Finanzierungslücke im öffentlichen Verkehr muss geschlossen werden
transfair hat zur Vorlage des Bundes über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) Stellung genommen.
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Der Personalverband des Service Public spricht sich in seiner Stellungnahme für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes aus. Über einen Verzicht auf Rückzahlung der FinöV-Bevorschussung sollen genügend finanzielle Mittel aufgebracht werden, um bis 2025 Investitionen im Umfang von rund 5.5 Milliarden zu tätigen.
Der Personalverband transfair begrüsst die Vorlage des Bundes grundsätzlich. Insbesondere die Einrichtung eines zeitlich unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) ist eine wichtige Massnahme, um die langfristige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen.
Nicht einverstanden ist transfair jedoch mit den vom Bund vorgeschlagenen zusätzlichen Einnahmequellen für diesen Fonds. Aus Sicht von transfair ist es falsch, wenn die zusätzlichen Mittel einseitig von der Schiene aufgebracht werden müssen. Trassenpreiserhöhungen sind deshalb für transfair nur dann akzeptabel, wenn auch die Strasse in gleichen Umfang Beiträge in den Fonds einschiesst.
Äusserst skeptisch ist transfair auch gegenüber der Pendlerstrafe. Wenn das Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgibt, dass ein Arbeitsweg von bis zu zwei Stunden als zumutbar gilt, kann es nicht sein, dass ein Arbeitnehmender für diesen Arbeitsweg über die direkte Bundessteuer wieder bestraft werden soll.
Der öffentliche Verkehr ist ein zentrales Element des Service Public, über ihn werden die unterschiedlichsten Regionen der Schweiz zusammengehalten, deren wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung ermöglicht und die Anknüpfung der Schweiz an Europa sichergestellt. transfair fordert deshalb, dass der Bund auf eine Rückzahlung der Bevorschussung des FinöV-Fonds verzichtet. Zudem müssen weitere Finanzquellen geprüft und erschlossen werden.
Nimmt der Bund seine Verantwortung wahr, lässt sich in einem ersten Ausbauschritt bis 2025 zumindest eine der beiden in der Vorlage ausgewiesenen Zusatzvarianten (Chestenbergtunnel oder Förderung Agglomeration) umsetzen. Beide Varianten sind für den öffentlichen Verkehr von grosser Bedeutung und müssen baldmöglichst umgesetzt werden.
Die detaillierte Stellungnahme von transfair kann über www.transfair.ch abgerufen werden.
