Lohnforderungen transfair: Bekenntnis zum Service Public und seinen Angestellten ernst nehmen

Lohnforderungen transfair: Bekenntnis zum Service Public und seinen Angestellten ernst nehmen © transfair
09.08.2016

Die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 bestätigt den Rückhalt des Service Public in der Bevölkerung und ist ein Vertrauensbeweis für die Mitarbeitenden von SBB, Post und Swisscom. Wirtschaftlich und politisch wird trotzdem Druck auf den Service Public ausgeübt, insbesondere auf dessen Finanzierung. Für transfair ist klar: Mitarbeitende, die den Service Public hochhalten, sollen von angemessenen Lohnmassnahmen profitieren.

Das Nein zur «Pro Service Public»-Initiative hat deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung die Leistungen der Arbeitnehmenden im Service Public anerkennt. Diese arbeiten gemeinsam für eine qualitativ hochstehende Grundversorgung, die der Bevölkerung und der Wirtschaft zu Gute kommt. Der Druck von Politik und Markt auf die finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen im Service Public bleibt jedoch bestehen.

Wo möglich wird sich transfair während dem Lohnherbst für generelle Lohnmassnahmen als Anerkennung für die Mitarbeitenden einsetzen. Zudem ist es transfair ein Anliegen, dass branchenüblichen Arbeitsbedingungen und Löhnen auch fortan gesetzliche und vertragliche Priorität eingeräumt wird. Bei der Definition der branchenüblichen Kriterien mischen wir an vorderster Front mit. Angesichts neuer Formen von Konkurrenz aufgrund der Digitalisierung wollen wir das Lohnniveau hochhalten und die Arbeitsbedingungen in den Branchen Communication, Post/Logistik, öffentlicher Verkehr und öffentliche Verwaltung verteidigen.

Daneben setzen wir den Fokus auf die Altersvorsorge. Müssen bei Pensionskassen Konsolidierungsmassnahmen eingeleitet werden, erwarten wir von unseren Sozialpartnern ein klares Engagement, das sozialpartnerschaftlich auszuhandeln ist. transfair will diese Verhandlungen aber getrennt von den Lohngesprächen führen, um mehrfache Rückschläge für die Mitarbeitenden zu vermeiden.

Communication: Branchenübliche Arbeitsbedingungen gesetzlich garantieren!

In der Branche Communication hat transfair mit seinen Sozialpartnern ein Paket für die Jahre 2016 und 2017 ausgehandelt. Fürs 2017 gelten bei Swisscom 0,6% individuell, bei cablex 0,4% generell sowie 0,3% individuell und bei localsearch.ch 0,2% generell sowie 0,5% individuell. Bei Swisscom stand die Anhebung der Löhne von Mitarbeitenden ausserhalb des Lohnbandes oder im Einstieg im Fokus. Zurzeit befinden sich aber nach wie vor rund 300 Mitarbeitende unterhalb des Lohnbands. transfair fordert, dass die gezielte Anhebung nun so rasch wie möglich erfolgt.

Damit sich Swisscom im Marktumfeld behaupten kann, sind Investitionen und Diversifizierung unerlässlich. Umso wichtiger ist es für uns, die Wandlung in der unternehmerischen Organisation von Swisscom eng zu begleiten, wie derzeit bei der Schliessung von 6 der 14 Swisscom Contact Center. In den nächsten Lohnrunden erwartet transfair die Bereitschaft der Arbeitgeberin, den erzielten Produktivitätsfortschritt in Form von generellen Lohnmassnahmen auszubezahlen.

Im Allgemeinen charakterisiert sich der ICT-Markt durch rasanten Wandel, wobei auch der Margendruck und die internationale Konkurrenz spürbar sind. Aus diesem Grund betont transfair die Notwendigkeit, die Garantie angemessener Arbeitsbedingungen und landesüblicher Entlohnung im Gesetz beizubehalten. In der Revision des Fernmeldegesetzes darf Art.6 keinesfalls gestrichen werden.

Post/Logistik: Lohnentwicklung trotz PK-Konsolidierung!

Im Lohnsystem nach GAV Post ist vorgesehen, jährlich mindestens 0,4% der Gesamtlohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen zu verwenden. Zurzeit liegt jedoch der Verdacht vor, dass die 0,4% Gesamtlohnsumme in den einzelnen Bereichen im 2016 nicht wie vereinbart verwendet wurden. Es besteht Uneinigkeit über die Berechnungsgrundlagen der Gesamtlohnsumme, die nun im sozialpartnerschaftlichen Dialog erörtert werden. Für transfair ist klar, dass die Gesamtlohnsumme alle Mitarbeitende miteinbezieht, die dem GAV unterstellt sind.

