stellt den Mehrwert eines regulierten Marktzugangs im Bereich des internationalen Schienenpersonenverkehrs in Frage. Sie ist der Ansicht, eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs sei nur schwer mit dem schweizerischen öV-System vereinbar. transfair ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und ausländischen Transportunternehmen harmonisiert und ausreichend ist und positioniert sich dafür, dass eine allfällige Öffnung dieses Marktes dem Parlament vorgelegt wird. Der Mehrwert und die Stärken des schweizerischen Schienenpersonenverkehrs müssen erhalten bleiben und dürfen nicht durch eine unnötige Liberalisierung gefährdet werden. Eine weitere Öffnung dieses Marktes liesse sich ausserdem nicht mit dem Arbeitnehmerschutz vereinbaren.

transfair empfahl dem Nationalrat, sich der Mehrheit seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen anzuschliessen und diese Motion anzunehmen. Der Personalverband freut sich, dass sich die kleine Kammer der grossen Kammer angeschlossen und die Motion ebenfalls verabschiedet hat. Nun ist es Sache des Bundesrats, die Motion umzusetzen.

Öffentliche Verwaltung

Kt.Iv. VS. Aufstockung des Grenzwachtkorps (18.307), Kt.Iv. GR. Aufstockung des Grenzwachtkorps (17.318): in den Grenzregionen der Schweiz ist die Aufstockung des Grenzwachtkorps ein aktuelles Thema. Aufgrund der topographischen Ähnlichkeiten hat der Kanton Graubünden im Bereich Grenzschutz praktisch die gleichen Bedürfnisse wie der Kanton Wallis. Gefordert werden eine personelle Aufstockung und eine zeitgemässe Ausrüstung. Der Schutz unserer Grenzen ist von grosser Bedeutung und die Grenzwächter haben das Recht auf Arbeitsbedingungen und auf einen Personalbestand, die ihnen ein effizientes Arbeiten ermöglichen. Der Aufstockungsbedarf ist vorhanden.

transfair empfahl dem Nationalrat, sich seiner sicherheitspolitischen Kommission anzuschliessen und den zwei Standesinitiativen Folge zu geben. Der Personalverband stellt erfreut fest, dass sich der Nationalrat geweigert hat, die beiden Geschäfte abzuschreiben. Die kleine Kammer hält damit den Druck auf den Bundesrat aufrecht, denn dieser will in den kommenden Jahren das Zollwesen und den Grenzschutz zusammenschliessen.

Geschäft des BR (18.032). Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 15.3494 (FK-SR): die am 12. Mai 2015 eingereichte Motion 15.3494, «Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren», fordert den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, dass der Personalbestand des Bundes die Einheiten gemäss Voranschlag 2015 (35‘000 FTE) nicht überschreitet. Das Parlament hat diese Motion 2015 angenommen. Die Obergrenze wurde jedoch seit Einreichen der Motion nie überschritten. Im Gegenteil, der Spielraum für zusätzliche Stellen ist von Jahr zu Jahr grösser geworden. Nach einem Umsetzungsversuch der Motion stellt sich der BR auf den Standpunkt, dass eine Steuerung über Kosten sinnvoller sei als eine Steuerung über Köpfe. Er beantragt die Abschreibung der Motion. Ausserdem steht die Obergrenze im Widerspruch zur Haushaltsführung gemäss dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB).

transfair empfahl dem Ständerat, seiner ersten Entscheidung zu folgen und die Motion 15.3494 abzuschreiben (Zustimmung zum Geschäft 18.032). Der Personalverband freut sich über den Beschluss des Ständerats, der sich geweigert hat, der Motion 15.3494 Folge zu geben, sodass sie abgeschrieben wird.
 
Mo. FK. Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff halten (18.4090): die Motion fordert Massnahmen mit dem Ziel, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss Voranschlag 2019 nicht überschreiten, ungeachtet der Entwicklung von Aufgaben und Teuerung. Dank Digitalisierung sollen Einsparungen realisiert werden. Digitalisierung kann zwar zu Effizienzgewinnen führen, sie generiert aber auch Kosten, insbesondere einen Mehrbedarf an personellen Ressourcen. Interessant ist, dass der Anteil der Personalausgaben gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes über die vergangenen zehn Jahre stabil geblieben ist. Eine zeitlich unbegrenzte Plafonierung der Personalausgaben aber ist zu unflexibel und steht im Widerspruch zu den im Rahmen des NFB eingeführten Globalbudgets. Die Motion verhindert einen effizienten Einsatz der Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben und wirkt besonders demotivierend auf das Personal.

transfair empfahl dem Ständerat, sich der Mehrheit seiner Finanzkommission anzuschliessen und die Motion abzulehnen. Der Personalverband ist erfreut über den Beschluss des Ständerats, die Motion abzulehnen. Sie wird somit abgeschrieben.

Post/Logistik

Kt.Iv. TI. Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter (16.320), Kt.Iv. VS. Poststellen. Unterstützung der Standesinitiative des Kantons Tessin (17.302): die Standesinitiativen legen den Schwerpunkt auf die Tatsache, dass die Gemeinden heute oft nicht formell handeln können, wenn es um die Ausgestaltung des Poststellennetzes geht. Die Gemeindebehörden gehören zu den Organen mit der höchsten demokratischen Legitimation, namentlich was das Einschätzen der derzeitigen und künftigen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung in Sachen Service Public angeht. Deshalb muss die Rolle der Gemeinden bei der Ausgestaltung des Poststellennetzes mittels einer Änderung des Bundesgesetzes gestärkt werden. Bereits heute verpflichtet das Postgesetz die Post, die Gemeindebehörden im Rahmen des ordentlichen Verfahrens bei Änderungen am Poststellennetz zu konsultieren. Diese Konsultation sollte jedoch mehr als nur eine Formsache sein. Die Initiativen fordern ausserdem, dass die Qualität des Dienstleistungsangebots der Postagenturen sowie das Ausbildungsniveau der Mitarbeitenden verbessert werden. transfair spricht sich für einen starken Service Public aus und setzt sich ein für die Qualität des Postnetzes in den Gemeinden.

transfair empfahl dem Nationalrat, den beiden Standesinitiativen Folge zu geben. Wie schon der Ständerat hat er beschlossen, nicht weiter auf die Initiativen einzugehen. Sie werden somit abgeschrieben. Die Randregionen leiden unter dem fortschreitenden Abbau bei den Poststellen. Der Personalverband vertritt die Ansicht, dass die Grundversorgung in diesen Regionen besondere Aufmerksamkeit verdient, und bedauert deshalb den Beschluss des Parlaments, diese kantonalen Initiativen abzuschreiben, umso mehr. 

Einsatzbereiche
Vereinbarkeit Beruf und Familie, Service Public, Politik