Güterverkehr weiterhin als Grundversorgung

 Güterverkehr weiterhin als Grundversorgung © SBB CFF FFS
04.06.2015

Im Rahmen der Totalrevision des Gütertransportgesetzes setzte der Nationalrat als Erstrat auf Wettbewerb zwischen Schiene und Strasse und stellte die Eigenwirtschaftlichkeit der Schiene in den Vordergrund. Nun aber griff der Ständerat korrigierend ein. Der Personalverband transfair begrüsst, dass der Ständerat am Gütertransport als Kernaufgabe der SBB festhält und die SBB Cargo AG nicht verscherbeln will.

Investitionen sollen künftig besonders in Terminals und Anschlussgleise getätigt werden, wo der Schienengüterverkehr effizient produzieren kann. Der Bundesrat wie auch der Nationalrat wollte die gesetzliche Pflicht der SBB, den Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten, streichen. Für den Personalverband transfair darf die Grundversorgung nicht weiter aufgeweicht werden und reinem Renditedenken zum Opfer fallen. Der Schienengüterverkehr ist für die Güterlogistik im In- und mit dem Ausland von sehr grosser Bedeutung. Er soll deshalb als Service Public zu Gunsten der Wirtschaft möglichst flächendeckend und auch in den Randregionen durchführbar sein. transfair begrüsst deshalb den Entscheid des Ständerats an der bestehenden gesetzlichen Pflicht festzuhalten. Die SBB soll weiterhin den Güterverkehr als Kernaufgabe wahrnehmen.

Die Weiterentwicklung von SBB Cargo will der Ständerat gründlich untersuchen

Im gleichen Zuge hat der Ständerat die Motion des Nationalrats zur Verselbstständigung der SBB Cargo AG verworfen und stattdessen ein Postulat zur Evaluation der Weiterentwicklung des Tochterunternehmens der SBB gutgeheissen. Die Motion des Nationalrats hätte die Überführung in ein Unternehmen ausserhalb der SBB bedeutet gekoppelt mit der Beteiligungsmöglichkeit privater Logistikunternehmer oder Dritter. Für Bruno Zeller, Branchenleiter öffentlicher Verkehr bei transfair, wäre eine Verselbstständigung der SBB Cargo AG nicht zielführend: «SBB Cargo hat in den letzten Jahren viele Hausaufgaben gemacht: Ein einschneidendes Sanierungsprogramm wurde durchgezogen. Das Unternehmen hat in allen Bereichen die Kosten massiv gesenkt und die Produktivität erhöht.»
Mit dem Postulat des Ständerats sollen nun die Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo AG evaluiert werden. Bruno Zeller warnt: «Eine nicht durchdachte Entlassung von SBB Cargo AG in den freien Markt birgt die Gefahr der aus ökologischen Überlegungen nicht erwünschten Rückverlagerung auf die Strasse. Neue Konkurrenzierungsverhältnisse würden einmal mehr zu Lasten des Bahnpersonals gehen.»
Einsatzbereiche
SBB Cargo International AG