Der Bundesrat antwortet auf die Forderungen von transfair

Der Bundesrat antwortet auf die Forderungen von transfair © Das Schweizerische Parlament
22.06.2020

In einem Schreiben an den Bundesrat hat transfair im April 2020 eine klare Forderung gestellt: die coronabedingten finanziellen Ausfälle in den bundesnahen Unternehmen dürfen nicht auf das Personal abgewälzt werden. Für diese Unternehmen hat der Personalverband Anpassungen der strategischen Zielvorgaben und klare Bedingungen betreffend Kurzarbeit gefordert. Simonetta Sommaruga, Chefin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat diese Forderungen zur Kenntnis genommen und transfair geantwortet.

Generell lobt Simonetta Sommaruga die Arbeit der Mitarbeitenden der SBB, der Post und von Swisscom und deren bemerkenswerten Einsatz, trotz erschwerter Arbeitsbedingungen aufgrund von Corona und entsprechender Hygiene- und Distanzmassnahmen sowie unter Berücksichtigung der Herausforderungen in Bezug auf Ressourcen und Arbeitslast.

Der Bundesrat folgt der Linie von transfair: das Personal soll geschützt werden
Mit der Dringlichkeit der Corona-Situation musste transfair auf allen Ebenen handeln: vor Ort, auf sozialpartnerschaftlicher und politischer Ebene.

Im Allgemeinen ist der Personalverband über die Antwort der UVEK-Chefin erfreut, denn sie geht in die Richtung von transfair und bestätigt, dass das Personal der bundesnahen Unternehmen nicht die finanziellen Auswirkungen des Coronavirus zu tragen hat. Simonetta Sommaruga: «Der Bundesrat erwartet von den bundesnahen Unternehmen, dass sie sozialverantwortliche Arbeitgeber sind. Dies bedeutet selbstverständlich, dass die Abwälzung der finanziellen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Mitarbeitenden zu vermeiden ist.». Für transfair ein klares und besonders wichtiges Zeichen.

Die Löhne müssen vollständig ausbezahlt werden

Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten in Verbindung mit dem Coronavirus greifen die Sozialpartner auf Kurzarbeit zurück oder prüfen die Möglichkeit, dies zu tun. Für transfair ist der wichtigste Punkt, dass die Mitarbeitenden weiterhin 100 Prozent ihres Lohnes erhalten. Der Personalverband ist erfreut, dass die UVEK-Chefin in ihrem Brief versichert hat, dass die bundesnahen Unternehmen die Löhne weiterhin normal, d.h. zu 100 Prozent ausrichten.
 
transfair hatte ausserdem klare und einheitliche Bedingungen für Kurzarbeit in öffentlich-rechtlichen Unternehmen gefordert, denn die Aussagen des Bundesamtes für Verkehr, das die Transportunternehmen aktiv dazu aufforderte, Kurzarbeit zu beantragen, standen im Widerspruch zu denjenigen des Staatssekretariats für Wirtschaft, das seinerseits sagte, öffentliche Unternehmen hätten keinen Anspruch auf Kurzarbeit.

In der Antwort an transfair besteht noch Unsicherheit darüber, ob die bundesnahen Unternehmen Anspruch auf Kurzarbeit haben oder nicht. Zurzeit werden die Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen. transfair hat sein Präsidium damit beauftragt, dies mit der Bundespräsidentin persönlich zu klären. Für transfair kommt es vor allem darauf an, dass das Personal weiterhin 100 Prozent des Lohns erhält.

Strategische Zielvorgaben – der Bundesrat wird den Hintergrund des Coronavirus berücksichtigen

In seinem Brief hatte transfair auch gefordert, dass der Bund die strategischen Zielvorgaben für die bundesnahen Unternehmen anpasst. Der Bundesrat sieht für Swisscom, die SBB und die Schweizerische Post ambitionierte Ziele vor. Es wäre unannehmbar, dass der Druck der Zielerreichung auf die Mitarbeitenden abgewälzt würde oder diese Unternehmen auf dem Rücken ihres Personals Sparmassnahmen ergreifen müssten. In ihrer Antwort auf das Schreiben von transfair hat die UVEK-Chefin dem Personalverband versichert, dass der Bundesrat bei der Beurteilung der strategischen Zielerreichung für 2020 dem Hintergrund des Coronavirus Rechnung tragen wird. transfair wird diese für Anfang 2021 geplante Prüfung aufmerksam verfolgen und den Bundesrat wenn nötig dazu auffordern seiner Verantwortung nachzukommen.
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