transfair begrüsst Entscheid zum Poststellennetz

transfair begrüsst Entscheid zum Poststellennetz © Die Schweizerische Post, la Poste Suisse, la Posta Svizzera
01.03.2018

Heute hat der Nationalrat die Motion 17.3356 «Strategische Planung des Poststellennetzes» angenommen. Damit setzt er ein wichtiges Zeichen für die Stärkung des Service Public. transfair fordert ein zwingendes Moratorium in Bezug auf die Schliessung von Poststellen bis die Kriterien des Service Public neu definiert und gestärkt sind.

In vergangenen Sessionen hat das Parlament eine ganze Reihe parlamentarischer Vorstösse zum Postnetz angenommen. Sie zeugen vom Unmut verschiedener Gruppen gegenüber den Leistungen der Post in Bezug auf Erreichbarkeit, Transparenz und Aufsicht. transfair hat die Annahme der meisten Vorstösse begrüsst, weil sie den Weg frei machen für eine Revision des Postgesetzes. Vor diesem Hintergrund wertet transfair positiv, dass der Nationalrat die Motion «Strategische Poststellennetz-Planung» angenommen hat.
 
Mit der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, von der Post unverzüglich die konzeptionelle Poststellennetz-Planung einzufordern. Der Bundesrat muss dem Parlament innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Überarbeitung der Service Public Kriterien in der Postgesetzgebung unterbreiten. Diese müssen die regionalen Gegebenheiten und die Mobilitätsverfügbarkeiten berücksichtigen und den unterschiedlichen Nutzergruppen in der Bevölkerung Rechnung tragen.
 
Die Annahme der Motion ist richtig und wichtig, weil die Kriterien bezüglich Zugänglichkeit dringend neu definiert werden müssen. Für transfair gehört auch die Offenlegung der Gründe, die zu einer Schliessung führen dazu. Nur so kann das hohe Niveau des Schweizer Service Public in allen Regionen gehalten werden. Doch für René Fürst ist es alleine mit dieser Neudefinierung nicht getan: «Bis Transparenz geschaffen ist und das Parlament die politischen Kriterien des Service Public für das Postnetz neu definiert hat, muss die Schliessung der Poststellen durch ein Moratorium eingefroren werden.»