Motion Müller-Altermatt zur Postgesetzgebung

Motion Müller-Altermatt zur Postgesetzgebung © Parlamentsdienste, 3003 Bern
21.09.2017

Der CVP Nationalrat und transfair Präsident Stefan Müller-Altermatt fordert den Bundesrat zu einer Anpassung der Postgesetzgebung auf. Die entsprechende Motion hat er heute in der grossen Kammer deponiert.

Die angekündigten, zahlreichen Schliessungen von Poststellen haben in allen drei Sprachregionen der Schweiz grossen Unmut ausgelöst. Zum einen wird der Service Public der Post verringert, zum anderen werden die Poststellenschliessung kaum ohne Stellenabbau realisierbar sein.
 
Die Motion des Solothurner Nationalrates fordert eine Anpassung der Postgesetzgebung und verlangt von der Post eine transparente, mittel- bis langfristige Planung der Poststellen. Stefan Müller-Altermatt: «Wir verlangen bewusst nicht das sofortige Ende der Poststellenschliessungen, aber wir fordern von der Post, dass sie darlegt, wie die postalischen Dienstleistungen für die Kundschaft langfristig gesichert werden.»
 
Weiter soll das Postgesetz so angepasst werden, dass die Post verpflichtet wird, Gemeinden und Direktbetroffene frühzeitig zu informieren, damit diese die notwendigen Anpassungsschritte unternehmen können. Und schliesslich soll die Post verpflichtet werden, die Mitarbeitenden einer Postagentur so auszubilden, dass sie Dienstleistungen anbieten können, die mit denen einer Poststelle vergleichbar sind.
 
Die Motion von Stefan Müller-Altermatt wurde von Nationalrätinnen und Nationalräten aus mehreren Fraktionen, darunter natürlich auch transfair-Vizepräsident Thomas Ammann, mitunterzeichnet.

In der Medienmitteilung wird auch auf die bevorstehende Konferenz «Rette Deine Poststelle» vom 29. September 2017 hingewiesen.
 
Einsatzbereiche
Die Schweizerische Post