Gesamthaft ist in der Branche Post/Logistik im Vergleich zum Vorjahr keine wirtschaftliche Verbesserung spürbar, eher eine Verschlechterung. Wir stellen fest, dass die Gewinne wie auch die Personalentwicklung bei der Post rückläufig sind. Letzteres ist nicht hilfreich bei der absehbaren Unterdeckung der Pensionskasse Post. Oberstes Ziel ist es, das Leistungsniveau zu erhalten – insbesondere bei tiefen Funktionsstufen. Dafür ist die Beteiligung der Arbeitgeberin gefordert. Es kann nicht sein, dass sich die Versicherten erneut so stark an den Konsolidierungsmassnahmen beteiligen müssen. Ein guter Lohnabschluss fürs 2017 ist unserer Meinung nach möglich und zwar nebst einer sozialverträglichen Lösung für die Pensionskasse.

Öffentlicher Verkehr: Aufstiegsgarantie bei den konzessionierten Transportunternehmen!

Mit der SBB wurden im Rahmen des Stabilisierungspakets der Pensionskasse die Lohnmassnahmen bereits mehrjährig definiert. Das Lohnsystem wird mit 0,8% der Lohnsumme für individuelle Lohnmassnahmen bis und mit 2020 alimentiert. Mit dem Programm «RailFit 20/30» stehen bei SBB weitreichende strukturelle Veränderungen an. Im Rahmen der angestrebten Kosteneinsparungen werden mindestens 900 Stellen bis ins Jahr 2020 abgebaut. transfair wird sich für passende Anschlussmöglichkeiten für die betroffenen Mitarbeitenden einsetzen.

Bei den konzessionierten Transportunternehmen fordert transfair individuelle Lohnerhöhungen gemäss Lohnsystem für Mitarbeitende im Aufstieg. Für die Garantie des vollen Aufstiegs sind Lohnmassnahmen von 0,8% bis 1,2% notwendig.
Ferner droht im regionalen Personenverkehr eine erhebliche Finanzierungslücke für die Fahrplanperioden 2018 bis 2021, welche die Transportunternehmen durch Effizienzsteigerung tragen müssen. Mögliche Defizite bei den Unternehmen werden den Spielraum für dringend notwendige generelle Lohnmassnahmen weiter minimieren und Konsolidierungsmassnahmen in den Vorsorgewerken gefährden. Deshalb müssen Bund und Kantone das angestrebte Abgeltungsniveau unbedingt einhalten und verstärken.

Öffentliche Verwaltung:Generelle Lohnmassnahmen trotz Stabilisierung!

Trotz Milliardenüberschuss im 2015 mussten die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung für das laufende Jahr auf generelle Lohnmassnahmen verzichten. Darüber hinaus wurden besoldungsseitige Massnahmen beschlossen (darunter die Kürzung des individuellen Lohnanstiegs und Einschnitte bei den Leistungs- und Treueprämien). Zusätzlich wurde auch noch das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ausgearbeitet. Die lohnmässige Attraktivität der Bundesverwaltung und überdies auch die Motivation der Mitarbeitenden hat genug Schaden erlitten. Es ist wichtig, dass der Bundesrat nun als Zeichen der Anerkennung eine generelle Massnahme zugunsten seiner Mitarbeitenden beschliesst. Umso irritierender ist es, dass er die Mittel für generelle Lohnmassnahmen streicht, obwohl die Lohnmassnahmen beim Bund in den vergangenen Jahren tiefer ausfielen als das Mittel aller Branchen. Seit 2001 stiegen die Löhne im Mittel aller Branchen um rund 8% stärker als in der Bundesverwaltung. Für transfair ist es deshalb angebracht, an der Forderung von generellen Lohnmassnahmen festzuhalten, die wir beim Finanzminister bereits eingegeben haben.

Mit Blick auf den starken Rückgang der Finanzmittel im Bereich Bildung, Forschung und Innovation hat auch der ETH-Rat die Kürzung der Gesamtlohnsumme zur individuellen Lohnsteuerung von 1,2% auf 0,6% angekündigt. transfair wird sich im Interesse seiner Mitglieder für akzeptable Lösungen einsetzen.
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