Die Initiative Pro Service Public ist nicht «pro» Service Public

Die Initiative Pro Service Public ist nicht «pro» Service Public © SBB-CFF-FFS
30.05.2013

Heute wird die Initiative Pro Service Public eingereicht. Als Personalverband für den Service Public ist transfair selbstverständlich für einen starken Service Public. Und gerade deshalb unterstützen wir die Initiative nicht. Sie wird genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie beabsichtigt.

transfair ist der Personalverband für den Service Public. Wir kennen die Märkte, in denen die SBB, die Schweizerische Post und die Swisscom agieren. Ebenso weiss transfair um das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichem Unternehmertum und politischen Vorgaben, in dem sich unsere Sozialpartner bewegen.
 

Grösstes Manko der Initiative

Die Initianten wollen die Qualität der Grundversorgung steigern, die Preise dafür senken. Gemäss Initiativtext sollen diese Ziele durch einen Verzicht auf Gewinnerwirtschaftung in der Grundversorgung und durch die Beschränkung der Höchstlöhne erreicht werden. Genau hier liegt das grösste Manko der Initiative: Die Absichten der Initiative und die vorgeschlagenen Massnahmen driften auseinander. 
 

Initiative hält nicht, was sie verspricht

Egal, wie man es dreht und wendet: Weder eine Lohnsenkung bei Schloter, Meyer oder Ruoff noch der Verzicht auf Gewinnerwirtschaftung wird zu einer Preissenkung oder zu einer qualitativen Verbesserung der Grundversorgung führen. Bei Umsetzung würde die Initiative keinen positiven Einfluss auf den Service Public haben. Im Gegenteil: Fallen die Gewinne von Post, SBB und Swisscom weg, muss der Steuerzahler die Kosten für die Grundversorgung noch stärker berappen. Mit den geplanten Einschnitten ist eine negative Auswirkung auf die Grundversorgung wahrscheinlich. transfair sorgt sich um die Grundversorgung und setzt sich für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im Service Public ein. Darum unterstützen wir die Initiative nicht.
 

Was der Initiativtext offen lässt

Die mangelhafte Qualität des Service Public ist das zentrale Argument der Kampagne – wobei der Initiativtext jegliche Antwort darauf, wie eine Verbesserung zu bewirken ist, schuldig bleibt. Aber: Qualitative Standards in der Grundversorgung gibt es bereits heute. Das Postgesetz schreibt beispielsweise präzise vor, wie dicht das Schweizer Poststellennetz zu sein hat. Verbesserungen im Service Public lassen sich also in den bestehenden Gesetzen anbringen. Im Falle der Post wäre die Gelegenheit dazu die Revision der Postgesetze gewesen, die das Parlament vor rund zwei Jahren beraten hat. transfair hat sich damals aktiv und erfolgreich eingebracht.
 

Weitere Infos

Bereits im vergangenen Herbst haben wir unseren Mitgliedern aufgezeigt, warum die Initiative aus unserer Sicht am Ziel vorbeischiesst. Sie finden den Auszug aus unserer Mitgliederzeitschrift hier.