Die Abschaffung der Ungerechtigkeit bei den Ausbildungszulagen nimmt Form an

Die Abschaffung der Ungerechtigkeit bei den Ausbildungszulagen nimmt Form an © Picture Factory/fotolia
12.05.2017

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat sich deutlich für die Harmonisierung der Ausbildungszulagen ausgesprochen. Sie unterstützt damit die parlamentarische Initiative, die von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt eingereicht wurde.

«Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die kantonalen Unterschiede, ab wann die Ausbildungszulage ausbezahlt wird, gehören damit hoffentlich bald der Vergangenheit an! Wer nach der obligatorischen Schulzeit eine Ausbildung beginnt, soll auch sofort entsprechende Zulagen erhalten.» So transfair Präsident Stefan Müller-Altermatt, der die parlamentarische Initiative (16.417) mit 22 Ratskollegen und –kolleginnen am 17. März 2016 eingereicht hatte. Artikel 3 des Bundesgesetzes soll nun ergänzt werden: « … die Ausbildungszulage: Sie wird ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet oder eine Ausbildung als Fortsetzung der obligatorischen Volksschule beginnt, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, …»
 
transfair begrüsst diesen längst überfälligen Vorstoss. Damit wird die Ungleichbehandlung aufgrund des Geburtsdatums beendet und die Familien haben keinen finanziellen Verlust zu tragen! Auch der seltsam anmutende Umstand wird bereinigt, dass das Ende der Zahlung von Ausbildungsbeiträgen an das Ausbildungsende gekoppelt ist, der Beginn der Zahlungen hingegen an den Geburtstag.
 
Zwar wurden im 2006 beschlossenen Bundesgesetz über Familienzulagen (FamZG) einheitliche Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen eingeführt, die Auszahlung der Ausbildungszulage kann jedoch erst nach Vollendung des 16. Altersjahrs vorgenommen werden. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäss: Zahlreiche Kantone haben den Einschulungszeitpunkt vorverschoben, aus diesem Grund ist es heute möglich, dass ein im Juli geborener Jugendlicher bereits mit 15 Jahren und einem Monat seine Ausbildung oder die weiterführende Schule beginnt. Mit der aktuellen Regelung müssen betroffene Familien in allen Kantonen z.T. massive finanzielle Einbussen verkraften: Für Familien aus dem Kanton Genf bedeutet das in den elf Monaten bis zum Erreichen des 16. Altersjahrs des Nachwuchses einen monetären Verlust von CHF 1‘100 (Maximum), Nidwaldner Familien büssen CHF 330 von ihrem Budget ein (Minimum). Im Durchschnitt verliert jede betroffene Familie CHF 781[1]. Eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss.
 
[1] Quelle: Arten und Ansätze der Familienzulagen nach dem FamZG, dem FLG und den
kantonalen Gesetzen 2017