Gute Nachrichten für den Service Public: Restmonopol auf Briefen bleibt

Gute Nachrichten für den Service Public: Restmonopol auf Briefen bleibt © Die Schweizerische Post
18.09.2015

In seinem heute publizierten Bericht über die Auswirkungen der Marktöffnung im Postbereich schlägt der Bundesrat die Beibehaltung des Restmonopols auf Briefe bis 50 Gramm vor. Dies sind gute Nachrichten für den Service Public. transfair begrüsst den Vorschlag des Bundesrates deshalb ausdrücklich.

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht über die Auswirkungen der Marktöffnung im Postbereich veröffentlicht. Darin spricht er sich gegen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes aus. Das Restmonopol auf Briefe bis 50 Gramm soll damit bestehen bleiben. transfair begrüsst diesen Vorschlag ausdrücklich, denn dadurch wird die Finanzierung des Service Public im Postbereich weiterhin gewährleistet.

Die Anbindung an das Postnetz ist ein wichtiges Element des Service Public, insbesondere für die Berg- und Randregionen. Ohne Postzustellung in abgelegene Gebiete ist der Erhalt von Arbeitsplätzen und damit der Lebensgrundlage vor Ort nur schwer möglich. Um diese kostenintensive Grundversorgung – der Bericht des Bundesrates spricht von Kosten im Umfang von 3.6 Milliarden Franken – erbringen zu können, ist die Post wiederum auf gesicherte Einnahmen aus dem Restmonopol angewiesen.

transfair hat sich daher seit jeher für den Erhalt des Restmonopols ausgesprochen und zeigt sich dementsprechend zufrieden, dass nun auch der Bundesrat zu dieser Einsicht gelangt ist. Dies nachdem der Bundesrat 2009 den Postmarkt komplett liberalisieren wollte und in diesem Vorhaben erst vom Parlament gestoppt werden konnte. Mit seinem Evaluationsbericht schlägt der Bundesrat nun den Weg der Vernunft ein – zum Wohle des Service Public.
 
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