Der Nationalrat berät über die Organisation der Bahninfrastruktur

Der Nationalrat berät über die Organisation der Bahninfrastruktur © SBB CFF FFS
27.02.2018

Der Nationalrat hat am 27. Februar 2018 über die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur beraten. Der Ständerat hatte diese Vorlage bereits im Juni 2017 behandelt. Das Geschäft wurde vom Nationalrat breit angenommen. Dieser hat die verschiedenen Anträge seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-NR) geprüft und über zwei wichtige Aspekte für das Personal des öffentlichen Verkehrs befunden. transfair bedauert den Entscheid des Nationalrats bezüglich Wettbewerb und Fahrplanplanung. Das Geschäft geht nun noch einmal an den Ständerat.

Fernbusse und Wettbewerb
Für transfair war die Position des Nationalrates im Hinblick auf zwei Aspekte besonders ernst zu nehmen. Der erste Aspekt betrifft die Fernbusse. Die KVF-NR wollte eine neue Bestimmung in Bezug auf diese Busse in die Vorlage aufnehmen (Art. 9 Personenbeförderungsgesetz). Der Nationalrat ist der Mehrheit der Kommission nicht gefolgt. Demzufolge wurden keine wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen festgelegt. Es war vorgesehen, dass interessierte Unternehmen Transporte nur dann ausführen dürfen, wenn im Fernverkehr keine wesentliche Konkurrenzierung des bestehenden öffentlichen Verkehrs und im Regionalverkehr höchstens eine minimale Konkurrenzierung vorliegt. transfair bedauert diesen Entscheid des Nationalrats und hofft, dass sich der Ständerat gegen eine schädliche Konkurrenzierung des Fern- und Regionalverkehrs aussprechen wird.
 
Planung des Fahrplans
Zurzeit planen die SBB, BLS und SOB die Fahrpläne für das gesamte Schweizer Netz, und zwar einwandfrei. Die KVF-NR wollte den Art. 9 des Eisenbahngesetzes ändern, damit die neue Trassenvergabestelle nicht mehr die SBB mit dem Erstellen der Fahrpläne beauftragen kann. Die Absicht der Kommission bestand darin, Dritte (keine Transportunternehmen) mit dieser Aufgabe zu betrauen. Durch seinen Präsidenten, Stefan Müller-Altermatt, hat sich transfair über einen Einzelantrag und mit deutlichen Argumenten gegen diesen Vorschlag gewehrt: Dritte oder die Trassenvergabestelle verfügen weder über die notwendigen Ressourcen noch über das erforderliche Know-How, um komplexe Fahrplanplanungen zu erarbeiten. Leider ist der Nationalrat seiner Kommission gefolgt. transfair bedauert diesen knappen Entscheid, damit könnte ein wesentlicher Bereich des Infrastrukturpersonals der SBB dazu gezwungen sein, in die neue Trassenvergabestelle zu wechseln. Rund 200 Vollzeitstellen könnten davon betroffen sein. transfair bedauert, dass der Nationalrat der Effizienz des aktuellen Systems sowie der Zuverlässigkeit der Eisenbahnunternehmen in Bezug auf die Erarbeitung der Fahrpläne nicht vertraut.
 
Geschäft aufmerksam verfolgen
transfair steht dem Ausgang der Abstimmungen des Nationalrates zur Organisation der Bahninfrastruktur skeptisch gegenüber. Das Personal des öffentlichen Verkehrs würde von den Auswirkungen der beschlossenen Massnahmen betroffen sein. Aber der Ständerat hat noch ein Wort mitzureden und transfair wird sich dafür einsetzen, dass er sich zu Gunsten des Personals entscheidet. Der Personalverband beobachtet nun mit scharfem Blick die weitere Entwicklung von SBB Cargo. transfair hat sich seit jeher gegen eine Ausgliederung dieses Unternehmens ausgesprochen und begrüsst die vom Bundesrat und von beiden Räten getroffene Entscheidung, SBB Cargo innerhalb der SBB zu behalten und hat Verständnis für das Einbinden von Minderheitsbeteiligungen. Der Personalverband wird über die künftigen Debatten informieren.