Bewährtes Verkehrssystem der Schweiz gestärkt!

Bewährtes Verkehrssystem der Schweiz gestärkt! © Parlamentsdienste 3003 Bern
05.06.2016

Mit der Ablehnung der «Milchkuh-Initiative» bekennen sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum bewährten Verkehrssystem der Schweiz. transfair freut sich über das Resultat. Es ist gelungen, die Gefahren der massiven Sparmassnahmen im Umfang von 1.5 Milliarden Franken aufzuzeigen.

Die« Milchkuh-Initiative» hätte die Probleme, die aufgrund wachsender Mobilität entstehen, keinesfalls gelöst. Bei Annahme wären schmerzliche Kürzungen bei wichtigen staatlichen Aufgaben - insbesondere beim öffentlichen Verkehr, bei Bildung und Forschung und bei der Armee die unmittelbare Folge gewesen. Auch das Bundespersonal hätte diese massiven Einsparungen zu spüren bekommen. Diese drohende Gefahr hat der Souverän abgewendet. Denn angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage wäre die «Milchkuh-Initiative», die dem Bundeshaushalt jährlich 1.5 Milliarden Franzen entzogen hätte, nicht verkraftbar gewesen.
 
Das Schweizer Stimmvolk setzt ein klares Zeichen und will nicht, dass Strasse und öffentlicher Verkehr gegeneinander ausgespielt werden. Die bessere Lösung zur Weiterentwicklung der Mobilität ist der geplante Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Er bietet die Chance für eine langfristige und ausreichende Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs. Und die vom Volk mit grosser Mehrheit angenommene FABI-Vorlage stellt die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes sicher