Nein zur schädlichen Begrenzungsinitiative

Nein zur schädlichen Begrenzungsinitiative
10.09.2020

Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative, BGI)» will die Beendigung der Personenfreizügigkeit erreichen. Hinter ihr steckt jedoch einiges mehr: Es ist ein Angriff auf Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen, auf Arbeitsplätze und auf die Beziehungen mit der EU, die der Schweiz wirtschaftliche Stabilität bringen. transfair sagt klar Nein zur BGI.

Seit 2004 schützen die flankierenden Massnahmen, die im Zuge der Personenfreizügigkeit eingeführt wurden, unsere Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen. Dieser Schutz ist an die Personenfreizügigkeit geknüpft. Die BGI ist ein direkter Angriff auf Löhne, Jobs und Arbeitsbedingungen all jener, die in der Schweiz leben und arbeiten. 

Angriff der Wirtschaft und Arbeitsplätze
Die BGI ist nicht nur eine äusserst arbeitnehmerfeindliche Initiative. Sie ist auch gefährlich für die Wirtschaft. Wird die Personenfreizügigkeit gekündigt, werden aufgrund der Guillotine-Klausel auch diverse andere bilaterale Verträge (Bilaterale I) gekündigt, die das Zusammenspiel mit der EU regeln. 

Besonders jetzt ist Stabilität für die wirtschaftliche Erholung der Schweiz das A und O. Ohne bilaterale Verträge würde die Schweiz vor einem Scherbenhaufen ohne Zukunftsplan stehen und die angeschlagene Wirtschaft würde noch länger brauchen, um sich zu erholen. Zudem profitiert die Schweiz massiv von der Personenfreizügigkeit. Sie hilft den Fachkräftemangel zu minimieren, trägt zum wirtschaftlichen Aufschwung bei und sichert Arbeitsstellen

transfair will die Löhne und Arbeitsbedingungen seiner Mitglieder und aller Arbeitnehmenden der Schweiz schützen und empfiehlt deshalb ein klares Nein gegen die Begrenzungsinitiative. 

Das bedeutet die Kündigungsinitiative für die Branchen von transfair

Öffentlicher Verkehr

Besonders die grenznahen Transportunternehmen profitieren von der Personenfreizügigkeit, denn sie sind auf Personal aus dem nahen Ausland angewiesen, um alle vakanten Stellen besetzen zu können. Und hier sind auch die flankierenden Massnahmen wichtig, da sonst Lohndumping zum Alltag gehören würde. 

Communication 

Auch in dieser Branche fällt der Fachkräftemangel – besonders im IT-Bereich – auf. Durch die Personenfreizügigkeit können Vakanzen besetzt und mit den flankierenden Massnahmen Löhne geschützt werden. 

Post/Logistik 

Besonders jene Menschen, die jetzt schon wenig verdienen, sind durch die flankierenden Massnahmen geschützt. Ohne sie kann die Einhaltung des schweizerischen Mindeststandards nicht garantiert werden.

Öffentliche Verwaltung

Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würde auch das Forschungsabkommen, das für alle eidgenössischen Forschungsanstalten von grosser Bedeutung ist, wegfallen. Das wäre ein derber Schlag für den Schweizer Bildungs- und Forschungsplatz. 
Einsatzbereiche
Politik