Nein zur Kürzung von öffentlichen Leistungen - jetzt das Referendum zur Stempelsteuer unterschreiben

Nein zur Kürzung von öffentlichen Leistungen - jetzt das Referendum zur Stempelsteuer unterschreiben
05.08.2021

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments will die Stempelsteuer stufenweise abschaffen und könnte damit, in einem ersten Schritt, jährlich ein 250 Millionen Franken grosses Loch in die Staatskasse reissen. Und es sind weitere steuerliche Privilegien für Grosskonzerne im Umfang von insgesamt 2,2 Milliarden Franken geplant. Während Banken, Versicherer und andere Grossunternehmen profitieren, müssen alle anderen – KMU und die Arbeitnehmenden – die Steuerlöcher stopfen. Das geht definitiv zu weit, weshalb transfair dazu aufruft, das Referendum zu unterstützen.

Steuern sparen für Grossunternehmen auf Kosten der Arbeitnehmenden?!

Das Parlament hat am 18. Juni 2021, den ersten Entwurf der parlamentarischen Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» angenommen. Die Abschaffung aller Stempelsteuern – Steuern auf der Ausgabe und dem Handel von Wertpapieren und auf Versicherungen – führt zu Steuerausfällen von ungefähr 2,2 Milliarden Franken. Dies im Irrglauben, dass Unternehmen, die weniger Steuern bezahlen dafür mehr Arbeitsplätzen schaffen und dadurch wiederum über diese Löhne mehr Steuereinnahmen entstehen. In der Regel führen Steuersenkungen bei Grosskonzernen aber nur zu einem: Weniger Einnahmen für den Staat. Und damit entweder zu höheren Steuern für alle anderen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – seien dies KMUs oder Arbeitnehmende – oder zu weniger staatlichen Leistungen. Kurzum: die Entlastung der Grosskonzerne soll auf Kosten der Arbeitnehmenden geschehen.

Das Referendum als Korrekturmittel

Bei einem solchen Abbau macht transfair nicht mit! Und nicht nur transfair: Um diesem Vorhaben schon frühzeitig den Riegel zu schieben, haben zahlreiche Parteien und Organisationen das Referendum ergriffen.
 
In diesem ersten Paket, um das es beim Referendum geht, ist die Abschaffung von Abgaben vorgesehen, die Unternehmen bezahlen, wenn sie ihr Eigenkapital erhöhen – indem sie etwa zusätzliche Aktien oder Anteilsscheine ausgeben. Die dabei fällig werdende Emissionsabgabe beträgt 1 Prozent des neuen Kapitals.

Keine Steuergeschenke zulasten von öffentlichen Leistungen

Wird diese Emissionsabgabe wie vom Parlament vorgesehen abgeschafft, führt dies zu Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken pro Jahr. In einer coronageschuldeten Krise, in der nicht nur das Bundesbudget, sondern auch zahlreiche Budgets einzelner Personen oder KMU stark belastet sind, geht es nicht an, dass Grosskonzerne Privilegien erfahren und alle anderen dafür in die Tasche greifen müssen. Zudem ist zu befürchten, dass die enormen Steuerausfälle über Kürzungen von öffentlichen Leistungen, wie beispielsweise im Öffentlichen Verkehr, bei der Bildung oder bei der Krankenkassenprämienverbilligungen aufgefangen werden sollen.
 
Deshalb ruft transfair seine Mitglieder dazu auf, das Referendum jetzt zu unterschreiben.

Hier können Sie den Unterschriftenbogen downloaden.

Das gesamte Argumentarium von Travail.Suisse mit weiteren Gründen für ein Nein zur Stempelsteuer, finden Sie hier.
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