Der Nationalrat debattierte über die Post

Der Nationalrat debattierte über die Post © Die Schweizerische Post
23.03.2018

Am 8. März 2018 hat die grosse Kammer vier wichtige Vorstösse mit grosser Mehrheit angenommen und ein klares Signal gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen und für mehr Transparenz in der Zukunft des Postnetzes gesetzt. transfair begrüsst die Entscheide des Nationalrats. Der Personalverband kritisiert aber die Annahme einer Motion über die Frühzustellung der Post, die für das Personal schädlich sein könnte. Der Personalverband ist froh, dass er sich im Rahmen der Debatten mit auf sein Präsidium stützen und so auf politischer Ebene wirken konnte.

Die vier Motionen im Überblick
Mit der Annahme der Motion «Stopp der Arbeitsplatzauslagerung bei der Post» will der Nationalrat den Bundesrat verpflichten, dass er die nötigen Massnahmen ergreift,  damit die Post keine bestehenden Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Schweiz ins Ausland verlagern kann. Der Motionär wehrt sich z.B. gegen den Pilotversuch der schweizerischen Post zur Einführung der sogenannten Extraktionscodierung in Vietnam. In den letzten Jahren wurden deswegen in den Logistikzentren Retourenverarbeitung und Videocodierung in Chur und Sion massiv Stellen abgebaut.

Die grosse Kammer hat sich zudem zur Zusammenarbeit zwischen Dörfern, Gemeinen, Kantonen und Gewerkschaften was die Zukunft des Postnetzes betrifft geäussert. Mit der Annahme der Motion «Die Zukunft der Post geht uns alle an!» will der Nationalrat den Bundesrat dazu verpflichten, zu überwachen, dass alle von der Netzentwicklung betroffenen Parteien in offene Gespräche mit einbezogen werden. Grundlegend dabei ist insbesondere, dass die Post den betroffenen Gemeinden die detaillierten Geschäftszahlen der betreffenden Poststelle vollständig transparent kommuniziert.

Mit der Annahme der Motion «Die Schliessung von Poststellen in der Schweiz führt zu einer schlechteren Grundversorgung» spricht sich der Nationalrat für die ländlichen und regionalen Gebiete aus. Die Erreichbarkeit des Poststellennetzes und der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs soll so auch für die Bevölkerung der Randregionen gewährleistet sein. Die Postverordnung muss entsprechend geändert werden.

Der Nationalrat hat sich jedoch auch für die Motion «Flächendeckende Postzustellung bis zur Mittagszeit» ausgesprochen. Er beauftragt damit den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Post grundsätzlich bis mindestens 12.30 Uhr an alle Haushalte zugestellt werden muss, wenn in einer Region keine Frühzustellung angeboten wird. transfair versteht das Bedürfnis nach eine effiziente Postzustellung. Der Personalverband warnt aber, dass mögliche Risiken für das Personal bestehen und bedauert diesen Entscheid des Nationalrats ausserordentlich. Tatsächlich könnte mit dieser Regelung die Post kaum Vollzeitstellen anbieten, was einschneidende und aus Sicht transfair katastrophale, personelle Umstrukturierungen zur Folge hätte.

transfair bleibt am Ball
transfair engagiert sich ständig für die Beibehaltung von guten Arbeitsbedingungen bei der Post und dafür, dass Arbeitsplätze in der Schweiz bleiben. Deshalb begrüsst der Personalverband die Entscheide des Nationalrats gegen Auslagerungen und für eine bessere Planung der Zukunft des Poststellennetzes. Er bedauert allerdings den Entscheid über die frühzeitige Zustellung, die für das Personal äusserst schädlich sein könnte. Der Personalverband wird auch die nächsten Debatten genau beobachten und sich weiterhin im Sinne seiner Mitglieder auf politischer Ebene einsetzen.
Einsatzbereiche
Die Schweizerische Post, Poststellen und Verkauf