Generelle Lohnforderungen sind keinesfalls passé

Generelle Lohnforderungen sind keinesfalls passé © transfair
08.08.2017

Die Nachfrage für Service Public-Leistungen verlagert sich vermehrt in den digitalen Bereich und führt zu spürbaren Abbauprogrammen bei den bundesnahen Unternehmen. transfair sorgt sich aber auch um die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau im Service Public. Die fortschreitende Digitalisierung darf nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden stattfinden.

Es ist das erklärte Ziel von transfair, im diesjährigen Lohnherbst den Einbezug der Krankenversicherungsprämien durchzusetzen und damit den zunehmend individuell ausgerichteten Lohnmassnahmen entgegenzuwirken. Die Krankenkassenprämien stellen einen grossen Kostenfaktor im Haushaltsbudget dar, ihre Entwicklung bleibt aber unberücksichtigt und führt deshalb praktisch zu einem Kaufkraftverlust. In den laufenden Verhandlungen mit der Swisscom über den Gesamtarbeitsvertrag will transfair diese Forderung durchsetzen. Ziel der Sozialpartner muss es sein, einen gemeinsamen Richtwert bei der Entwicklung der Krankenversicherungsprämien zu ermitteln, um diesen bei den Lohnverhandlungen besser berücksichtigen zu können.

Ein weiterer Fokus dieses Lohnherbstes liegt bei den Renten. Hier macht sich transfair stark für eine bedeutende Beteiligung der Arbeitgeber gegen bevorstehende Rentenverluste. Lohnverhandlungen werden immer mehr mit der Lage in den Pensionskassen vermischt. Abfederungsmassnahmen zu Gunsten der Sparkapitalien der Pensionskassen – etwa in Form von Einmalzahlungen oder Beitragserhöhungen anstelle allgemeiner Lohnerhöhungen – haben zum Vorteil, dass sie nachhaltig und generell wirken, nicht nur zu Gunsten des GAV-Personals, sondern von allen versicherten Mitarbeitenden.
 
Aus diesen Gründen steht für transfair fest: Generelle Lohnforderungen in den Branchen Communication, Post und Logistik, öffentlicher Verkehr und öffentliche Verwaltung können nicht als tempi passati abgeschrieben werden!
 
Communication: Produktivitätsfortschritt den Mitarbeitenden auszahlen
Bei Swisscom standen in den letzten Jahren individuelle Lohnmassnahmen im Vordergrund, um das Lohngefüge mit gezielten Anhebungen auszugleichen. Dies hatte aber auch zur Folge, dass die Löhne vieler Mitarbeitenden des Telecom-Riesen nicht angehoben wurden. transfair legt dieses Jahr wieder eine generelle Lohnforderung auf den Tisch. Auch deshalb, weil nach der andauernden und für das Personal folgenschweren Restrukturierungswelle «Operational Excellence» ein positives Zeichen vom Arbeitgeber erwartet wird. In dieser Lohnrunde erwartet transfair die Bereitschaft der Swisscom, den Produktivitätsfortschritt in Form einer generellen Lohnmassnahme an die Belegschaft weiterzugeben. Die Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung dehnt transfair auf die gesamte Branche Communication aus. transfair ist überzeugt, dass eine generelle Massnahme die Transparenz in den Unternehmen fördert.
 
Der Gesamtarbeitsvertrag Swisscom läuft nach einer Verlängerung Ende 2017 aus. In den laufenden Verhandlungen legen die Sozialpartner den Fokus auf die digitale Weiterentwicklung des Unternehmens. Die zentralen Forderungen von transfair in diesem Zusammenhang betreffen die Weiterbildungsmassnahmen für Mitarbeitenden und den Schutz ihrer persönlichen Daten. Grundsätzlich stellt transfair die Forderung nach einer materiellen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden unter Gesamtarbeitsvertrag.
 
Post/Logistik: Nachhaltige Massnahme für Folgejahre gesichert
Die Lohnverhandlungen für das laufende Jahr wurden im Verlauf des Frühlings abgeschlossen und setzen sich wie im vergangenen Jahr aus einer Mischung einer Einmalzahlung von 400 Franken pro rata Beschäftigungsgrad und individueller Lohnerhöhungen zusammen. Zudem beteiligt sich die Arbeitgeberin Post an der Konsolidierung der Pensionskasse, indem sie die Arbeitgeberbeiträge um 0,4 Prozent erhöht. Dies kommt einer generellen und nachhaltigen Massnahme gleich, die auch für die Folgejahre gesichert bleibt. Trotz dem jährlichen, bedeutenden Rückgang der Briefmengen, dem Margendruck in der Paket-Zustellung und dem Negativzinsumfeld bei PostFinance fährt die Post weiterhin satte Gewinne ein. Dies rechtfertigt auch für das Folgejahr eine generelle Lohnforderung.

