Rückblick Wintersession 2018

Rückblick Wintersession 2018 © Das Schweizerische Parlament
20.12.2018

Die parlamentarische Wintersession 2018 hat vom 26. November bis 14. Dezember 2018 stattgefunden. Es wurden verschiedene Geschäfte behandelt, welche die Branchen von transfair betreffen, darunter das Bundesbudget 2019. transfair freut sich, dass seine Präsidenten und Nationalräte politisch aktiv bleiben und sich ständig für faire Arbeitsbedingungen im öffentlichen Bereich einsetzen. In der Session konnten einige Erfolge verzeichnet werden. transfair bedauert jedoch verschiedene Beschlüsse des Parlaments

transfair ist vor allem erfreut, auf die Präsenz seines Präsidiums auf parlamentarischer Ebene zählen zu können. Schon seit geraumer Zeit beschäftigt sich transfair mit dem Auslagerungstrend im öffentlichen Verkehr. Am 15. November 2018 hat der Branchenkongress Öffentlicher Verkehr eine Resolution verabschiedet, die klare Regeln bei Auslagerungen fordert. Der transfair Vize-Präsident und Nationalrat Thomas Ammann hat dieses Thema am 10. Dezember 2018 mit einer Interpellation (18.4163) «Für starke konzessionierte Transportunternehmen. Klare Regeln bei Auslagerungen» auf die politische Ebene gebracht.
 
Im März 2016 hatte der transfair Präsident Stefan Müller-Altermatt eine parlamentarische Initiative (16.417) eingereicht und gefordert, dass die Ausbildungszulagen ab dem Beginn der Ausbildung anstatt nur aufgrund des Geburtstags ausgerichtet werden sollen. Am 30. November 2018 hat der Bundesrat (BR) dieses Ziel umgesetzt und eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Familienzulagengesetzes (FamZG) an das Parlament überwiesen. transfair freut sich über diesen Erfolg und über diesen Schritt zu mehr Gleichbehandlung.
 

Öffentliche Verwaltung

Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 (18.041)
Die Staatsrechnungen des Bundes stehen gut da und sehen für 2019 einen Überschuss von 1.3 Milliarden Franken vor. transfair freut sich, dass sich die Räte gegen einen Sparplan von 50 Millionen Franken beim Personal ausgesprochen haben. Die beiden Räte haben ausserdem vereint zu Gunsten einer Budgeterhöhung für die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation gestimmt. Dies ist ein positives Zeichen im Hinblick auf die letzte Lohnverhandlungsrunde für den ETH-Bereich Anfang 2019. transfair setzt sich für den vollen Teuerungsausgleich von 1 Prozent ein. Schliesslich bedauert transfair, dass die Finanzierung von 44 zusätzlichen Stellen beim Grenzwachtkorps über die Ressourcen laufen soll, die den Departementen für das Personal zur Verfügung gestellt werden.
 
Mo. Nationalrat (SiK). Aufstockung des Grenzwachtkorps (18.3385)
Der Schutz unserer Grenzen ist von grundlegender Bedeutung und die Grenzwächter haben einen Anspruch auf Arbeitsbedingungen und einen Personalbestand, die es ihnen ermöglichen, effizient zu arbeiten. Es hat sich gezeigt, dass ein Bedarf an Aufstockung des Personalbestands besteht.

transfair hatte diese Motion dem Ständerat zur Annahme empfohlen und bedauert seinen Entscheid, sie definitiv abzulehnen. 

Mo. FK-NR. Strukturelle Reformen bei Agroscope zu Gunsten der landwirtschaftlichen Forschung (18.4087) / Mo. FK-NR. Praxisnahe Struktur für Agroscope (18.4088
Die zwei Motionen betreffen die vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im März 2018 angekündigte Reorganisation von Agroscope. Das WBF wollte 20 Prozent des Budgets von Agroscope kürzen. Eine Nachricht hat die Parlamentsdebatten auf den Kopf gestellt: anlässlich seiner Sitzung vom 30. November 2018 ist der BR auf seinen Entscheid, Agroscope am Standort Posieux zusammenlegen zu wollen, zurückgekommen. Mit der vom BR vorgesehenen Struktur – einem Campus in Posieux, zwei regionalen Forschungszentren sowie dezentralen Versuchsstationen – bleibt Agroscope in allen Landesteilen vertreten. Der Sparauftrag soll ausserdem in Effizienzsteigerungsmassnahmen umgewandelt werden. transfair hatte sich vehement gegen eine Zentralisierung gewehrt und freut sich über diesen Entscheid.

transfair hätte die Befürwortung dieser beiden Geschäfte akzeptieren können. In beiden Motionen geht es um Themen, die durch den Beschluss des BR geregelt sind. Der Nationalrat hat sie angenommen. Mit seinem Entscheid hat der BR also beide Geschäfte beantwortet. transfair wird die Auswirkungen des BR-Beschlusses aufmerksam verfolgen, insbesondere die Auswirkungen dessen Umsetzung auf die Arbeitsplätze.
 

Post/Logistik

Mo. Candinas. Flächendeckende Postzustellung bis zur Mittagszeit (16.3848)
Diese Motion verlangt vom Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Post grundsätzlich bis spätestens 12.30 Uhr an alle Haushalte zugestellt werden muss, wenn in einer Region keine Frühzustellung angeboten wird. Zwar ist das Bedürfnis einer effizienten Postzustellung verständlich, doch die Umsetzung der Motion würde Risiken für das Personal bergen. Insbesondere würde es der Post erschwert, Vollzeitstellen anzubieten, was zu grossen, sehr negativen Restrukturierungen für das Personal führen könnte.

transfair hatte dem Ständerat die Motion zur Ablehnung empfohlen und bedauert seinen Entscheid, dieses Geschäft definitiv anzunehmen. Diese Motion gefährdet Tausende von Vollzeitstellen und wird zu einer Zunahme der Anzahl Teilzeitstellen führen. Der Personalverband ist gegen diesen Abbau von Vollzeitstellen und wird vehement gegen die negativen Auswirkungen dieses Entscheids kämpfen.
 
Mo. Candinas. Stopp der Arbeitsplatzauslagerung bei der Post (16.3847)
Diese Motion zielt darauf ab, dass die Post keine bestehenden Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Schweiz ins Ausland verlagern kann. Im Laufe der letzten Jahre wurden in den Logistikzentren Retourenverarbeitung und Videocodierung in Chur und in Sitten Stellen abgebaut.

transfair hatte dem Ständerat die Motion zur Annahme empfohlen und bedauert seinen Entscheid, diese Motion definitiv abzulehnen. Auslagerung ist weiterhin ein Schwerpunktthema für transfair. Der Personalverband setzt sein Engagement gegen die negativen Auswirkungen dieses Vorgangs auf die Mitarbeitenden fort.
 
Mo. Büchler Jakob. Die Schliessung von Poststellen in der Schweiz führt zu einer schlechteren Grundversorgung (16.3865)
Die Motion beauftragt den Bundesrat, durch eine Anpassung der Postverordnung die bessere Erreichbarkeit des Poststellennetzes sowie zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs den ländlich unterschiedlichen und regionalen Verhältnissen anzupassen.
transfair hatte dem Ständerat die Motion zur Annahme empfohlen und bedauert, dass dieser das Geschäft definitiv abgelehnt hat. Der Personalverband wird sich weiterhin für den Erhalt eines qualitätsorientierten Service Public sowie für eine bessere Erreichbarkeit der Poststellen und für die Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten einsetzen.
Einsatzbereiche
Service Public, Politik