Das Parlament muss seine demokratische Kontrolle wahrnehmen und die Rolle des Service Public stärken

Das Parlament muss seine demokratische Kontrolle wahrnehmen und die Rolle des Service Public stärken © Die Schweizerische Post
28.02.2018

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und transfair, der angeschlossene Personalverband des Service Public, fordern vom Parlament, dass es für den Service Public der Schweizerischen Post und für den Service Public im Allgemeinen die richtigen Lehren aus der PostAuto-Affäre zieht: Es braucht Transparenz und eine verstärkte demokratische Kontrolle, namentlich bei der Post, denn diese ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Es braucht zwingend ein Moratorium in Bezug auf die Schliessung von Poststellen bis die Kriterien des Service Public neu definiert und gestärkt sind.

In vergangenen Sessionen hat das Parlament eine ganze Reihe parlamentarischer Vorstösse zum Postnetz angenommen. Sie zeugen vom Unmut verschiedener Gruppen gegenüber den Leistungen der Post in Bezug auf Erreichbarkeit, Transparenz und Aufsicht. Travail.Suisse und der angeschlossene Personalverband transfair haben die Annahme der meisten Vorstösse begrüsst, die den Weg frei machen für eine Revision des Postgesetzes. Vor diesem Hintergrund fordern Travail.Suisse und transfair den Nationalrat auf, am morgigen Donnerstag 1. März die Motion der KVF des Ständerats «Strategische Poststellennetz-Planung» anzunehmen.
 
Für Travail.Suisse und transfair müssen die parlamentarischen Vorstösse zum Postnetz und nun der Aufruf zu einer dringlichen Debatte über PostAuto zu einer Stärkung des Service Public führen. Die PostAuto-Affäre darf keinesfalls zu einer stärkeren Autonomie des Unternehmens und erst recht nicht zu einer Privatisierung führen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die schwerwiegenden Missstände auf Renditeerwartungen und auf das «Vergessen» des Service Public-Auftrags zurückzuführen sind. Eine Vertrauenskrise erschüttert die ganze Post, und es kommen Zweifel auf über die tatsächliche finanzielle Lage der Poststellen. Bis Transparenz geschaffen ist und das Parlament die politischen Kriterien des Service Public für das Postnetz neu definiert hat, muss die Schliessung der Poststellen durch ein Moratorium eingefroren werden.
 
Das Beispiel der Post, aber auch die Beispiele der Fernbuslinien und des audiovisuellen Service Public erinnern an die wesentliche Rolle der Politik und der demokratischen Kontrolle für die Definition des Service Public. Das jüngste Positionspapier von Travail.Suisse zum Service Public leistet seinen Beitrag zur Debatte.
 
Zum Positionspapier: https://www.travailsuisse.ch/aktuell/positionen