Nationale Wahlen und ihre Auswirkungen

Nationale Wahlen und ihre Auswirkungen © Parlamentsdienste 3003 Bern
03.08.2015

Das Postorganisationsgesetz (POG) und das Postgesetz (PG) – verabschiedet durch das Parlament im Jahre 2010 – sollten die Weichen stellen für eine Neuregelung und Regulierungsreform im Postmarkt. In ihrer Amtszeit werden sich die Politikerinnen und Politiker, die wir im Oktober ins Bundeshaus wählen, erneut damit befassen.

Das Postorganisationsgesetz regelt die Organisation der Schweizerischen Post und deren Umwandlung von einer Bundesanstalt zu einer Aktiengesellschaft.

Das Postgesetz regelt das Erbringen von Postdiensten sowie die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Mit dem Postgesetz sollten zwei Hauptziele erreicht werden: Erstens den Markt öffnen und ordnen und zweitens die Grundversorgung gemäss Verfassungsauftrag sicherstellen. Im Postgesetzt wurde der Grundsatz verankert, dass eine flächendeckende, für alle zugängliche und finanzierbare Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sichergestellt werden muss. Ausserdem definiert es die anzubietenden Produkte der Postdienste. Der Schweizerischen Post wurde ein gesetzlicher Auftrag für die Erbringung der Grundversorgung erteilt.

Sie erkennen nur schon aus diesen wenigen Zeilen, dass die Politik weitreichenden Einfluss auf die Arbeitsstellen der Post und zum Beispiel auch indirekt der Presto AG (Zeitungsfrühzustellung) hat.

Marktöffnung

Wir erinnern uns daran, dass die Eidgenössischen Räte die neue, am 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzte, Postgesetzgebung intensiv diskutiert haben. Der Vorschlag des Bundesrates war, das Briefmonopol (Briefe bis 50 Gramm) ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes aufzuheben und somit den Markt vollständig zu öffnen. Es würden somit gleich lange Spiesse für alle Anbieterinnen von Postdiensten geschaffen, so die Argumentation. Die Marktordnung wäre nur da speziell geregelt, wo es für die Grundversorgung zwingend notwendig ist. Gleichzeitig sollen alle Marktteilnehmenden verpflichtet sein, einen GAV zu verhandeln und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten.

Der Vorschlag der Marktöffnung spaltete das Parlament schon bei der Eintretensdebatte. Die sofortige Aufhebung des Restmonopols bringe Verschlechterungen für Kunden und Randregionen. Man befürchtete ausserdem die Schliessung von Poststellen, ein Abbau bei Hauszustellungen und eine Konzentration des Angebots auf Agglomerationen und Grosskunden. Die FDP-Fraktion sowie eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion setzte sich für die Abschaffung des Monopols ein. Die SP, Grünen, BDP sowie die CVP dagegen. Die Marktöffnung kippte sodann vom Gesetz und der Bundesrat wurde beauftragt, die Öffnung des Postmarktes binnen drei Jahre neu zu prüfen. Der Bericht vom Bundesrat wird im Herbst 2015 erwartet.

Grundversorgung sicherstellen

In der parlamentarischen Beratung wurden die Auflagen für die Grundversorgung, welche die Post zu erbringen hat, ausgebaut und ihr unternehmerischer Spielraum wurde eingeengt. Die Post muss demnach während mindestens fünf Wochentagen in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen ins Haus gebracht werden. Bundesrat und Ständerat hatten auch Ausnahmen und alternative Zustellformen zulassen wollen. Zudem beschloss der Nationalrat mit knapper Mehrheit, dass ein landesweit flächendeckendes Poststellen- und Postagenturnetz die Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen und in angemessener Distanz ermöglichen soll.

In der Zwischenzeit sind viele Poststellen geschlossen worden, sichere Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen in den Dörfern gingen verloren, Beschäftigungsgrade wurden reduziert, Agenturen ohne Postmitarbeitende eröffnet.

Wen wir wählen, entscheiden wir selbst

Wählen wir die richtigen Personen in den National- und Ständerat! Solche, die unserer Branche nahe stehen. Solche, die tun was sie sagen und solche, die unsere Anliegen verstehen und aktiv vertreten. Denn sie entscheiden auch in Zukunft, wie es um die Arbeitsstellen der Post zu stehen kommt.
Einsatzbereiche
PostAuto Unternehmer, Die Schweizerische Post, Poststellen und Verkauf, PostMail, PostLogistics, DPD, InfraPost AG, PostAuto AG, PostFinance AG, PostLogistics AG, Presto AG, SecurePost AG, Swiss Post Solutions, Verband KEP&Mail