Schaltstelle für die Überwachung des Postmarkt bestimmt
Mit der Wahl des Bundesrates von Hans Hollenstein an die Spitze der unabhängigen PostCom ist die zentrale Schaltstelle für die Überwachung des Postmarktes installiert. transfair beglückwünscht den neu gewählten Präsidenten zu seiner Wahl in diese anforderungsreiche Funktion.
© Foto Die Schweizerische Post
Mit der Wahl des Bundesrates von Hans Hollenstein an die Spitze der unabhängigen PostCom ist die zentrale Schaltstelle für die Überwachung des Postmarktes installiert. transfair beglückwünscht den neu gewählten Präsidenten zu seiner Wahl in diese anforderungsreiche Funktion.
transfair und seine Präsidentin, Nationalrätin Chiara Simoneschi, haben sich bei der Erarbeitung der neuen Postgesetze unter anderem vehement für den Erhalt des Restmonopols und eine in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angebotene Grundversorgung eingesetzt.
In den Bereichen, in denen bereits heute der Wettbewerb spielt, regelt das neue Postgesetz die Rahmenbedingungen: Wer gewerbsmässig Postdienste anbietet, muss sich bei der PostCom registrieren, die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen gewährleisten und mit den Personalverbänden Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag führen. Rolle und Funktion der PostCom sind, die Einhaltung des gesetzlichen Auftrages zur Grundversorgung sowie die Einhaltung der Meldepflicht zu überwachen. Dabei kann die PostCom bei Rechtsverletzung auch geeignete Massnahmen für die Erfüllung des gesetzlichen Grundversorgungsauftrages anordnen und bei Verstössen Verwaltungssanktionen (Bussen) aussprechen.
Die Aufgabe der PostCom ist von grosser Wichtigkeit, um einen fairen Wettbewerb im Schweizerischen Postmarkt zu ermöglichen. Mit der Wahl von Hans Hollenstein zum Präsidenten der PostCom hat der Bundesrat eine wichtige Schaltstelle bei der Regulation des Postmarktes besetzt. transfair erhofft sich von Hans Hollenstein einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Arbeitsbedingungen im Postmarkt, so wie er auch im neuen Postgesetz vorgesehen ist.
transfair ist überzeugt, dass mit der Einsetzung der PostCom der Postmarkt in geordneten Bahnen gehalten werden kann und, anders als in angrenzenden EU-Ländern, vom Start weg die Anbieter von Postdienstleistungen mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag abschliessen werden. Ziel ist es, der Prekarisierung der Anstellungsbedingungen im Schweizerischen Postmarkt keine Chance zu geben.
