Bund erzielt Milliardenüberschuss - beim Personal wird weiterhin gespart

Nachdem im vergangenen Jahr das Personalbudget in der ganzen Bundesverwaltung unter Kosten-druck kurzfristig gekürzt werden musste, präsentiert die Finanzministerin nun einen Milliardenüber-schuss. transfair fordert, dass nun die weitere Kürzung des Personalbestandes nicht umgesetzt wird. Es ist nicht möglich mit immer weniger Personalressourcen einen qualitativ hochwertigen Service Public sicherzustellen.

Während des vergangenen Jahres wurde das Personalbudget in der ganzen Bundesverwaltung um 1% gekürzt, weil das Parlament dies kurzfristig beschlossen hatte. Die Mitarbeitenden der Bundesämter bekamen dies bitter zu spüren, erwähnt sei hier das BIT oder das BAFU. Noch im November diskutierte die Finanzkommission des Nationalrates schwergewichtig über die Personalausgaben. Einen Antrag, die Ausgaben um 2 Prozent zu reduzieren, lehnte sie knapp ab. Das VBS konnte mit Mühe und Not einen Nachtragskredit durchs Parlament bringen um den Mitarbeitenden die gesetzlich verankerten Leistungsprämien auszahlen zu können. Der Zoll, welcher mit den gleichen knappen finanziellen Ressourcen beim Personalbudget zu kämpfen hat, ging leer aus.

Nun präsentiert uns die Finanzministerin 3 Mia. Gewinn statt 2 Mia. Defizit. Zweifellos ein für die Bürgerinnen und Bürger erfreuliches Resultat, das von einer strikten Ausgabendisziplin zeugt. Das EFD lässt deshalb auch unumwunden verlauten, dass das Konsolidierungsprogramm KOP 12/13 für das kommende Jahr nicht "integral" umgesetzt werden muss. Konkret heisst dies, dass das Aufgabenüberprüfungsprogramm in diesem Jahr nicht umgesetzt wird. Alle anderen Massnahmen des KOP, wie die jährliche Kürzung des Personalbestandes werden beibehalten. transfair fordert, dass diese konzeptlose Sparmassnahme nicht umgesetzt wird. Weitere Kürzungen im Personalbereich sind unter diesen Umständen keinesfalls gerechtfertigt.

transfair fordert eine von Vernunft und nicht von Angst geprägte Finanzpolitik - Wahljahr hin oder her!