Lohnschutz notwendiger denn je!

Lohnschutz notwendiger denn je! © fox17/fotolia
22.02.2017
«Die Signale stehen eindeutig auf mehr Liberalisierung im öffentlichen Verkehr», sagt Branchenleiter Bruno Zeller von transfair. So hat das BAV die von Crossrail offerierten Löhne ihrer italienischen Lokführer in Brig mittels Verfügung als branchenüblich erklärt. Die tieferen Lebenshaltungskosten im Ausland sowie die gefahrenen Streckenanteile in der Schweiz und im Ausland seien zu gewichten. Ein Dammbruch, der nicht nur die Löhne im öffentlichen Verkehr unter Druck bringen würde. Der SEV als Partei reicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Man stelle sich die Signale vor, die das BAV gegenüber den anderen Gütertransportunternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr gibt. Für transfair verstösst das Vorgehen des BAV möglicherweise gegen das Diskrimierungsverbot im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU. Wir haben diesbezüglich vom UVEK Klärung verlangt. Gleichzeitig fordert transfair die Verstärkung des Lohnschutzes für ausländische Unternehmen, die Verkehrsleistungen in der Schweiz durchführen. Diese Fragen seien innerhalb Europas strittig – die Politik ist also gefordert!
 
Auslagerung von SBB Cargo AG?
Zu kämpfen haben wir auch (wieder) mit einer möglichen Auslagerung von SBB Cargo AG, die von der zuständigen nationalrätlichen Kommission zur Prüfung gefordert wurde. Weiter wollen wir in einem Schiedsgerichtsverfahren gegen SBB Cargo International feststellen, ob die sozialpartnerschaftliche Vereinbarung über den Leistungsausgleich zwischen Schweizer und ausländischen Lokführern eingehalten wird.
 
Fernbusse
Und aktuell kann die Haltung von transfair zu Fernbussen auf der Website abgerufen werden. Es soll sich nicht lohnen, mit Fernbuslinien im Fernverkehr aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen oder mit dem Verzicht auf Standards im öffentlichen Verkehr einen ruinösen Preis- und Verdrängungskampf zu starten.
 
Wer finanziert?
Falls billige Konkurrenz zu Lasten hochwertiger Arbeitsstellen gehen sollte, muss sich die Politik vermehrt Gedanken machen, wer künftig unsere von der Erwerbsarbeit abhängigen Sozialversicherungssysteme ausreichend finanzieren soll. Dies geschieht ganz sicher nicht durch mehr Liberalisierung und Aufweichung des Lohnschutzes.