Regionaler Personenverkehr – Finanzierung für die Jahre 2018 bis 2021

Regionaler Personenverkehr – Finanzierung für die Jahre 2018 bis 2021 © SOB
03.02.2017

transfair begrüsst den Antrag der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zur Erhöhung des Verpflichtungskredits des Bundes für den regionalen Personenverkehr (RPV). Der Druck auf Effizienzsteigerungen und damit auf die Mitarbeitenden bei den Verkehrsunternehmen wird aber fortbestehen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats hat mit der Beratung der Vorlage zum regionalen Personenverkehr begonnen und beantragt ihrem Rat, den Kredit um 144,4 Millionen Franken auf insgesamt 4,104 Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Antrag ist im Sinne der Kantone und der Bahnunternehmen zu begrüssen, denn die vom Bundesrat vorgeschlagene Abgeltung auf Bundesebene hinterliess den Transportunternehmen (TU) und den Kantonen eine beträchtliche Finanzierungslücke. Wir sind der Ansicht, dass diese Finanzierungslücke für die TU kaum zu tragen ist. Für transfair ist deshalb klar, dass die Besteller (Bund und Kantone) ihren Anteil deutlich erhöhen müssen. Sonst müssten Angebote ausgedünnt oder teilweise ganz darauf verzichtet werden. Die TU könnten weiter gezwungen sein, die Angebote im RPV für öV-Nutzer zu verteuern, womit der Anreiz entsteht, vermehrt auf den Privatverkehr umzusteigen.

Besonders beunruhigend ist aber, dass übermässige Effizienzsteigerungen in den TU in der Regel zu Lasten des Personals gehen. Als Personalverband für den Service public plädierten wir deshalb in der Vernehmlassung für eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den ungedeckten Mehraufwendungen. Der RPV stellt die Erschliessung der ganzen Schweiz durch öffentliche Verkehrsmittel sicher und unterstützt dabei sowohl die Regionen wie auch die Wirtschaft.
 
Effizienzsteigerungen zu Lasten des Personals
Aufgrund der absehbaren Finanzierungslücke sollen die TU Effizienzsteigerungen vornehmen. Für transfair heisst dies nichts anderes, als dass der Spielraum für die notwendigen Entwicklungen bei den Löhnen und bei der Aus- und Weiterbildung weiter minimiert wird. Der Bundesrat will zudem die Freigabeentscheide der Kredite gestaffelt vornehmen. Eine Planungsverzögerung kann für die TU bedeuten, dass die Produktion des Angebots kurzfristig verändert oder gar eingeschränkt werden muss. Dies hätte etliche Konsequenzen auch für das Personal: Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen oder Anstellungen nach dem Prinzip «hire and fire». Es ist uns deshalb wichtig zu betonen, dass nicht nur der Verpflichtungskredit als verbindlich erfasst wird, sondern grundsätzlich auch die finanziellen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone bei der Mitfinanzierung des RPV eingehalten sowie die Beteiligung an den absehbaren Mehraufwendungen frühzeitig erhöht werden.
Einsatzbereiche
Walliser Bergbahnen, BLS, CJ, MGB, RhB, SBB, SGV, SOB, SZU, Thurbo AG, TILO SA, TMR, TPF, TPG, TPL, Zentralbahn