Besprechung mit Brigadier Hürlimann, Chef Militärische Sicherheit

transfair hat den Kommandanten der Militärischen Sicherheit (MilSich) bezüglich der aktuellen Personalpolitischen Situation um eine Besprechung gebeten. Die Besprechung hat am Montag, 28. März in einem konstruktiven Rahmen stattgefunden. Von Seiten MilSich waren Brigadier Hürlimann, sein Stellvertreter, Oberst Python und der Personalchef Herr Gerber anwesend. Hauptthemen waren der Stellenab- und umbau in der MilSich, die Berufsanerkennung „Polizist“, die künftige Ausgestaltung der Grundausbildung, die subsidiären Sicherungseinsätze wie auch die generelle Zukunft der MilSich.

transfair hat den Kommandanten der Militärischen Sicherheit (MilSich) bezüglich der aktuellen Personalpolitischen Situation um eine Besprechung gebeten. Die Besprechung hat am Montag, 28. März in einem konstruktiven Rahmen stattgefunden. Von Seiten MilSich waren Brigadier Hürlimann, sein Stellvertreter, Oberst Python und der Personalchef Herr Gerber anwesend. Hauptthemen waren der Stellenab- und umbau in der MilSich, die Berufsanerkennung „Polizist“, die künftige Ausgestaltung der Grundausbildung, die subsidiären Sicherungseinsätze wie auch die generelle Zukunft der MilSich.

Stellenab- und Umbau:

Die Militärische Sicherheit hat 2010 bereits 25 Stellen abgebaut. Erfreulich ist der Umstand, dass der Abbau ohne Kündigungen durchgeführt werden konnte. Er ist vor allem durch natürliche Fluktuationen (Stellenwechsel) oder interne Übertritte zu Stande gekommen. Auf Grund der angespannten Situation innerhalb der MilSich ist die Fluktuationsrate mit rund 5 Prozent überdurchschnittlich hoch. Auch im 2011 müssen noch einmal 55 Stellen abgebaut werden. Auf Grund der hohen Fluktuationsrate hat Brigadier Hürlimann darauf hingewiesen, dass diese voraussichtlich sozialverträglich, also ohne Entlassungen, gelöst werden können.

Berufsanerkennung „Polizist“ und Zukunft der Grundausbildung

Im vergangenen November hat die Paritätische Kommission grünes Licht zur Zulassung der Ter MP (Territoriale Militärpolizei) an die Berufsprüfung zur Erlangung des Fähigkeitsausweises „Polizist“ gegeben. Dies bedeutet: Der Grundausbildung der Ter MP mit anschliessender Prüfung an den Polizeikonkordats-Schulen steht nicht mehr im Weg! Konkret: alle Personen die neu bei der MilSich eine Ausbildung als Ter MP beginnen und erfolgreich absolvieren, erlangen automatisch das eidg. Fähigkeitszeugnis als Polizist. Mitarbeitende, die von 2002 bis 2009 die interne Ausbildung absolvierte haben, wird die Berufsanerkennung Polizist ebenfalls gewährt. Diese können, sofern sie noch den eidg. Fähigkeitsausweis erlangen wollen, bis Mitte 2012 die Prüfung absolvieren.

In Zukunft werden alle Mitarbeitenden, welche polizeihoheitliche Aufgaben von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden zugunsten der inneren Sicherheit erfüllen, eine gleichwertige Ausbildung absolvieren und denselben Status haben.

Die Grundausbildung der Militärpolizei wird ab 2011 bis 2014 in Savatan bei der Academie de Police stattfinden, dies gestützt auf eine Vereinbarung die das VBS mit den Kt. Waadt und Wallis unterzeichnet hat und noch bis Ende 2014 in Kraft ist. In dieser Zeit werden mit der interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch, der Polizeischule Ostschweiz in Amriswil und der Police Bern  für die Ausbildung von Sicherheitsassistenten Verhandlungen über Abschluss von Leistungsvereinbarungen geführt. Auch bei der mobilen Militärpolizei soll ab 2014 ein Zertifikat zum SA „Sicherheitsassistenten“ erlangt werden können. Eine Reduktion der bestehenden Ausbildungszentren und eine Zentralisierung der Ausbildung sind ab 2014 wahrscheinlich. Dies wird unweigerlich eine Reduktion der Anzahl Instruktoren mit sich bringen.

Zukunft der Subsidiären Sicherungseinsätze (SSE):
Sämtliche SSE (AMBA CENTRO, LITHOS und TIGER/FOX) sind durch Parlamentsbeschluss zeitlich befristete Einsätze bis 2012. Die Einsätze müssen Ende Jahr, jedoch spätestens Anfangs nächstes Jahr, vom Parlament neu beschlossen werden. Die Kundenzufriedenheit bei den Einsätzen ist nach wie vor sehr hoch, so auch beim SSE AMBA CENTRO. Der Kommandant MilSich ist sich bewusst, dass gerade AMBA CENTRO von den Mitarbeitenden viel Flexibilität bezüglich des Arbeitsortes abverlangt. Insbesondere bei jenen Soldaten welche wöchentlich vom Tessin nach Genf transferiert werden. Um den Einsatz sozialverträglicher zu gestalten wird der Arbeitsweg via Lufttransport zurückgelegt. transfair hat sich für diese Forderung stark gemacht und ist zufrieden, dass diese nun umgesetzt wird. Ein Abbau oder gar ein Verzicht der SSE wäre mit einem hohen Know-How-Verlust verbunden. Es ist nun an der Politik einen sachpolitischen Entscheid zu treffen und die SSE zu verlängern. transfair wird sich mit seiner Präsidentin, Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi, tatkräftig dafür einsetzen!

Zukunft der MilSich: Fazit
Auch in der MilSich wartet man auf die Verabschiedung des Armeeberichts. Erst dann kann konkret geplant und umgesetzt werden. Brigadier Hürlimann hat mit Nachdruck betont, dass es jetzt darum geht, nicht noch weitere Aufgaben und Infrastruktur zu verlieren und eine möglichst gute Ausgangslage zu schaffen, wenn der konkrete Entscheid von der Politik gefällt wird. Was wir sehr begrüssen, ist die Aussage des Kommandanten MilSich, dass die bereits privatisierten Aufgaben an Securitas, Protectas etc. künftig wieder in den Aufgabenbereich der MilSich überführt werden müssen. Auch ist sich der C MilSich bewusst, dass die ungewisse Zukunft der Organisation für viele Mitarbeitende belastend ist. Der Brigadier Hürlimann hat gegenüber transfair versichert, dass er um eine optimale interne Kommunikation bemüht ist. Und der C MilSich ist sich, gerade auch in dieser schwierigen Zeit, einer guten Zusammenarbeit mit den Personalverbänden bewusst. transfair wird davon Gebrauch machen und sich dafür einsetzen, dass man im vierten Quartal 2011 wieder zusammensitzt um die brennendsten Fragen diskutiert.