Anpassungen der Postverordnung

Anpassungen der Postverordnung © Die Schweizerische Post, la Poste Suisse, la Posta Svizzera
11.10.2018

Am 27. Juni 2018 hat das UVEK den Personalverband transfair, als Vertreter eines starken Service Public, der sich auch für eine gute Erreichbarkeit von ausgezeichneten öffentlichen Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen einsetzt, zur Stellungnahme bezüglich der Änderungen der Postverordnung eingeladen. Die Anpassung der Postverordnung ist für transfair ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Das UVEK hat im August 2017 unter der Leitung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) eine Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, Lösungsansätze zur Ausgestaltung des künftigen Poststellennetzes auszuarbeiten, die in eine mögliche Anpassung der Postverordnung münden sollen. transfair konnte im Rahmen einer Stellungnahme Position zu den vorgesehenen Änderungen beziehen. Per 1. Januar 2019 soll die neue Verordnung in Kraft treten. transfair hat sich in seiner Stellungnahme detailliert zu den vorgeschlagenen Änderungen geäussert. Hier die Kurzfassung einiger Punkte.
 
Bestimmungen zur Erreichbarkeit 
Heute müssen 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eine Poststelle oder Postagentur innerhalb von 20 Minuten erreichen können. Die vom UVEK eingesetzte Arbeitsgruppe will die Zeitberechnung anpassen und schlägt vor von einer nationalen hin zu einer kantonalen Berechnung zu wechseln. Diese Anpassung ist sinnvoll, bedeutet aber letztlich Kosmetik, weil die ausgedünnte Poststellenlandschaft bereits teilweise vollendete Tatsache ist. Der in der Verordnung vorgesehene Erreichbarkeitswert von 90 Prozent wurde bisher auf nationaler Ebene zwar deutlich übertroffen. Die Zahl der davon ausgeschlossenen Personen beläuft sich aber auf über 450 000. Für transfair deutlich zu viel. Auch die Erhöhung der Erreichbarkeit der Zugangspunkte auf 30 Minuten, beim Angebot eines Hausservice, lehnt der Personalverband transfair ab.
 
Dichte des Poststellennetzes
Bis Ende 2020 werden in der Schweiz noch ca. 800 Poststellen existieren. Dies entspricht einer Dichte im Verhältnis von 1 Poststelle pro 10 000 Einwohner. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, die Schwelle bei 15 000 Einwohnern pro Poststelle festzulegen. Die Postverordnung spricht sogar davon, dass pro Raumplanungsregion mindestens 1 Poststelle vorhanden sein sollte. Es gibt 127 Raumplanungsregionen, das würde einem Verhältnis von 1 Poststelle zu 64 500 Einwohnern entsprechen. Insofern erachtet transfair die Erhöhung als ungeeignet. Der Personalverband ist der Meinung, dass die Festlegung einer höheren fixen Mindestzahl, beispielsweise mittels eines anderen Kriteriums, wünschenswert gewesen wäre.
 
Kommunikation verbessern
Die Arbeitsgruppe verlangt, dass die Kommunikation zwischen der Post und Gemeinden bzw. Kantonen verbessert werden muss. Negative Reaktionen, die jeder Schliessungsentscheid auslöst, zeigen, dass die Bevölkerung und die lokalen Behörden den bisher durch die Post «von oben herab geführten» Dialog nicht goutieren. Der Schwäche des Schlichtungsverfahrens bzw. der nicht vorhandenen wirksamen Einflussmöglichkeit von Gemeinden wird auch die Verbesserung der Kommunikation wenig nützen.
 
Verfahren bei der Schliessung resp. Verlegung einer Poststelle
Falls eine Poststelle geschlossen oder verlegt wird, haben die opponierenden Gemeinden sechs Monate Zeit, um sich auf die geplante Massnahme vorzubereiten bzw. einvernehmliche Lösungen zu finden. Diese Zeitdauer genügt nicht. transfair fordert explizit einen Planungszeitraum von 12 Monaten.

Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs
Hier gilt, dass 90 Prozent der Bevölkerung innert 30 Minuten Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs haben müssen. Die angestrebte Reduktion dieser Zeit von 30 auf 20 Minuten ist aus Sicht von transfair eine deutliche Verbesserung.
 
Zudem sieht die neue Postverordnung vor, dass die Kunden neu Bareinzahlungen an der Wohnadresse tätigen können. Dies erscheint transfair als eine nützliche Möglichkeit, die den Kunden einen Mehrwert bietet.
 
Stärkung der PostCom
Die Eidgenössische Postkommission (PostCom) hat heute beschränkte Einwirkungsmöglichkeiten, um Schliessungen verhindern zu können. transfair hatte sich erhofft, dass die Stellung der PostCom gestärkt würde und diese die Kompetenz zum abschliessenden Entscheid erhält.
 
Die Anpassung der Verordnung ist für transfair ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider nur ein kleiner. Den öffentlichen Poststellen droht das Ende und dagegen wird sich transfair weiterhin mit allen Mitteln wehren.

> Stellungnahme transfair
Einsatzbereiche
Die Schweizerische Post, PostMail