Rückblick auf die Frühlingssession 2021

Rückblick auf die Frühlingssession 2021 © transfair
22.03.2021

Mit seiner Co-Präsidentin und Nationalrätin Greta Gysin hat transfair im Parlament zwei Motionen eingereicht. Die erste fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit. Die zweite einen einheitlichen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für öffentliche Verkehrsunternehmen. In Bezug auf die Debatten begrüsst transfair insbesondere das «Nein» der grossen Kammer zum Verkauf von RUAG Ammotec.

Der Personalverband setzt sich für den Gesundheitsschutz ein

Greta Gysin hat im Nationalrat (NR) eine innovative Motion (21.3139) eingereicht. Diese verlangt, das Arbeitsgesetz (ArG) dahingehend zu ändern, dass die Arbeitnehmenden das Recht haben, während ihrer Freizeit nicht erreichbar zu sein. In mehreren von transfair verhandelten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ist dieses Recht bereits geregelt: SBB, SBB Cargo, Swisscom und Post. Der Personalverband stellt hier den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt. Durch die starke Ausweitung von Homeoffice nimmt die ständige Erreichbarkeit der Arbeitnehmenden zu. Ausserdem reduziert Homeoffice die Grenze zwischen Privat- und Berufsleben. transfair fordert Leitplanken zum Schutz der Gesundheit, insbesondere auf psychischer Ebene.

Kurzarbeitsentschädigung: transfair fordert ein einheitliches Recht

Seit Beginn der Pandemie ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für die öffentlichen Verkehrsunternehmen (VU) umstritten. So wurde den SBB und PostAuto die Entschädigung verweigert, während u.a. SBB Cargo KAE erhält. Angesichts der deutlich gesunkenen Nachfrage im öffentlichen Verkehr ist transfair der Ansicht, dass alle VU Anspruch auf KAE haben sollten. Zusammen mit seiner Co-Präsidentin Greta Gysin hat transfair anlässlich der Wintersession 2020 eine Interpellation (20.4492) im NR eingereicht. Die Stellungnahme des Bundesrats (BR) stützt sich auf die Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO): ohne unmittelbares Entlassungsrisiko hat ein VU keinen Anspruch auf KAE. Gemäss transfair besteht ein solches Risiko. An der Frühlingssession 2021 hat der Personalverband den Kampf fortgesetzt und eine Motion (21.3301) im NR eingereicht, damit die Weisungen des SECO dahingehend geändert werden, dass alle VU Anspruch auf KAE haben.

Die Post ändert ihren Hausservice, transfair reagiert

Die Post digitalisiert ihren Hausservice. Derzeit können die Kunden mittels einem Steckschild am Briefkasten das Verteilpersonal auf ihre Bedürfnisse hinweisen (z.B. Versand von Briefen und Paketen). Ab dem 5. April 2021 läuft die Bestellung des Hausservices über Internet und über einen Anruf an eine Zentrale. Aus der Sicht von transfair erschwert diese Digitalisierung älteren Kunden und solchen, die in Randregionen wohnen, den Zugang zur Grundversorgung. Aus diesem Grund hat die transfair Co-Präsidentin Greta Gysin eine Anfrage (21.1013) an den BR gerichtet. Sie will wissen, wie der BR diesen Bevölkerungsgruppen einen einfachen Zugang zu den Dienstleistungen der Grundversorgung garantieren wird. transfair ist dieser Zugang besonders wichtig.

Der NR sagt Nein zum Verkauf von RUAG Ammotec

In der Sommersession 2021 hat sich der Ständerat (SR) zum Leidwesen von transfair gegen eine erste Motion Salzmann (19.4468) ausgesprochen, die verlangte, dass RUAG Ammotec im Besitz des Bundes bleibt. Das Thuner Unternehmen, das unter anderem Munition für die Schweizer Armee herstellt, ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Im Falle eines Verkaufs stellt sich die Frage nach der Sicherung dieser Arbeitsplätze ebenso wie die Frage nach der Versorgungssicherheit. In der Frühlingssession 2021 hat der NR seinerseits ein positives Signal für den Verbleib von RUAG Ammotec in Bundeshand gegeben. Eine ähnliche Motion (19.3154) wurde angenommen. transfair begrüsst diesen Entscheid. Das Geschäft geht an den SR.

Diversity und Prävention in der Bundesverwaltung und im ETH-Bereich

transfair setzt sich für Diversity ein. In diesem Sinn freut sich der Personalverband, dass der NR eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) (19.3153) angenommen hat, die den BR beauftragt, jährlich eine detaillierte Auswertung der Sprachenanteile innerhalb des Personals zu liefern. transfair begrüsst ausserdem, dass der NR eine Motion seiner staatspolitischen Kommission (20.3920) endgültig verabschiedet hat. Die Motion fordert, dass die Bundesverwaltung während einer angemessenen Zeit ein Monitoring der Bewerbungen auf offene Stellen durchführt. Ziel ist es, die Sprachgemeinschaft und den Herkunftskanton der Bewerberinnen und Bewerber zu eruieren, um eine ausgewogene Vertretung zu fördern.
 
transfair freut sich, dass zwei Geschäfte für eine bessere Prävention der physischen und psychischen Gesundheit vom NR angenommen wurden. Es handelt sich um ein Postulat (20.4342) der WBK-N. Diese beauftragt den BR zu prüfen, ob es sinnvoll ist, eine unabhängige nationale Anlaufstelle zu schaffen, der missbräuchliches Verhalten in vom Bund kontrollierten Einrichtungen gemeldet werden kann. Das zweite Geschäft betrifft die ETH. Dieselbe Kommission fordert in einer Motion (21.3010) den ETH-Rat auf, eine Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung von Belästigungen an den ETH umzusetzen. Die Motion wurde angenommen und geht an den SR.

Formen mobilen Arbeitens: der NR spricht sich für eine klare Regelung aus

Das Postulat Romano (20.4010) fordert den BR auf, den gesetzlichen Rahmen in Zusammenhang mit den Formen mobilen Arbeitens der Bundesangestellten anzupassen. Ausserdem wird der BR beauftragt, Telearbeit (nach einem festgelegten Prozentsatz) als Recht der Mitarbeitenden und nicht als einfache Möglichkeit zu betrachten. transfair freut sich, dass der NR diesem Geschäft zugestimmt hat. Es braucht eine klare gesetzliche Regelung sowie ein diskriminierungsfreies Recht auf Telearbeit.
Einsatzbereiche
Vereinbarkeit Beruf und Familie, Service Public, Politik