Liberalisierung des Fernbusverkehrs gebremst

Liberalisierung des Fernbusverkehrs gebremst © zozzzzo/fotolia
19.12.2017

transfair wird nicht bis Weihnachten warten, um eine gute Neuigkeit zu feiern: Die von Philippe Nantermod eingereichte Motion 15.4173, die eine Liberalisierung des Fernbusverkehrs in der Schweiz verlangte, wurde am 11. Dezember 2017 in der Wintersession vom Ständerat definitiv abgelehnt.

Der Motionär machte geltend, die europäischen Länder hätten ihre Märkte bereits geöffnet und ein neues leistungsfähiges und für die Konsumenten kostengünstigeres Angebot geschaffen. Ausserdem würde die SBB unter dieser Liberalisierung gar nicht leiden, da die neuen Angebote dort entstehen würden, wo die SBB bereits überlastet sei. Aber der Ständerat hatte dafür kein Gehör. Er folgte der Meinung des Bundesrates und erklärte, es bestehe kein Handlungsbedarf. transfair freut sich über die Schlussfolgerung des Ständerates, denn die Beerdigung dieser nationalrätlichen Motion misst dem Vorbildcharakter des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz mehr Gewicht bei. Das Konzessionsverfahren ist nach dem Personenbeförderungsgesetz anzuwenden. Das System des öffentlichen Fernverkehrs in der Schweiz hat sich bewährt. Deshalb darf man nicht das Risiko eingehen, es infrage zu stellen und durch eine Liberalisierung des Fernbusverkehrs eine schädliche Konkurrenz einzuführen.