Poststellenabbau – wer ist schuld?

Poststellenabbau – wer ist schuld? © Parlamentsdienste 3003 Bern
23.11.2016

Das Stimmvolk entscheidet bei seiner Wahl der Eidgenössischen Räte mit, wessen Interessen bei der Gesetzgebung und in der Politik vertreten werden. Der Poststel-lenabbau hat einen direkten Bezug zu dieser Konsequenz und auch zur Frage, weshalb die Personalverbände bei unternehmerischen Entscheiden nicht direkt eingreifen können.

Anlässlich der letzten Revision der Postgesetzgebung haben die Eidgenössischen Räte, getrieben von wirtschaftlichen Interessen, die Eckpfeiler für die Grundversorgung überarbeitet. Diese Eckpfeiler lassen der Post grossen Spielraum, um das eigenbetriebene Netz auf die geplante Grösse von ca. 800 Poststellen schrumpfen zu lassen.

Das Stimmvolk wählt

Aufgepasst, wen das Stimmvolk wählt! Das heutige Parlament ist rechtslastig. Rechts bedeutet: Liberalisierung und Privatisierung. Die Post verfügt nur noch über das Monopol für Briefe bis 50 Gramm. Die Post weiter zu schwächen ist das angestrebte Ziel von rechts, damit private Unternehmen an den bisherigen Umsätzen und Gewinnen der Post teilhaben können. Private Gewinne kommen nicht mehr der Allgemeinheit zugute, sondern wandern in die Taschen privater Aktionäre, die oftmals sogar im Ausland sitzen.

Personalverbände zurückgebunden

Dasselbe Parlament hat den Personalverbänden im Postgesetz die Flügel gestutzt, indem die Sozialpartner nur noch über eine Verhandlungspflicht, aber nicht mehr über eine Abschlusspflicht verfügen. Das heisst, wenn die Post mit den Sozialpartnern Verhandlungen führt und diese nicht zu einem Abschluss kommen, hat die Post ihre Pflicht erfüllt. Mit dieser Gesetzesänderung haben die rechten Privatisierungsturbos die Personalverbände weiter in die Defensive gedrängt. Die Personalverbände haben keine Möglichkeit mehr, die Post zu einem Abschluss zu zwingen. Kommt dazu, dass der Organisationsgrad in den letzten Jahren stetig abgenommen hat. Offensichtlich geht es den Arbeitnehmenden so gut, dass sie vermeintlich auf eine gewerkschaftliche Unterstützung verzichten können?
 
Doch, wo wären wir heute, wenn wir nicht die Früchte des grossen Einsatzes und Erfolgs der Arbeitnehmervertretungen geniessen könnten? Auf welche neutrale Unterstützung können Arbeitnehmende zählen, wenn nicht auf diejenigen der Personalverbände?

Sozialpartnerschaft

Die Personalverbände verhandeln Löhne, Gesamtarbeitsverträge, Pensionskassen-Konsolidierungen, Sozialpläne und vieles mehr. Auf unternehmerische Entscheide hingegen haben diese nur eine beschränkte Einwirkmöglichkeit. Die Post entscheidet mit seinen Organen, der Konzernleitung und dem Verwaltungsrat. Nur in Letzterem jedoch sind die Sozialpartner vertreten und können ihren Einfluss geltend machen.

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Höchste Zeit also, sich jetzt zu organisieren, damit wir bei Verhandlungen
eine stärkere Verhandlungsposition haben. Wir haben schon viele Angestellte, denen gekündet wurde, beraten und betreut. transfair kennt die Rechte der Arbeitnehmenden und die Pflichten der Arbeitgeberin genau. In Einzelfällen können wir für unsere Mitglieder auch Sonderregelungen aushandeln. Zögern Sie nicht, unsere Regionalsekretariate
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