Keine vollständige Marktöffnung im Postbereich

Keine vollständige Marktöffnung im Postbereich © Die Schweizerische Post
24.09.2015

Im Evaluationsbericht über die Auswirkungen der Marktöffnung spricht sich der Bundesrat für die Beibehaltung des Restmonopols auf Briefe bis 50 Gramm aus. Der Bericht zeigt auf, dass die bisherige Marktöffnung den Wettbewerb wenig angekurbelt hat und die Schweizerische Post weiterhin als einzige Anbieterin eine landesweit flächendeckende Zustellung in der Schweiz gewährleistet. Das Beibehalten des Briefmonopols ist deshalb eine gute Nachricht für den Service Public.

Mit der Ablehnung der vollständigen Marktöffnung im Postbereich im Jahre 2010, wurde der Bundesrat beauftragt die schrittweise Marktöffnung in der Schweiz und im Ausland binnen drei Jahren zu evaluieren. Nun liegt der Evaluationsbericht vor und der Bundesrat schlägt den Weg der Vernunft ein zum Wohle des Service Public. transfair hat sich seit jeher für den Erhalt des Restmonopols ausgesprochen und begrüsst, dass der Bundesrat nun auch zu dieser Einsicht gelangt ist.
Die Analyse der schrittweisen Öffnung in der Schweiz und der vollständigen Marktöffnung in sieben europäischen Ländern, die für den Bericht herangezogen wurden, zeigt auf, dass die Volumenabnahme und die Folgen der Digitalisierung besonders herausfordernd sind für die Unternehmen im Postmarkt. Es sei sogar weniger die Marktöffnung als ebendiese Abnahme der Volumen in Folge der Digitalisierung, die den postalischen Markt und dessen Finanzierung in Bewegung bringe.

Arbeitsbedingungen

Im Bericht wird die Marktöffnung auch in Bezug auf die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durchleuchtet. In den untersuchten Ländern haben Neu- und Umstrukturierungen einen starken Einfluss auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen. Zudem sind die Zahlen der bei den historischen Anbieterinnen beschäftigten Personen seit 2009 rückläufig. In Folge der Teilmarktöffnung, gibt es laut Bericht keine Anzeichen einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für transfair stehen die Arbeitsbedingungen und der Branchenstandard – insbesondere in der Zustellung – jedoch weiter unter Beobachtung. Nicht zuletzt weil trotz Verpflichtung zur Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrages unzählige Unternehmen auf dem Markt wirken ohne ausgehandelte Arbeitsbedingungen.

Zunahme Teilzeitarbeit

Wichtig ist auch, die Zunahme an Teilzeitbeschäftigungen im Auge zu behalten, denn im Ländervergleich ist eine Zunahme an flexibleren Teilzeitbedingungen in Verbindung mit weniger qualifizierten Arbeitsfähigkeiten zu beobachten, heisst es im Bericht. Der Wettbewerb unter neueintretender Anbieterinnen darf nicht zu Lasten von fairen Anstellungsbedingungen und sichernden Einkommen gehen.

Grundversorgung und Flächendeckung

Die Dienstleistungen die zur postalischen Grundversorgung zählen, haben zwischen 2010 und 2014 europaweit abgenommen, heisst es im Bericht. Trotzdem sind es nur die historischen Anbieterinnen, die in den untersuchten Ländern nach der Marktöffnung weiterhin das gesamte Postangebot im Inland abdecken. Die Schweizerische Post ist indes hierzulande die einzige Anbieterin einer flächendeckenden Zustellung. Ausserdem zählt die Schweiz zu den Ländern mit der höchsten Netzdichte und den anspruchsvollsten Qualitätsvorgaben. Diese werden nicht zuletzt durch die hervorragenden Leistungen der Arbeitnehmenden der Branche vollbracht.

Fazit

Zwar empfiehlt der Bundesrat auf weitere Öffnungsschritte zu verzichten, aber er stellt dennoch gesetzliche Anpassungen in Aussicht. Die Finanzierung der Grundversorgung gerät mit der sinkenden Nachfrage in der Briefpost unter Druck, dies ungeachtet der Diskussion zum Briefmonopol. Deshalb soll bereits nächstes Jahr eine weitere Untersuchung die Finanzierbarkeit der Grundversorgung durchleuchten. In der Postverordnung soll zudem die Preisobergrenze für das Restmonopol der Post festgelegt werden. transfair wird sich dafür einsetzen, dass der Service Public in der Schweiz hochwertig und flächendeckend bleibt.
Einsatzbereiche
Die Schweizerische Post, PostMail