Ständerat gibt ein deutliches Zeichen Richtung Post

Ständerat gibt ein deutliches Zeichen Richtung Post
30.11.2017

Wichtiger Erfolg für transfair: Der Ständerat ist heute dem Nationalrat gefolgt und hat vier Motionen den Postbereich betreffend angenommen. Die Politik setzt ein deutliches Zeichen für eine verbesserte Erreichbarkeit, Transparenz und Aufsicht im Bereich der postalischen Dienstleistungen. Ausserdem wird der Bundesrat beauftragt, die Postgesetzgebung anzupassen.

Der Ständerat hat folgende Motionen angenommen : 17.3012 (Postgesetzgebung), 17.3013 (Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern), 16.3481 (Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung) und 16.3482 (Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung).

Die Annahme dieser Motionen zeigt, dass die Post mit den verschiedenen Beteiligten besser
kommunizieren muss, insbesondere mit den Gemeinden und den Sozialpartnern. Die Post ist gezwungen sich an neue Instrumente und das Phänomen der Digitalisation anzupassen. Im Rahmen des Abbaus von fast 400 Poststellen bis 2020 muss den  Bedürfnisse von Bevölkerung und Regionen besser Rechnung getragen werden.  Der Zugriff zu postalischen Dienstleistungen, insbesondere im Bereich Zahlungsverkehr, muss gewährleistet sein. Ausserdem muss das Postgesetz revidiert werden, da der Ständerat die Motion 17.3012 von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ebenfalls angenommen hat.

Die Ablehnung der Motion 17.3011 (Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt) ist ein weiterer Erfolg für transfair. Die vom Nationalrat vorgeschlagene Stärkung der Konkurrenz wurde abgelehnt. Eine Annahme hätte die privaten Anbieter bevorzugt, der Post zusätzliche Kosten verursacht und die in der Branche üblichen Anstellungsbedingungen gefährdet.

 
Einsatzbereiche
Die Schweizerische Post