Bald eine Aufhebung des Briefmonopols?

Bald eine Aufhebung des Briefmonopols? © Andrey Popov
12.08.2015

Diesen Herbst erwarten wir den bundesrätlichen Bericht zur Teilliberalisierung im Postmarkt. Eine zentrale Frage lautet: Kommt es bald zu einer Aufhebung des Briefmonopols? Für transfair ist klar: In der Debatte zum Liberalisierungsbericht muss der Garantie von branchenüblichen Arbeitsbedingungen oberste Priorität eingeräumt werden.

Im Jahre 2010 als die Postgesetzgebung vollständig revidiert wurde, beabsichtigte der Bundesrat das Monopol auf die Briefsendungen bis 50 Gramm nach Jahresfrist gänzlich aufzuheben, damit der Markt vollständig geöffnet ist. Schon die vorherigen Revisionen hatten zum Ziel mehr Wettbewerb in den Postdiensten einzuführen. So bekamen private Anbieter 1998, als die ehemalige PTT aufgelöst und in zwei eigenständige Unternehmen überführt wurde, einen Marktanteil zugesprochen, vorausgesetzt sie erhielten eine Konzession. 2006 dann setzte der Bundesrat die Gewichtsgrenze des Briefmonopols auf 100 Gramm und 2009 auf 50 Gramm herab. Mit der besagten Totalrevision im Jahre 2010 wurde die Gewichtsgrenze auf 50 Gramm vorerst – wobei nur knapp – durch das Parlament bestätigt und der Schweizerischen Post den gesetzlichen Auftrag zur Erbringung der Grundversorgung zugesprochen. Gleichzeitig konnten sich auch private Unternehmen auf dem Schweizer Postmarkt etablieren.

Umstrittenes Briefmonopol

Die Liberalisierungstendenz wurde auch im europäischen Postmarkt vorangetrieben (Link Artikel Entwicklung im EU-Postmarkt). Der Grundtenor jeder Liberalisierung im Service Public lautet: Kundinnen und Kunden sollten für möglichst viele Dienstleistungen, ihre Anbieterinnen auswählen können und der Wettbewerb bietet den gleichgestellten Unternehmen wiederum Anreiz, ihr Angebot möglichst effizient und kostengünstig zu gestalten.
Hierzulande verankerten die Eidgenössischen Räte zuletzt die Spielregeln für alle Anbieterinnen von Postdiensten im Postgesetz und Postorganisationsgesetz (Link Artikel Nationale Wahlen und Auswirkungen auf die Post-Angestellten). An vorderster Front debattierte unsere damalige Präsidentin und Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi. Sie wehrte sich gegen eine vollständige Liberalisierung: « Ich sage Nein zu einer schnellen vollständigen Marktöffnung. Weil diese Öffnung auf Kosten der Bevölkerung oder auf Kosten der Grundversorgung und der Mitarbeitenden ausgetragen würde ».
Die Parlamentarier einigten sich schlussendlich auf einen teilliberalisierten Postmarkt in der Schweiz, wo die Post mit ihrem gesetzlichen Auftrag und dem gesicherten Restmonopol die Grundversorgung an Postdiensten sicherstellt. Der Bundesrat muss jedoch bis spätestens 2015 die Auswirkungen der Marktöffnung in der Schweiz und in Europa evaluieren und dem Parlament Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten.

Liberalisierungsbericht

Das BAKOM hat die Evaluation nun durchgeführt und wir erwarten, dass der Bundesrat den Bericht spätestens bis zum Herbst verabschiedet und eine Empfehlung zur Stossrichtung abgibt. transfair wird die Veröffentlichung des Berichts aufmerksam verfolgen. Insbesondere sind wir gespannt, wie die Behörden den Wettbewerbsdruck im Postmarkt in Bezug setzten mit den Arbeitsbedingungen und dem Lohnniveau.

Gleich lange Spiesse für gleich gute Arbeitsbedingungen?

Sinkende Mengenentwicklung, äusserst tiefe Margen und Konkurrenzdruck wirken sich im liberalisierten Markt direkt auf die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen aus. Trotz der Verpflichtung zur Verhandlung eines GAVs, wirken unzählige Unternehmungen auf dem Markt mit, ohne, dass Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften ausgehandelt wurden. Es stellt sich darum die Frage nach dem Branchenstandard: Welche Anstellungsbedingungen gelten als branchenüblich? Geraten diejenigen des traditionellen Anbieters – der Schweizerischen Post – unter Druck?

Die Situation bezüglich der branchenüblichen Arbeitsbedingungen kann sich in den wenigen Monaten bis zur Veröffentlichung des Liberalisierungsberichts auch schon wieder verändern und zwar mit dem Abschluss eines GAV mit dem Verband der privaten Postdienstleister (KEP&Mail), woran transfair beteiligt ist. Inwiefern die zwei grösseren GAV auf dem Postmarkt konkurrieren, wird sich zeigen. Für transfair ist auf jeden Fall klar: In der Debatte zum Liberalisierungsbericht muss der Garantie von branchenüblichen Arbeitsbedingungen oberste Priorität eingeräumt werden.
Einsatzbereiche
PostAuto Unternehmer, Die Schweizerische Post, Poststellen und Verkauf, PostMail, PostLogistics, DPD, InfraPost AG, PostAuto AG, PostFinance AG, PostLogistics AG, Presto AG, SecurePost AG, Swiss Post Solutions, Verband KEP&Mail