Der Wolf im Schafspelz

Der Wolf im Schafspelz © Andrey Popov / Fotolia
15.06.2017

Als Zweitrat hat der Ständerat heute die beiden identischen Motionen der Nationalräte Jacques-André Maire (SP), Vizepräsident von Travail.Suisse, und Raymond Clottu (SVP) – gegen den Willen des Bundesrates, angenommen. Erstere mit 26 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen und letztere mit 28 Ja-, 7 Nein-Stimmenbei 5 Enthaltungen. Er folgt damit dem Entscheid des Nationalrates, welcher beide Motionen mit je 120 zu 55 Stimmen annahm.

Beide Motionen beauftragen den Bundesrat damit, Änderung der Postverordnung vorzuschlagen. Doch wenn zwei dasselbe tun, geschieht dies noch lange nicht aus denselben Gründen. Während Jacques-André Maire den Unmut der Randregionen bezüglich Poststellenschliessungen aufgreift und erzielen will, dass Bevölkerung von ganzjährig bewohnten Siedlungen nicht von jeglicher Zustellung ausgeschlossen wird, verfolgt die Motion von Raymond Clottu noch ein weiteres Ziel: Er will, wenn die Vorschläge des Bundesrates in den Räten beraten werden, die Diskussion zur Abschaffung des noch bestehenden 50-Gramm Postmonopols öffnen. In dieser für die Post und deren Mitarbeitenden fatalen Absicht zeigt sich der Wolf im Schafspelz.

Dass die Motionen in beiden Räten überhaupt angenommen wurde, lässt sich unter anderem der Schweizerischen Post zuschreiben. Mit ihrem übereilten und tiefgreifenden Vorgehen bei der Entwicklung des Poststellennetzes hat sie einen Grundstein für die aktuell heiss geführten politischen Debatten rund um die Post gelegt.
 
transfair fokussiert sich auf den Erhalt von Arbeitsplätzen
transfair begrüsst die Stossrichtung beider Motionen und anerkennt den Entscheid des Ständerates, denn transfair setzt sich auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Lehrstellen in den Randregionen und einen guten und flächendeckenden Service Public ein. René Fürst, Leiter der transfair Branche Post/Logistik, bleibt jedoch kritisch: «Wir werden die Entwicklungen zusammen mit unserem politischen Netzwerk weiter aufmerksam beobachten und verurteilen den Angriff auf die Abschaffung des Postmonopols. »
Einsatzbereiche
Die Schweizerische Post, Poststellen und Verkauf