Jahreskonferenz Oberzolldirektion 2011

 

Wie jedes Jahr fand Mitte Dezember die Jahreskonferenz der Oberzolldirektion mit den Personalverbänden statt. Ein Hauptthema war die vom Nationalrat beantrage Kürzung des Personalbudgets von 150 Mio. Kernthemen waren zudem unter anderem die Ergebnisse der Personalbeurteilung, der Leistungsauftrag der EZV 2013 bis 2016, die Vorruhestandsregelung und die Bilanz der neuen GWK-Ausbildung.

Nationalrat will Personalbudget um 150 Mio. kürzen

Ein Hauptthema an der diesjährigen Infokonferenz mit dem Oberzolldirektor und dem Chef des Grenzwachtkorps (GWK) war die vom Nationalrat beantrage Kürzung des Personalbudgets von 150 Mio. Dies entspricht rund 3 Prozent des gesamten Personalbudgets und hätte alleine für die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) einen Stellenabbau von 70 Stellen im zivilen Zoll und 60 Stellen im GWK zur Folge. Massgebend wird nun sein, ob der Ständerat heute Dienstag ebenfalls diesem konzeptlosen Sparwahn zustimmt. transfair wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass dieses Worst-Case-Szenario nicht eintritt. Am Wochenende haben alle Ständeräte ein persönliches Schreiben von uns erhalten, in dem wir an die Mitglieder der Kleinen Kammer appelliert haben, der Kürzung nicht zuzustimmen. Wir sind heute vor Ort im Bundeshaus und führen mit etlichen Parlamentarierinnen Gespräche.

 

Ergebnisse Personalbeurteilung 2011

Die Oberzolldirektion präsentierte den Personalverbänden die Ergebnisse der diesjährigen Personalbeurteilung druckfrisch. Die Mitarbeitenden der EZV sind wie folgt auf die Beurteilungsstufen aufgeteilt:

• Rund 15 Prozent sämtlicher Mitarbeiter EZV sind in der Beurteilungsstufe 4
• 71 Prozent sind in der Beurteilungsstufe 3
• 14 Prozent sind in der Beurteilungsstufe 2
• 0.3 Prozent sind in der Beurteilungsstufe 1

 

Wenn man die Zahlen des GWK betrachtet, so befinden sich

• rund 13 Prozent  in der Beurteilungsstufe 4
• 66 Prozent in der Beurteilungsstufe 3
• 20 Prozent in der Beurteilungsstufe 2 und
• 0.3 Prozent in der Beurteilungsstufe 1

 

Im Vergleich zum Vorjahr beutetet dies beim GWK eine Abnahme von 0.2 Prozent  in der Beurteilungsstufe 4 und von 0.5 Prozent in der Beurteilungsstufe 2. 169 Mitarbeitenden der EZV waren zum dritten Mal in Folge von einer Beurteilungstufe 2 betroffen (die Bundespersonalverordnung sieht in solchen Fällen die Möglichkeit eines Negativlohnes vor, es handelt sich jedoch um eine „Kann-Bestimmung“). Von diesen 169 Mitarbeitenden sind schlussendlich 12 Mitarbeitende von einem Negativlohn betroffen.

 

 

Leistungsauftrag EZV 2013 – 2016

Für die Jahre 2013 – 2016 ist nur noch ein Leistungsauftrag EZV geplant und nicht wie bisher je ein Leistungsauftrag für das GWK und den zivilen Zoll. Zwecks Erarbeitung fand am 2./3. Dezember ein Kaderseminar in Nottwil statt, an dem die Personalverbände auch eingeladen waren. Der Leistungsauftrag wird 4 Produktegruppen beinhalten:

• Erhebung von Abgaben
• Wirtschaft
• Sicherheit und Migration
• Umwelt und Gesundheit

 

Primäres Ziel des neuen Leistungsauftrages ist es, eine optimale Verbindung von Aufgaben und Ressourcen herzustellen.

 

Anstellungsstopp aufgehoben

Der Anstellungsstopp der Aufgrund der parlamentarischen Sparmassnahmen 2010 durch die EZV ausgesprochen werden musste, konnte per Ende August 2011 aufgehoben werden. Die Region VI hat aktuell immer noch einen Unterbestand zu verzeichnen. Der aktuelle Stellenbestand beträgt 316 Stellen, autorisiert sind 342 Stellen. Jürg Noth sicherte transfair zu, dass der Unterbestand bis 2013 definitiv mit Mitarbeitenden aus der Romandie behoben ist.

 

Vorruhestand

Gemäss Auftrag von Bundesrätin Widmer-Schlumpf muss die Vorruhestandsregelung überprüft werden. Es wurde eine überdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt aus Vertretern der EZV, des VBS und des EPA. transfair konnte Mitte November zum erarbeiteten Aussprachepapier Stellung nehmen (die Sektionen sind informiert worden). Das Papier sieht drei Stossrichtungen vor:

 

1. Die Vorruhestandsregelung wird abgeschafft

2. Die Vorruhestandsregelung wird, wie bisher beibehalten

3. Die Vorruhestandsregelung wird angepasst (Versicherungslösung) und das Rücktrittsalter wird angehoben.

 

Die Oberzolldirektion wie auch der Chef des GWK haben sich einmal mehr zur Vorruhestandsregelung bekannt, haben aber auch darauf hingewiesen, dass allenfalls mit einem Anstieg des Rentenalters zu rechen ist. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am kommenden Donnerstag über das weitere Vorgehen entscheiden.

 

Bilanz neue GWK Ausbildung

Der Chef des GWK informiert, dass sich die von 5 auf 3 Jahre reduzierte Ausbildung grundsätzlich positiv auf die Laufbahn eines jungen Grenzwächters auswirkt. Dadurch soll die Attraktivität des Berufs weiter gesteigert werden. Mit dem möglichen halbjährlichen Einstieg kann je nach Bedarf auf wirtschaftliche Engpässe in der Rekrutierung reagiert werden. Zudem betonte Noth, sei die Ausbildung genügend flexibel, um innert kürzester Zeit neue Bedürfnisse aufzunehmen und diese in die bestehende Ausbildung zu integrieren und direkt umzusetzen.

 

 

Spezialistenteams

Nach dem die Bildung der Spezialteams durch die Oberzolldirektion genehmigt wurde, sind nun auch die Umsetzungsdetails klar. Die Funktion C MAR und Stv C MAR gibt es in Zukunft nicht mehr. Bei der Umsetzung wurde laut Noth darauf geachtet, dass möglichst alle führungsfähigen MAR-Leute in Kaderfunktionen untergebracht werden konnten. Jene, die nicht untergebracht werden konnten, erhalten eine zweijährige Lohngarantie. Zudem hat die Oberzolldirektion die Öffnung der Lohnklasse 14 nach 3-jährigen Spezialistentätigkeit beschlossen. Für ehemalige C MAR und Stv C MAR gilt die 3-jährige Spezialistentätigkeit als erfüllt. transfair zeigt sich mit diesem Entscheid zufrieden. Im Sommer hat transfair schriftlich beim Chef des GWK interveniert und darauf hingewiesen, dass eine Zuteilung in die Lohnklasse 13 zu tief ist.

 

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