Gleichzeitig löst die Transformation der Schweizerischen Post zahlreiche Abbauprojekte und somit grossen Unmut beim gesamten Personal aus. Die kürzlich beschlossene Verlängerung der Gesamtarbeitsverträge für Post CH AG, PostAuto AG und PostFinance AG bis Ende 2020 trägt immerhin zur Stabilität bei. Umgekehrt soll ab Herbst über Anpassungen beim Sozialplan und spezifische Themen in den Bereichen und Firmen der Post verhandelt werden. Mit dem Aufkommen neuer Dienstleister und Arbeitgeber verschärft sich der Wettbewerb im Postmarkt. Gerade deshalb ist die Festlegung branchenüblicher Arbeitsbedingungen durch die PostCom von grosser Bedeutung. Eine entsprechende Studie wird per Ende Jahr erwartet.
 
Öffentlicher Verkehr: Überwiegend generelle Lohnmassnahmen gefordert
Im Zusammenhang mit dem Stabilisierungspaket der Pensionskasse der SBB wurden ab 2016 mehrjährige Massnahmen beschlossen, die auch für die Lohnrunde 2018 zum Tragen kommen: 0,8 Prozent der Lohnsumme stehen für individuelle Lohnmassnahmen bis und mit 2020 zur Verfügung. Lohnverhandlungen stünden erst an, wenn die Jahresteuerung 1,2 Prozent übersteigt.

Falls weitere Anpassungen in der Pensionskasse SBB beschlossen werden müssen, sieht transfair die SBB in der Pflicht, massgeblich zum Rentenerhalt beizutragen. transfair erwartet einen wesentlichen Beitrag der SBB für allfällige Beitragserhöhungen und Kompensationen bei älteren Jahrgängen. Ausserdem gilt es, die Abwanderung aktiver Beitragszahlender durch den drastischen Stellenabbau zu beobachten. Beim Programm «RailFit 20/30» hat es die Arbeitgeberin SBB in der Hand, die Stabilität der Pensionskasse nicht zusätzlich zu gefährden.
 
Bei den konzessionierten Transportunternehmen fordert transfair Lohnmassnahmen in der Höhe von 0,8 bis 1 Prozent, die überwiegend generell ausgerichtet werden sollen. Die in den letzten Jahren zunehmend individuell ausgerichteten Lohnerhöhungen liessen grosse Teile der Mitarbeitenden leer ausgehen. Da die Branche des öffentlichen Verkehrs jedoch ein Wachstumsgeschäft ist, die wirtschaftliche Erholung spürbar und die Abgeltungen durch die Besteller vorhanden sind, ist eine vermehrte Rückkehr zu generellen Lohnentwicklungen gerechtfertigt.
 
Öffentliche Verwaltung: Aufholbedarf bei den Löhnen
Angesichts der Nullrunden der letzten zwei Jahre, der Teuerungsprognose und dem Aufholbedarf der Bundesverwaltung im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung der vergangenen Jahre, erwartet transfair eine generelle Lohnmassnahme im Umfang von mindestens einem Prozent. Parallel zu den Lohnverhandlungen laufen ebenfalls Diskussionen über die Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes der PUBLICA. transfair fordert auch hier eine massgebliche Beteiligung des Arbeitgebers für die Abfederung dieser Senkung. Ansonsten drohen den aktiven Versicherten Rentenverluste in Höhe von rund 10 Prozent.

Lohnmässig konnte immerhin erreicht werden, dass der Bundesrat die im 2015 beschlossene Kürzung beim individuellen Lohnanstieg nachbessert. Es wird für Mitarbeitende im Aufstieg wieder möglich, die Lohnbandobergrenze in einem realistischen Zeitrahmen erreichen zu können. Trotzdem beurteilt transfair die Verlässlichkeit des Bundes als Arbeitgeber mit einer gewissen Skepsis: Die Absicht des Bundesrates, den Altersrücktritt für die besonderen Personalkategorien der Bundesverwaltung (Berufsmilitär, Grenzwachtkorps und versetzbares Personal EDA) noch in der Übergangsfrist für die erste Erhöhung um fünf Jahre auf 65 Jahre anheben zu wollen, ist ein schlechtes Signal.
Im ETH-Bereich ist zudem zu befürchten, dass mit der Kürzung von 3 Prozent der Bundesmittel nicht nur ein Leistungsabbau erfolgen muss, sondern auch die Löhne weiterhin stagnieren werden. Besonders kritisch wird es, wenn die für individuelle Lohnmassnahmen vorgesehene Lohnsumme oder die Pauschallöhne für den wissenschaftlichen Nachwuchs gekürzt werden. transfair wird diese im Interesse seiner Mitglieder verteidigen.