Sieg der Vernunft: Liberalisierung des Postmarktes ist vom Tisch!

Das Parlament hat am 17. Dezember 2010 entschieden, die neuen Postgesetze sind Tatsache. transfair ist erfreut, dass der Liberalisierungsvorschlag des Bundesrates gescheitert ist. Die Parlamentarier haben Vernunft walten lassen und das Restmonopol geschützt. Ein Erfolg auch für transfair: Immer wieder haben wir uns in der Vergangenheit bei den Parlamentariern für das Restmonopol stark gemacht.

Immer wieder hat transfair in der Vergangenheit den direkten Kontakt zum Parlament gesucht um auf die Wichtigkeit des Restmonopols für die Post hinzuweisen. Der Aufwand hat sich gelohnt, im neuen Postgesetz wurde die Passage zur Liberalisierung ersatzlos gestrichen. Damit bleibt der Post das Monopol erhalten.

Das Restmonopol ermöglicht es der Post, die Dienstleistungen des Service Public flächendeckend in der ganzen Schweiz anzubieten. Ein Schutz des Restmonopols ist somit auch ein Schutz für einen grossen Teil der Mitarbeitenden der Post, insbesondere denjenigen in Rand- und Bergregionen.

Mit dem neuen Postorganisationsgesetz werden die Anstellungsverhältnisse der Post-Mitarbeitenden dem Privatrecht unterstellt. Weiterhin ist aber die Post verpflichtet, mit den Personalverbänden und Gewerkschaften Gesamtarbeitsverträge auszuhandeln. transfair wird sich dabei wie auch in Zukunft für die Interessen der Mitarbeitenden einsetzen.